#1 4. März 2006 Nach Supernature: auch Blogs von Vorab-Haftung betroffen Nicht nur Foren sind Opfer der neuen Abmahn-Taktik, unter Berufung auf das (noch nicht schriftlich begründete) Urteil gegen Heise kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Auch Blogs sind im Visier der Anwälte: die Betreiber seien nach Auffassung der abmahnenden Parteien auch ohne Kenntnis von Forenbeiträgen bzw. Blogkommentaren für selbige haftbar. Entsprechend wird abgemahnt, wird Abmahngebühr erhoben und gleich die strafbewehrte Unterlassungserklärung mitgeschickt, die im Wiederholungsfall empfindliche Vertragsstrafen vorsieht. So geschehen im Fall Supernature, so geschehen bei Cinefacts, so auch im Fall des Blogs von Birthe Stuijts. Gleich vier Mandanten vertritt die abmahnende Kanzlei im Fall Stuijts: durch die Bank Organisationen, welche mit gelegentlich unbeliebten Methoden Kunden oder Spender werben, unter anderem ein Flugrettungsdienst sowie ein Zeitschriftenverlag. Birthe bloggte vor zwei Jahren über ein Erlebnis mit einem typischen Haustürbesuch: begonnen als Umfrage zur Einstellung gegenüber Drogensüchtige folgte der Versuch des Besuchers, Zeitschriftenabos zu verkaufen - dies im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme, an der der angebliche Ex-Junkie teilnehme. Resonanz auf den Eintrag gab es zuhauf: die Glaubwürdigkeit entsprechender Tränendrüsendrücker-Geschichten wurde ebenso diskutiert wie Statements von Kommentatoren, die bereits in Drückerkolonnen gearbeitet hatten, Erfahrungen von Abonnenten, die aus den abgeschlossenen Aboverträgen wieder herauswollten und natürlich die diversen Organisationen, von denen angenommen wurde, hinter entsprechenden Vertreterbesuchen zu stehen. Die Themen verdienen dabei durchaus eine skeptische Diskussion - so hatte es bereits die Deutsche Rettungsflugwacht e.V. als notwendig erachtet, sich von einer der beworbenen Organisationen deutlich zu distanzieren. Welche sich nun unter Berufung auf die Betreiberhaftung per Anwalt und Abmahnung meldeten, um Kommentare zu beanstanden, welche teilweise noch aus dem Jahr 2004 stammen. Im Unterschied zum Fall Supernature vertritt die Kanzlei gegenüber Birthe Stuijts gleich vier Mandanten, die sich durch Kommentare im Blogeintrag in ihren Rechten verletzt betrachten. Die beanstandeten Äußerungen in den Blogkommentaren sind inzwischen gelöscht worden. Haftbar seien die Betreiber trotzdem, so offenbar die Auffassung der Abmahner, die sich die vorhergehende Benachrichtigung des Webmasters sparten - erst nach dieser kann nach der gängigen Rechtsprechung die Kenntnisnahme der Webmaster vorausgesetzt und eine Haftung abgeleitet werden. Die Folgen auch für die Bloglandschaft seien kaum absehbar, so Birthe in einem aktuellen Eintrag. "Kann man hier überhaupt noch frei reden? Muss jetzt jeder private Blogbetreiber damit rechnen, eine Abmahnung zu bekommen, weil irgendwer irgendwas in den Kommentare in sein Blog hinterlassen hat? Wird jetzt jeder Blogger dazu gezwungen, ein Rechtsanwalt neben sich sitzen zu lassen, der jeden Eintrag ein rechtliches "ok"-Stempel gibt? Gibt es hier überhaupt noch die Möglichkeit, ungezwungen und frei mit anderen zu Kommunizieren?", so Birthe. Erwartungsgemäß gab Birthe gulli.com gegenüber an, den Abmahnhandel nach Möglichkeit vermeiden zu wollen. Zur Löschung oder Schwärzung verunglimpfender Passagen nach entsprechender Aufforderung sei sie durchaus bereit, im vorliegenden Fall sieht sie hingegen eine große Gefährdung für Boards und andere Webplattformen mit der Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Ob diese im befürchteten Ausmaß besteht, ist bislang offen - denn ob die Abmahnungen rechtsgültig sind, ist umstritten, die schriftliche Begründung des zugrundeliegenden Urteils steht noch aus, eine Berufung seitens des Heise-Verlags ist wahrscheinlich. Noch bevor jedoch Pläne überhaupt öffentlich diskutiert werden, beginnt sich die Webgemeinde zu solidarisieren: Network Secure konstatiert die Notwendigkeit einer Spendenaktion, um die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen für die betroffenen Webmaster führbar zu machen. Sollte es zu einer entsprechenden Spendenaktion kommen, wird diese auch von gulli.com unterstützt und bekanntgemacht werden. Die Folgen einer Vorab-Haftung von Foren- und Blogbetreibern für Einträge Dritter würde in der deutschen Weblandschaft kaum absehbare Einschnitte zur Folge haben. Wenn eine solche Rechtsprechung tatsächlich in Kraft tritt, könnte dies das Aus für einen großen Teil der Diskussions- und Meinungsplattformen im Web bedeuten. Quelle: gulli.com Urteil zur Forenhaftung gegen Heise als Begründung für Maulkörbe Wie von Rechtsexperten befürchtet, ziehen immer mehr Anwälte ein Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag heran, um unliebsamen Webforenbetreibern einen Maulkorb zu verpassen. Anfang Dezember hatte das Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der heise online faktisch gezwungen wird, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf potenzielle Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Vom Administrator des Support-Forums supernature-forum.de verlangt beispielsweise die Frankfurter Kanzlei Leonhardt Spänle&Schröder, verschiedene Beiträge zu entfernen, in denen eine Mandantin als "Betrügerfirma" bezeichnet wird. Eine nahezu gleichlautende Abmahnung erhielt von derselben Kanzlei auch der Betreiber von Cinefacts.de, weil sich Forenmitglieder kritisch zum Geschäftsgebaren des Deutschen Video-Rings geäußert hatten. Angeblich habe ein Forenbetreiber laut dem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag "dafür Sorge zu tragen, dass eine Darstellung in der vorliegenden Art und Weise unterbleibt". Einer positiven Kenntnis der rechtswidrigen Beiträge bedürfe es "nach Auffassung des LG Hamburg nicht". Für diese per Abmahnung erteilte Rechtsbelehrung sollen die Forenbetreiber jeweils 1843 Euro an die Kanzlei bezahlen. Darüber hinaus sollen sie sich verpflichten, jeden Fall der Wiederholung einer bereits in den Foren getätigten oder "ähnlichen" Behauptung gegenüber den Unternehmen zu löschen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen. Bemerkenswert an den Abmahnungen ist insbesondere die Tatsache, dass für das Urteil, auf das sich die Anwälte berufen, auch drei Monate nach der Verhandlung noch keine schriftliche Begründung vorliegt. Die Auffassung des LG Hamburg ist also im Detail bisher noch gar nicht bekannt. Überdies ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen. Der Berliner Medienanwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB hält Abmahnungsbegründungen dieser Art für fragwürdig: "Wenn man zur Untermauerung seines Standpunkts ein einzelnes Urteil eines Landgerichts heranzieht, für das zudem bisher noch nicht einmal eine Begründung vorliegt, sollte das den Abgemahnten aufhorchen lassen". Das Verbraucherschutz-Forum Antispam.de erhielt jüngst eine Abmahnung des Justiziars eines Touristik-Anbieters. Dieser erkannte "unwahre Tatsachenbehauptungen" in Forenbeiträgen, die "dem gegenständlichen Unternehmen erheblichen Schaden wirtschaftlicher Art zufügen". Der Justiziar beruft sich ebenfalls auf das LG-Urteil gegen Heise und spricht von einer "gesteigerten Pflicht zur regelmäßigen inhaltlichen Kontrolle der einzustellenden Beiträge". Das bisher weder schriftlich begründete noch rechtskräftige Urteil im Verfügungsverfahren hält er für "gefestigte Rechtssprechung". Quelle: dede1.de + Multi-Zitat Zitieren
#4 5. März 2006 ich glaub es nicht... wie ist das denn?? wir sind hier in einem freiem land, jeder darf seine meinung frei äußern, und dann sowas... -.- + Multi-Zitat Zitieren
#5 5. März 2006 das wird sich niemals durchsetzen denn es ist völlig unmöglich sowas zu kontrollieren und das das die einfordern wird glaube ich auch niemand bezahlen müssen. freie meinungsäuserung kann keiner unterbinden und ich glaube das die vor gericht klarr den kürzeren ziehen werden und selber dicke auf die fallen werden. hat raid rush schon so einen brief gekriegt?^^ der müst bestimmt dann über 100.000 euro blechen^^ mfg Soulrunner + Multi-Zitat Zitieren
#6 7. März 2006 außerdem hab ich schon gelesen das das urteil gegen heise erstens noch nicht in schriftlicher form vorliegt (also nichts genaues weiß man nicht) und zweitens wird heise dagegen sicherlich in revision gehen. wenn dann das erste urteil wieder aufgehoben werden sollte dann war alles für die katz. die leute die da jetzt rum rennen und foren und so abmahnen wollen doch nur die schnelle mark machen. weils ja betreiber und webmaster gibt die sich einschüchtern lassen und sofort bezahlen weil sie denken damit ist die sache gegessen. und jetzt wurde schon ein blog-betreiber abgemahnt. also das ist doch wirklich nur abzocke.... woher sollte man dort z.b. wissen ob das der abmahnende nicht selbst verfasst hat um den betreiber (der wahrscheinlich gar nicht weiß wer oder was dort geschrieben wurde) abzumahnen (=abzuzocken). also auf die idee kommen bestimmt noch andere, aber ich denke mal das man sowas auch nicht kontrollieren kann. dann mach ich das auch, ich schreibe auf irgendeinem board was negatives über meine firma und schicke denen eine woche später über meinen anwalt eine abmahnung und werde reich, dann bräucht ich auch nicht mehr arbeiten... und wenn die firma zufällig pleite gehen sollte dann verklag ich die nochmal wegen rufmord oder wie? kann ja schließlich keiner nach vollziehen ob nicht meine kunden das gelesen haben könnten und deswegen nix mehr bei mir gekauft haben.... nur mal so z.b., also ich finde das urteil ist nicht durchsetzbar, wenn doch dann werden die boards und foren wohl alle ins ausland ausweichen müssen, weil verbieten oder so kann man das denen glaub ich nicht... und die leute werden sich wehren.. :] mfg nickys500 + Multi-Zitat Zitieren
#7 7. März 2006 na zum glück steht unser rr server nicht in d (was ein zufall) b2t: Jepp finds auch das man als admin für alle beiträge verantwortlich gemacht wird. Aber das ist doch jetz nicht so das man alle beiträge im gesammten internet durchsucht und dann den admin der entsprechenden seite dafür zur rechenschaft zieht das währ ja noch schöner das ist doch denk ich nur in aussahmesituationen (falls nicht bitte verbessert mich^^) Area-52 + Multi-Zitat Zitieren
#8 7. März 2006 Och, wir kommen Amerika endlich mal nach (sehr negativ gemeint). Endlich schaffen wir es auch sche*ß Urteile zu erreichen. Mal gucken wie es in 10 Jahren ausschaut. So kann das nicht weiter gehen, da müssen wir was tun. Die freihe Meinugsäusserung darf nciht behindert werden!! MfG Luks + Multi-Zitat Zitieren