#1 2. Mai 2007 02. Mai 2007 Nach Erdogans Schlappe: Vorgezogene Neuwahlen in der Türkei Nach der Schlappe bei der Wahl eines neuen Präsidenten hat die türkische Regierungspartei AKP eine vorgezogene Parlamentswahl beantragt. Die Abstimmung solle am 24. Juni stattfinden, erklärte die konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am Mittwoch. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am Dienstagabend Neuwahlen angekündigt. Er reagierte damit auch auf eine gerichtliche Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl. Erdogan rief außerdem zu einer Verfassungsänderung auf, wonach der Staatschef künftig vom Volk gewählt werden könnte. Auch der gescheiterte AKP-Kandidat für das Präsidentenamt, Außenminister Abdullah Gül, sprach sich für Neuwahlen aus. An seiner Kandidatur hielt er aber fest. Am Donnerstag werde im Parlament ein neuer Anlauf zur Wahl eines Präsidenten unternommen, sagte Erdogan. Wegen ihrer Mehrheit im Parlament kann die AKP letztlich vorgeben, wer Nachfolger von Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer wird. Neuwahlen könnten die Machtverteilung verändern. Beobachter gehen außerdem davon aus, dass damit die Legitimität der Regierung gestärkt würde. Als Reaktion auf die Ankündigung einer vorgezogenen Wahl erholte sich der türkische Aktienmarkt am Mittwoch. Der Index an der Istanbuler Börse war am Montag vorübergehend um fast acht Prozent gefallen. Erdogan greift Richter an Gleichzeitig griff der türkische Ministerpräsident Erdogan das Verfassungsgericht des Landes, das die erste Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten für ungültig erklärt hatte, scharf an. Die Entscheidung sei eine «auf die Demokratie abgefeuerte Kugel», sagte Erdogan am Mittwoch vor den Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Mit der Annullierung des ersten Wahlgangs hatte das Verfassungsgericht dem einzigen Kandidaten, Außenminister Abdullah Gül, den Weg in das höchste Staatsamt verbaut. Gül war bei der ersten Abstimmungsrunde am Freitag im Parlament an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert, weil zahlreiche Oppositionspolitiker die Wahl boykottiert hatten. Viele Türken fürchten eine zunehmende Islamisierung, sollte der künftige Präsident auch der Regierungspartei angehören. Sezer scheidet am 16. Mai aus dem Amt. Die Wahl seines Nachfolgers hat sich auch zum Machtkampf zwischen der Regierung und den Streitkräften entwickelt, die sich als Garanten der weltlichen Orientierung des Staates betrachten. Erdogan selbst hatte auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichtet, nachdem hunderttausende Türken gegen seine mögliche Bewerbung auf die Straße gegangen waren. (N24.de, dpa, AP) http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=116896&teaserId=118899 + Multi-Zitat Zitieren
#2 2. Mai 2007 AW: Nach Erdogans Schlappe: Vorgezogene Neuwahlen in der Türkei Dieser türlische President wird wohl der wichtigste in der Geschichte sein. Wenn er / sie nicht einen riesen Schritt in Richtung EU macht, dann sehe ich schwarz für die Türkei und sie werde den Anschluss an die westliche Welt noch mehr verlieren. + Multi-Zitat Zitieren