Filesharing in Frankreich: Entscheidung aufgeschoben

iKan · 24. Dezember 2005

Urheberrechtsreform wackelt

Die gestrige Entscheidung des französischen Parlaments, Filesharing als Recht auf Privatkopie zu legalisieren, verzögert die Reform des Urheberrechts in Frankreich, die nach dem Willen der Regierung an sich noch dieses Jahr unter Dach und Fach kommen sollte. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist nun auf den 17. Januar angesetzt worden.

Das Parlament schockierte nicht nur die Regierung mit seinem Beschluss, Filesharing solle legal werden und mit einer Art "Kulturflatrate" abgegolten sein, die an die Künstler ausgeschüttet wird. Auch die Vertreter der Musikindustrie sind erwartungsgemäß entsetzt. Die Urheberrechtsreform hatte zum eigentlichen Ziel, entsprechende Gesetze drastisch zu verschärfen, so sollte das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen strafbar werden und Softwarehersteller dazu verpflichtet sein, in ihren Programmen DRM-Technik zu integrieren. Dies könnte das Aus für viele Open-Source-Projekte in Frankreich bedeuten.

Stattdessen stimmte ausgerechnet der überwiegende Anteil der Parlamentarier aus der regierenden UMP für einen Gesetzeszusatz, der einen Großteil der geplanten Verschärfungen wieder total konterkariert: es ist in der Tat nicht mehr notwendig, sich einen möglicherweise verbotenen CD-Ripper zu besorgen, wenn man gleich die mp3-Dateien aus dem Netz ziehen kann.

Der Beschluß muss noch vom Senat abgesegnet werden, ebenso hat die Regierung die Möglichkeit, den Entwurf zur erneuten Verhandlung an das Parlament zurückzugeben. Dennoch zieht das Ergebnis bereits jetzt weite Kreise. Noch vor dem (durchaus fraglichen) Inkrafttreten des Gesetzes werden beispielsweise in den USA Stimmen laut, die fragen, ob die aktuelle Copyrightpolitik, die vor allem von der US-amerikanischen Medienindustrie vehement verfochten wird, überhaupt noch zeitgemäß sei. Und auch in den europäischen Regierungen dürfte das Signal ankommen, dass eine Politik über die Köpfe der Bürgern hinweg nicht mehr lange mit der gewohnten Aggressivität durchsetzbar ist. Auch auf der europäischen Ebene erweist sich das EU-Parlament inzwischen mit Regelmäßigkeit als Klippe, die Absprachen und Gesetzesentwürfe zum Kentern bringen, denen man die Handschrift von Industrie und Strafverfolgern ansieht, die mit dem alltäglichen Leben der Bürger nichts mehr zu tun haben, in deren Namen sie vorgeblich erlassen werden.

Im Januar wird es wieder spannend. Bis dahin kann man das Jahr mit der frohen Erkenntnis beschließen, dass der freie Tausch von Medien keine Freiheit ist, die von einer Handvoll User im Internet über eine kleine Reihe von einschlägigen Webseiten eingefordert wird. Inzwischen weiss man, dass sich selbst in einer Instituition wie dem französischen Parlament mindestens 30 Menschen befinden, die es für gut und richtig halten, dass übers Netz frei Musik und Filme getauscht werden können. Menschen, die Mitglied in einer nicht unbedingt als revolutionär geltenden Regierungspartei sind und gelegentlich gar die Mehrheit bei einer Abstimmung bilden. Und dann eben einmal die geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie absägen, weil sie ihrer Ansicht nach falsch ist.

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Quelle: Gulli.com
Zu früh gefreut

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Alucard · 24. Dezember 2005

hätte mich auch gewundert wenn das so reibungslos durchgekommen wär.Tja ich denke da sitzen ne ganze Reihe von leechern im parament

Depperl · 24. Dezember 2005

also dass hätte mich jetzt echt schwer gewundert wenns auf einaml heist, lasst die leecher leechen und wir ham kein stress mehr oder?
wer von ech hätte gedacht dass das jetz so schnell und so eindeutig beschlossene sache wird?
aber egil wärs natürlich schon, jetz muss man halt warten was da im januar bei raus kommt!
bis dahin

mfg

Kami · 24. Dezember 2005

Was hab ich in meinem Post zu der Meldung damals geschrieben?^^
"das bleibt eh nicht lange so"
Und ich hattte recht^^

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