Hartz-Reformen weitgehend wirkungslos

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von kRiScHeR, 1. Februar 2006 .

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  1. 1. Februar 2006
    Kabinett zieht nüchterne Bilanz zu Hartz I-III

    Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass wichtige Instrumente der Hartz-Reformen bisher kaum Erfolge am Arbeitsmarkt zeigen. Zwar hätten sich Effektivität, Effizienz und Transparenz der Bundesagentur für Arbeit durch die Reformen deutlich erhöht, heißt es in einem vom Bundeskabinett verabschiedeten Zwischenbericht der Regierung.

    Kritisiert werden in der bei mehreren Instituten in Auftrag gegebenen Expertise jedoch die Mini-Jobs und die Maßnahmen zur Integration älterer Arbeitnehmer. Besonders schlechte Noten erhielten die Personal-Service-Agenturen und die Vermittlungsgutscheine, mit denen sich Arbeitslose an private Vermittler wenden konnten. Letztere hätten die Integration Arbeitssuchender nicht verbessert.

    Hilfen für ältere Arbeitslose zu unbekannt

    Wenig besser sieht die Bilanz der besonderen Hilfen für ältere Arbeitslose aus. Nur die Eingliederungszuschüsse wurden positiv bewertet. Bei allen weiteren neu eingeführten Instrumenten seien Erfolge ausgeblieben. Sie seien wenig bekannt und würden auch von der Bundesagentur für Arbeit wenig nach außen vertreten.

    Ich-AGs und Überbrückungsgeld positiv bewertet

    Positiv bewerten die Forscher hingegen Ich-AGs, das Überbrückungsgeld und die erleichterten Regelungen zur Zeitarbeit. Diese hätten den Arbeitsmarkt flexibler gemacht. Auch sei ein Zuwachs von geringfügig entlohnten Jobs um 1,8 Millionen zu verzeichnen. Allerdings, so hieß es aus Regierungskreise, entstanden daraus keine Brücken in die voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
    Kabinett zieht nüchterne Bilanz

    Im Bundesarbeitsministerium zeigte man sich dennoch nicht enttäuscht: Man habe die Erwartungen nicht zu hoch ansetzen dürfen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es sich nur um ein Zwischenfazit handele, dem Daten vom Juni 2005 zugrunde lägen. Eine verlässliche Bewertung der Instrumente lasse erst der für Ende des Jahres geplante Endbericht zu. Die umstrittene Hartz-IV-Reform, mit der das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, war kein Thema der Untersuchung.

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