FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

mk0 · 10. März 2007

FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

Skandal um den Anti-Terror-Kampf der US-Regierung: Die Bundespolizei FBI hat massenhaft Bürger ausspioniert, ohne sich an gesetzliche Vorschriften zu halten. Ein Kontrollbericht des Justizministeriums weist dies bis ins Detail nach - Regierung und Opposition reagieren entrüstet.

Washington - Das FBI hat im Anti-Terror-Kampf ihre Befugnisse deutlich überschritten. Die Agenten der US-Bundespolizei haben weitaus mehr Bürger ausspioniert als bisher bekannt - das weist jetzt ein Kontrollbericht des US-Justizministeriums nach.

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FBI Hauptquartier in Washington: "Spitze des Eisbergs"

Die Kritik des Generalinspekteurs im Justizministerium richtet sich gegen die sogenannten "National Security Letters". Mit diesem Instrument dürfen US-Behörden unter anderem von Telefongesellschaften und Banken persönliche Konto- und Kundendaten und E-Mails verlangen, ohne richterliche Erlaubnis einzuholen. Allein 2005 stellte das FBI 19.000 solcher Schreiben aus. Doch in Stichproben stellte sich dem Untersuchungsbericht zufolge jetzt heraus, dass das FBI in den vergangenen drei Jahren ein Fünftel seiner Daten-Anforderungen dem US-Kongress verschwiegen hat. In den vorgeschriebenen Berichten an das Parlament tauchten sie überhaupt nicht auf.

"Die Fehler der Vergangenheit werden nicht toleriert"

War das Absicht? Hat das FBI den Kongress bewusst über den Umfang seiner Tätigkeit getäuscht? Diesen Vorwurf erhebt der Untersuchungsbericht nicht direkt. Er führt die Verstöße auf internes Missmanagement zurück: Beim Erfassen ausgestellter Anträge habe es Fehler gegeben.

FBI-Direktor Robert Mueller übernahm auf einer Pressekonferenz die "volle Verantwortung" für die Affäre. Die "ernsten Mängel" würden gerade beseitigt. Er sei besorgt über die Probleme bei der Überprüfung von privaten Telefongesprächen, E-Mail-Kontakten und Kontobewegungen. Zugleich machte Mueller aber klar, die Abfrage solcher Daten sei ein "wichtiger Baustein unserer Terrorabwehr".

Die "National Security Letters" wurden nach dem 11. September 2001 eingeführt. Sie basieren auf dem "Patriot Act", dem Anti-Terror-Gesetz der Regierung Bush. Früher durfte das FBI die heiklen Daten nur abfragen, wenn es glaubhaft einen Terrorverdacht nachweisen konnte. Diese Bestimmung wurde im "Patriot Act" gestrichen. Er gibt dem FBI weitreichende Befugnisse zum Überwachen von US-Bürgern und Reisenden. Anträge von Beamten in den einzelnen FBI-Büros müssen seither nur noch von einer einzigen vorgesetzten Abteilung genehmigt werden. Allerdings ist im Gegenzug vorgeschrieben, dass das FBI den Kongress in Washington regelmäßig über seine Aktivitäten informiert - was dem jetzt erschienen Untersuchungsbericht zufolge nicht immer geschehen ist.

Unregelmäßigkeiten in Hunderten Fällen

Die Prüfer sind allerdings nicht nur auf Verstöße in der Kommunikation mit dem Kongress gestoßen, sondern haben weitere Unregelmäßigkeiten entdeckt.

Präsident George W. Bush hat sich noch nicht zu dem Bericht geäußert. Laut "Washington Post" beauftragte er das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), das Gremium für Datenschutz und Bürgerrechte im Weißen Haus - es soll die Ermittlungspraktiken des FBI beim "National Security Letter" überwachen.

"Spitze des Eisbergs"

"New York Times" und "Washington Post" zitieren Mitarbeiter des Justizministeriums, die die aufgedeckten Fälle im FBI als "Spitze des Eisbergs" bezeichnen. Hinter den Regelverstößen stecke ein weitreichendes Überwachungssystem, das einer der Informanten der Zeitungen "schmutzig" nennt.

Justizminister Alberto R. Gonzales, der seit drei Wochen über die Ergebnisse des Untersuchungsberichts Bescheid weiß, zeigte sich empört. Er forderte nach US-Medienberichten stärkere Kontrollen innerhalb des FBI, um fahrlässigen Umgang mit privaten Kundendaten künftig zu verhindern: "Die Fehler der Vergangenheit werden nicht toleriert."

Die Demokraten sehen Anlass, jetzt die Anti-Terror-Politik der US-Regierung anzugreifen. Senator Charles Schumer spricht vin einem "Bruch des öffentlichen Vertrauens". Sie habe ihre weit reichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", sagte Senator Dick Durbin. Die Untersuchung des Justizministeriums bestätige "die schlimmsten Befürchtungen über den 'Patriot Act'". Er rief zu einer Reform des Gesetzes auf.

Auch der republikanische Senator Arlen Specter brachte die Möglichkeit ins Gespräch, "die Macht des FBI zu begrenzen, indem wir den 'Patriot Act' revidieren". Man habe ihn im vergangenen Jahr nur verlängert, weil man an die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzen geglaubt habe. Aber das FBI könne mit der verliehenen Macht "scheinbar nicht umgehen".

ame/jow/dpa/AFP

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quelle: spiegel

... das land der unbegrenzten unmöglichkeiten ...

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Mirak · 10. März 2007

AW: FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

Wer sagt, das es in Deutschland anderst ist?

Die Leute heulen rum, wenn man bespitzelt wird und wenn ein Terroranschlag Erfolg hat, dann ehulen sie noch mehr rum.

Man muss einfach Opfer bringen für unsere Sicherheit.

svigo · 10. März 2007

AW: FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

Anti Terror Politik hin oder her, aber es kann doch nicht sein das Leute bespitzelt werden die gar nichts mit der Thematik zu tun haben. Es ist doch eine riesig Schweinerei das es sowas gibt, den nach jedem Terror Anschlag gibt es wieder neue schärfere Gesetze und viel mehr Kameras oder andere Überwachung. Aber was bringt das einem bitte schön, die Terroristen werden sicherlich nicht im alltäglichen Leben mit Turban und Sprengstoff um den Gürtel durch die Stadt maschieren. Das wird vlt irgendwann einmal passieren, aber eh die Kameras ausgewertet wurden, hat sich der jenige vlt schon in die Luft gesprengt, von daher denke ich das an dieses Problem völlig falsch heran gegangen wird.
Aber unschuldige zu überwachen wie das FBI das getan hat, ist sicher keine Lösung dieser Problematik

bushido · 10. März 2007

AW: FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

Wenn man sich überlegt welche Daten bei US Behörden gespeichert werden bei Einreise in die USA, dann wage ich ganz stark zu bezweifeln, dass diese Daten nach Ablauf der vereinbarten Fristen wieder gelöscht werden.

besk · 10. März 2007

AW: FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

is doch kompletter humbuck was du laberst. was nützt es denn die alte oma von nebenan zu bespitzeln und den rechner auszuhorchen ?
Durch solch maßnahmen kann keine sicherheit garantiert werden ! Sicherheit kann nicht garantiert werden, wenn sich ein par attentäter was in den kopf setzen, dann kriegen sie es zu 99,9% hin !

Die Masche mit der Sicherheit hat die politik super entdeckt um uns mehr zu kontrollieren und die menschen rechte immer weiter zu unterdrücken !

<|Mexx|> · 10. März 2007

AW: FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

Seh ich auch so wir bewegen uns immer mehr richtung Überwachungsstaat und die suchen nur Gründe warum se das machen dürfen bzw. warum wir das dulden sollen

mfg Mexx

steiny · 10. März 2007

AW: FBI bespitzelte unkontrolliert US-Bürger - Politiker schockiert

ich sag nur eins:
Wer denkt, dass die Daten die über Google Dienste etc gesammelt werden, nicht über das FBI laufen, der liegt falsch.
Also wenn wundert es?

Infos über den Link:http://masterplanthemovie.com/ Autoren sind aus der Uni Ulm und daher meiner Meinung glaubwürdig.
Passend dazu habe ich mir gerade Das Leben der Anderen angeschaut. Ironie

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