#1 28. Februar 2007 Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in Deutschland leichter werden. Das geht aus den Eckpunkten für ein neues Gentechnik-Gesetz hervor, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Demnach müssen Züchter von Gen-Pflanzen künftig nicht mehr generell für Schäden bei herkömmlichen Feldern haften. Außerdem sollen nur Betroffene wie Imker oder Anrainer genauere Informationen über Genfelder erhalten. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) lobte die Eckpunkte als guten Kompromiss. Umweltschützer und Grüne übten scharfe Kritik. Die FDP begrüßte dagegen, dass der Gen-Pflanzen-Anbau leichter werde. Weiterhin soll ein Züchter von genveränderten Pflanzen für Schäden bei herkömmlichen Pflanzen auf Nachbarfeldern haften. Allerdings sollen die bisher harten Haftungsregeln für Gen-Bauern entschärft werden. Wer genveränderte Pflanzen anbaut, muss laut Eckpunkten den Feldnachbarn davon aktiv in Kenntnis setzen. Im öffentlichen Teil des Standortregisters soll zwar weiter nur der Ort der angebauten Gen-Pflanzen vermerkt werden. Jeder, "der ein Interesse darlegt", soll aber zusätzliche Informationen erhalten. Der Sicherheitsabstand zwischen Gen-Feldern und Feldern mit herkömmlichen Saaten soll zunächst 150 Meter betragen. Dieser Wert soll aber überprüft werden, sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wahrscheinlichkeit der Verunreinigung von herkömmlichen Äckern durch Gen-Samen vorliegen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, mit den Eckpunkten bleibe der Schutz von Mensch und Umwelt "das oberste Ziel des deutschen Gentechnikrechts". Es sei kein leichtes Unterfangen, zu einem fairen Ausgleich der sehr unterschiedlichen Interessen zu kommen. "Ich denke aber, dass wir mit unserem Eckpunktepapier genau das geschafft haben," sagte Seehofer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte, mit dem Gesetz würde der Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmittel de facto erlaubt. Die SPD habe sich mit ihren Forderungen nach mehr Schutz nicht durchgesetzt. Die Grünen erklärten, die Eckpunkte bedeuteten "massive Erleichterungen für Gentechnik auf den Äckern". Die FDP begrüßte, dass mit den Eckpunkten die Züchter von Gen-Pflanzen besser geschützt würden. So würden die Informationen über Genfelder auf die Menschen beschränkt, die Bescheid wissen müssten. Durch die neuen Haftungsregelungen erhielten die Züchter außerdem mehr Rechtssicherheit. Quelle: web.de + Multi-Zitat Zitieren