#1 29. April 2007 28. April 2007 Beck und Struck drohen mit Koalitionsbruch Im Streit um den künftigen Kurs der großen Koalition haben SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Union zu mehr Disziplin ermahnt. Struck warf einigen Unionspolitikern am Samstag vor, "durchzudrehen". Müntefering nannte es "abträglich für das Ansehen der ganzen Regierung, was das in den letzten 14 Tagen gelaufen ist". Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte indes: "Wir brauchten ein reinigendes Gewitter." Struck sagte im Nachrichtenmagazin "Spiegel", die SPD halte sich an den Koalitionsvereinbarung. "Aber wir erwarten von unserem Partner, dass er das ebenfalls tut. Doch da scheinen einige durchzudrehen." Scharfe Kritik übte Struck an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Es könne nicht sein, dass im Kabinett eine Unternehmensteuerreform beschlossen werde und der zuständige Wirtschaftsminister einige Tage später Steuersenkungen fordere, die er vorher weder im Kabinett noch gegenüber dem Finanzminister artikuliert habe, bemängelte Struck. Struck und Beck drohen Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei, die Reform der Erbschaftsteuer zügig anzugehen. Für den Fall, dass die Union, die Verhandlungen dazu hinauszögere, drohte der SPD-Fraktionschef den Koalitionsbruch an. "Dann würde ich sagen: Jetzt ist Schluss." Mit einem vorzeitigen Ende der Koalition drohte auch SPD-Chef Kurt Beck. Mit Blick auf den Streit um die Reform der Erbschaftsteuer, sagte er der "Bild am Sonntag", er habe sich sehr darüber geärgert, weil die Union Vereinbarungen dazu wieder in Frage gestellt habe. "So etwas ist eine Sache des Vertrauens". Er habe verhindern müssen, dass die Sozialdemokraten "über den Tisch gezogen" würden. Er erwarte deshalb, dass diese Grenzen künftig von der Union respektiert würden. "Alles andere gefährdet die Koalition", betonte der Mainzer Regierungschef. Das Vertrauen zu Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe er jedoch nicht verloren. Kauder attackiert SPD Müntefering äußerte im "Focus" die Erwartung, dass es "jetzt klare Führung in der Spitze der Union gibt". Der Vizekanzler betonte: "Ich war schon sauer über das eine oder andere, was da beim Koalitionspartner gelaufen ist." Auch er kritisierte besonders Glos mit seiner Ankündigung einer Einkommensteuersenkung. "Man muss aufpassen, dass von solchen wohlklingenden Versprechen am Ende nicht nur Politikverdrossenheit übrig bleibt." Als "unerklärlich" wies der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos die SPD- Vorhaltungen zurück. Er bleibe dabei, im Blick auf die nächste Wahlperiode Steuersenkungen zu prüfen, sagte Glos in Würzburg. "Ich muss ja meinen wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand nicht an der Garderobe abgeben, nur weil ich Mitglied im Kabinett bin." Kauder mahnt eigene Partei Auch CDU-Fraktionsvize Michael Meister hält an seinen Bedenken gegen die Erhebung der Erbschaftsteuer fest. Er sehe nach wie vor Schwierigkeiten bei der geplanten Reform, sagte er der dpa. Die vom Verfassungsgericht geforderte Neuregelung sei aufwendig. "Denkverbote" lehne er deshalb ab. "Ich werde mir erlauben, über die eine oder andere Steuerfrage auch in Zukunft nachzudenken." Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief seine Parteifreunde auf, sich nicht von den SPD-Angriffen provozieren zu lassen. Als Grund dafür nannte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die SPD kommt nicht vom Fleck, der Vorsitzende Beck hat eine schlechte Presse, das beunruhigt unseren Koalitionspartner." Für die von Glos geforderten Steuersenkungen sieht auch Kauder derzeit keinen Spielraum. "Haushaltssanierung hat für uns oberste Priorität", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach seiner Ansicht hat die Koalition ihre Aufgaben schon vor der Halbzeit der Wahlperiode zu zwei Drittel erledigt. Es seien aber noch "einige Brocken" abzuarbeiten. Pofall will Ordnungsruf von Beck CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte an Beck, Struck "zur Ordnung zu rufen". "Man kann nicht ständig Disziplin einfordern und dann immer als erster rumkrakeelen", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Union sei bereit, die Reform der Erbschaftsteuer "in vereinbartem Umfang" umzusetzen. SPD-Chef Kurt Beck hatte verkündet, er sehe den "Casus Belli" (Kriegsfall) erreicht, wenn die Union die Erbschaftsteuer antaste. Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen sind laut Kauder bereits vor Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode die meisten abgearbeitet. "Ich meine, zu zwei Dritteln", sagte er der "Bild". Allerdings seien noch "einige Brocken da". Weitere Themen wie der Klimaschutz seien hinzugekommen. (AP/dpa) Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=116496&teaserId=118481 + Multi-Zitat Zitieren