Merkel: Schröders Pipeline-Engagement belastet Außenpolitik

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von GaLaXy, 21. Dezember 2005 .

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  1. 21. Dezember 2005
    Steinmeier stellt sich hinter Altkanzler - Kanzlerin: Rolle der Geheimdienste klären

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Engagement ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD) beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt eine Belastung ihrer Außenpolitik. Die Berufung Schröders an die Spitze des Konsortiums sei zwar "eine unternehmerische Entscheidung des Konsortiums, die formal nicht in den Bereich der Politik fällt", sagte Merkel. Das mache aber die Gespräche mit anderen Ländern nicht einfacher. Außenminister Steinmeier stellte sich hinter Schröder. Unterdessen forderte Merkel eine Diskussion über Rolle der Geheimdienste in Zeiten des Terrorismus.




    Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wenn ich mir allerdings meine Gespräche mit den baltischen Ländern und mit Polen anschaue, dann macht die Besetzung in der Form, in der sie jetzt erfolgt ist, die Gespräche sicherlich nicht einfacher."

    Merkel: Projekt richtig

    Die CDU-Chefin fügte jedoch hinzu: "Ich halte das Projekt der Pipeline im Grundsatz für richtig; das sage ich auch den Balten und den Polen." Dennoch gebe es eine Vielzahl von Ängsten und Sorgen. "Das müssen wir im Auge haben." Polen, Lettland, Litauen und Estland sehen sich bei dem Projekt ausgeschlossen. An dem Betreiberkonsortium hält der russische Gasmonopolist Gasprom 51 Prozent, die deutschen Konzerne E.ON-Ruhrgas und BASF teilen sich den Rest.


    Schröders Pläne waren in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen, wurden von der SPD-Spitze aber verteidigt. Die Bundeskanzlerin hatte sich bisher nicht dazu geäußert.

    Außenminister stellt sich hinter Schröder

    Rückendeckung erhielt der Altkanzler von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der von einer Diskussion zwischen "Neid und Nabelschau" sprach. "Die künftige Energieversorgung ist eine Überlebensfrage für ganz Westeuropa", sagte Steinmeier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

    Merkel: Rolle der Geheimdienste klären

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen gefordert, die westlichen Werte auch unter den neuen Bedrohungen durch den Terrorismus zu verteidigen. "Ich bin der Meinung, dass die Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen - die Achtung der Würde des Menschen, dazu gehört eben das Verbot der Folter - auch unter diesen neuartigen Herausforderungen eingehalten werden müssen", sagte Merkel in der "FAZ".


    Darüber müsse man in Europa ebenso wie in den USA reden. Nötig sei dabei auch eine Debatte über die Rolle der Geheimdienste. Sie seien ein notwendiger Teil demokratischer Strukturen und bedürften der Kontrolle durch die Parlamente. "Es kann nicht im rechtlichen Niemandsland, aber es kann auch nicht auf dem Marktplatz stattfinden." Angesichts der weltweiten Mobilität Terrorverdächtiger müsse ein rein nationaler Umgang mit den Problemen scheitern.
     
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  3. 22. Dezember 2005
    ich weiss nicht was es für derbe nachteile für deutschland hat wenn die pipeline dort lkanggezogen wird?!


    ich bleib da hinter schröder stehn....!



    mfg
     
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  4. 22. Dezember 2005
    Weil die Balten, und die Polen von diesem Projekt vom Anfang an ausgeschlossen worden waren.
    Pipeline läugt nicht über das Territorium von der Baltischen Staaten und Polen, obwohl, diese Staaten offensichtlich auch Gas brauchen.
    Diese Staaten fühlen sich diskriminiert, was auch der Wahrheit entspricht.

    Die Völker dieser staaten haben ein langes Gedächtniss. In der Vergangenheit wurden diese kleine Staaten genau von Russland und Deutschland mehrmals verraten, geteilt, und besetzt.
    Und in EU sollen alle Staaten, und Völker, unabhängig von der Größe, von der wirtschaftlichen und militärischen Stärke, oder von der persönlichen Beziehungen der Staatsoberhäupte die gleiche, gerechte "Behandlung" genießen, was, vor allem die wirtschaftlichen, und geopolitischen Interessen jedes Staates angeht. Und es scheint so, dass der Bundeskanzlerin dieser
    fair Prinzip im Außenpolitik am Herzen liegt, aber nicht dem Schröder.
    Deswegen meint Frau Merkel, und zu Recht, meiner Meinung nach, dass dieser Projekt die Beziehungen zwischen Deutschland auf einer Seite und sowohl mit Polen, als auch mit der baltischen Staaten, auf der anderen Seite, politisch belastet.
    Wie soll Frau Merkel diesen Staaten erklären, warum die von diesem Projekt abgeschnitten sind, und weder wirtschaftlich, noch politisch nicht profitieren dürfen ? Weil der "lupenreinen" Demokrat Putin ein persönlicher Kumpel vom Bundeskanzler Schröder war, und bleibt ?
    Es wird schwer sein. Darum geht es.

    MfG
     
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  5. 23. Dezember 2005
    warum sollten die sich diskriminiert fühlen!?

    die polen haben gradezu von den russen öl und gas erpresst damit sie es nach duetschland fahren durften.
    die russen musten viel zu hohe steuern zahlen damit ihre ressourcen durch die pipilines der polen gehen deshlab finde ich es völlig richtig das denen jetzt gezeigt wird das es so nicht geht.

    nur weil die polen so eine anti russland strategie führen haben sie jetzt pech gehabt und finde das völlig legitim genauso wie die entscheidung schröders in den vorstand zu gehen.

    was ist denn daran falsch!?

    nix.

    mfg Soulrunner
     
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  6. 30. Dezember 2005
    Russland ist bekanntlich eine Grossmacht mit A-Waffen, und keine hilfslose Bananenrepublik, die sich erpressen läßt, und wenn doch, dann nicht von Polen.Und wer darf nach Deutschland fahren ? Polen ?
    Russisches Gas, Öl ? Wer, oder was ? Bitte klären. Danke.

    Wenn die"russen", als der Staat namens Russische Föderation gemeint wird, zahlt bekanntlich kein Staat auf der Erde keine Steuer. An wen denn ? An die Aussenirdischen ? An den lieben Gott ? An Koffi Annan ?
    An die UNO, EU ? An diese Organisationen werden bekanntlich lediglich Mitgliederbeiträge gezahlt, aber keine Steuer. Wenn es bei den "Russen" um die Bürger des Staates namens Russische Föderation geht, bezahlen diese Bürger die Steuer an die eigene Regierung.
    Die bezahlen "viel zu hohe Steuern" in Vergliech zu wem ? Zu polen ?
    Sind die "russen" so dumm ? Oder die Russen tun den Polen ein Gefallen ? Bitte klären. Danke
    Wem wird was gezeigt ? Wer wem was zeigt ? Was geht nicht ? Wohin
    geht nicht ? Bitte klären.

    Wie sieht "anti russland strategie" von Polen aus ?
    Polen erpresst Russland ? Wie sieht diese Erpressung aus ? Eine Erpressung ist immer mit einer Drohung verbunden. Mit wem, oder mit was droht Polen Russland ?
    Öl und Gashahn abzudrehen ? Aber das Muterchen Russland besitzt Öl und Gas, nicht Polen. Also es stimmt hier was nicht, oder besser zu sagen, gar und gar nichts. Hier gibt offensichtlich eine antipolnische Strategie, und Erpressung seitens Russland gegen Polen, was den polen komischerweise nicht gefällt. Warum denn ?

    Die Polen haben ein langes Gedächtnis. Ein kleines Excurs in die Geschichte:
    Vor dem 1WK war Polen von russen besetzt, und ein Teil des russischen Reiches. Im Bürgerkrieg 1920 hat die Kommunistische Bande von Lenin versucht Polen wieder zu besetzen. Der russische Marschal Tuchaschevski stand mit der Roten Kavalerie in der Nähe von Warschau, und wurde von polen geschlagen.
    In geheimen Abkommen zwischen Stalin und Hitler in 1938 wurde Polen auch geteilt, und von Roten Armee und Wehrmacht teiweise besetzt.
    Der 2 WK hat in August 1939 mit dem Angriff von Wehrmacht auf Polen
    angefangen. Ich brauche nicht zu erztählen, was Wehrmach und SS in Polen angerichtet haben.Dabei haben auch die Russen in 1939 40.000 Gefangenen polnische Offiziere in Wald in der Nähe vom Ortchen namens Katyn massakriert, und bis 1991 behaupteten, dass dieses Verbrechen vom Wehrmacht begangen wurde.
    Nach dem Ende des 2Wk und bis zum Zerfall des Warschauer Paktes ( Anfang 80 Jahren ) wurden in Polen die sowietische Truppen stationiert, was natürlich die ganze innere und außen Politik von Polen im wesentlich im Sinne von Sowiet Union
    (also keine eigene Unabhängigkeit )ausgeprägte und beeinflüsste.

    Also wie wir sehen, haben die polen ihre Gründe die Annäherung
    zwischen russland und deutschland mistraurisch zu bewerten, besonders wenn gaspipeline nicht über das Territorium von polen läuft.
    Außerdem sind Polen und Deutschland EU-Mitglieder, Russland nicht.
    Und EU Mitglieder sind verpflichtet die guten und fairen Beziehungen vor allem miteinander zu pflegen, und danach gegen Drittländer, wie Russland.
    Und was ist dabei legitim, wenn ein EU- Mitglied eine feindliche Politik ( Erpressung) eines nicht EU-Mitglieders gegen einem anderen EU-Mitglieder offentlich unterstützt ? Das ist völlig unfair, und keines Falls legitim.

    Und was die Schröders Entscheidung angeht, ist sie natürlich nicht strafbar.
    Aber der Ex-Bundeskanzler läßt sich durch diese zweifelhafte, und stinkende ( nach viel Geld, versteht sich, welches bekanntlich nicht stinkt, oder ?) Entscheidung in die dunkle Machenschaften seines Kumpels, "lupenreines Demokrates" und Ex KGB Mannes Putin involvieren, was dabei offensichtlich dem guten Ruf Deutschland als fairen, ehrlichen, und unabhängigen Handelspartner in vor allem EU sehr schadet. Wenn Schröder nicht auf sein Ruf als Mittelsmann von KGB Leute achtet, dann sollte er mindestens an Deutschland denken.
    Aber das kann und will er nicht.

    Und genau das ist falsch. Aber für ihn anscheind richtig. Schade eigentlich.

    PS Bitte keine leeren Flosken, Beschimpfungen und Beleidigungen, sondern sachliche Argumente dagen.

    Wer klar denkt, kann auch klar ausdrücken. Und natürlich umgekehrt.

    MfG
     
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  7. 30. Dezember 2005
    also @ bush

    die russen musten pipelines mieten die durch das polnische gebiet gehen.
    da die polen nicht erlaubt haben das die russen eigene bauen im polen.

    und damit die russen das öl durch die leitungen der polen pressen dürfen musten sie eine art "miete" zahlen welche die polen bestimmten.

    und selbst wenn russland ein Macht ist die werden nicht so blöde sein wie du und polen angreifen damit sie ihr öl günstiger durchfließen lassen können.

    sie haben einfach eine umleitung durchs meer gebaut was die polen natürlich überhaupt nicht toll finden weil sie jetzt nix mehr haben was sie vermieten können.

    verstehe garnicht warum du fakten in frage stellst!???

    und die eu ist sogar abhängig von den anderen ländern der welt da sie ja exportiert ohne ende.

    und auf den geschichtlichen hintergrund ich komplett.

    was geht uns das dritte reich noch an?

    und ich glaube das wenigstens die politiker noch klug genug sind um zu wissen das geschichte geschichte ist.

    und was störrt dich jetzt konkrett das da dran das schröder jetzt geld verdiene wird?

    er hat eine gute beziehung zu den russen also weiß ich nciht warum um alles in der welt man ihm den posten verwehren sollte!?

    mfg Soulrunner
     
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  8. 4. Januar 2006
    Es geht ausschließlich um Gas, nicht um Öl.
    "Eine art " "miete" heisst - Transitgebühren und ist ein wesentlicher Bestandteil jeden zivilisierten marktwirtschaftlichen Politik.

     
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