Streit um Anwälte-Entlassungen; Bush steckt wieder einmal in der Klemme

akar 47 rr · 22. März 2007

Washington- Im Streit um die Massenentlassung von Bundesanwälten durch das US-Justizministerium bahnt sich eine schwere Konfrontation zwischen Präsident George W. Bush und dem Kongress an.

Ein Unterausschuss des von Demokraten beherrschten Repräsentantenhauses stimmte am Mittwoch dafür, dass Bush-Berater Karl Rove und andere Mitarbeiter des Weißen Hauses in dieser Sache unter Eid und öffentlich vernommen werden können. Der Ausschussvorsitzende könnte somit jederzeit entsprechende Vorladungen aussprechen. Bush hat gedroht, in einem solchen Falle bis vor das höchste Gericht zu ziehen.

Der Präsident hatte zugleich seine Unterstützung für seinen bedrängten Justizminister Alberto Gonzales geäußert. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder fordern den Rücktritt des Ministers und engen Freundes des Präsidenten. Bush verteidigte zugleich die Entlassung der Anwälte. Es sei "nichts Unlauteres" geschehen.

Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden. Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren "Bush-Freundlichkeit" benotet und der damaligen Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand.

Während der Unterausschuss für Handels- und Verwaltungsrecht nun Vorladungen für Miers und Rove genehmigte, hatte das Weiße Haus zuvor angeboten, beide hinter verschlossenen Türen "befragen" zu lassen, jedoch nicht unter Eid. Auch dürfe es keine Abschrift der "Interviews" geben. Bush sprach von einem großen Entgegenkommen und erklärte, er werde einen "öffentlichen Schauprozess" im Kongress auf keinen Fall zulassen. Zur Begründung verwies er auf den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Präsidenten und dessen Beratern.

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/amerika/3788618-Streit-um-Anwaelte-Entlassungen-spitzt-sich-zu,cc=000005480300037886181vQWqH.html

Meiner Meinung nach ist es ziemlich merkwürdig, dass die Anwälte entlassen worden sind und das nur deswegen, weil sie keine "Sympathie für Bush empfinden. Ich würde gerne eure Meinung dazu hören.

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