Schäuble: Nur Arbeitsentwürfe oder fertiges Anti-Terror-Gesetz

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 5. Mai 2007 .

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  1. 5. Mai 2007
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht von "Die Welt" zufolge ein neues Anti-Terror-Gesetz mit mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) vorgelegt.

    Die Zeitung berichtet in ihrer heutigen Samstagausgabe, ihr lägen Informationen vor, wonach der Entwurf verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern, bundesweite Rasterfahndungen und akustische Wohnraumüberwachungen umfassen würde. Schäuble habe seinen Gesetzentwurf "zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners bereits Justizministerin Brigitte Zypries von der SPD übermittelt.

    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums versuchte indes zu beschwichtigen. Er betonte, es würde den entsprechenden neuen Gesetzentwurf nicht geben. Es handele sich seiner Aussage nach vielmehr um Arbeitsentwürfe, die schon seit Monaten vom Innen- und Justizministerium bearbeitet werden würden. Hintergrund sei eine von der großen Koalition beschlossene Grundgesetzänderung, mit der das BKA künftig stärkere Gefahrenabwehrbefugnisse erhalte. Dies müsse nun gesetzlich ausgestaltet werden, fügte der Sprecher hinzu.

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    Das so genannte Schäublonen-Shirt mit "Stasi 2.0" Motiv gibt es bei dataloo.de zum Selbstkostenpreis oder als Spendenshirt. Hersteller Spreadshirt verzichtet auf den Gewinn, pro Artikel gehen vom Hersteller jeweils 5 Euro an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Ansonsten sind die Shirts als 5 oder 10 Euro-Spendenshirt erhältlich. Sicher auch eine Möglichkeit wie man als mündiger Bürger mit den Entwürfen des Bundesinnenministers, beziehungsweise mit dem eventuell bereits fertig formulierten Anti-Terror-Gesetz umgehen kann.


    quelle: gulli untergrund news
     
  2. 5. Mai 2007
    AW: Schäuble: Nur Arbeitsentwürfe oder fertiges Anti-Terror-Gesetz

    Sicher muss man heute im Kampf gegen den Terror härter werden, aber ist es wirklich die richtige Richtung, die gesamte Bevölkerung unter einen General Verdacht zu stellen? Ich zweifel daran, Computer sind heute neben dem Telefon eines der wichtigsten Geräte um zu kommunizieren, auch sind da meist sehr intime Daten gespeichert und die alle sollen mit Hilfe eines Trojaners von der eignen Regierung erfasst werden. Also ich bin der Meinung da hat die Überwachung ganz klar ihre Grenzen überschritten. Auch glaub ich nicht das es nur Arbeitsentwürfe sind, ich denke irgendjemand hat die mit Absicht veröffentlicht und um keinen Ärger mit der Bevölkerung zu bekommen wird es jetzt nur als "Arbeitsentwurf" dargestellt. Den Vergleich mit der Stasi finde ich richtig gut, den in gewisser Weise stimmt das schon, der Staat vertraut seinen Bürgern nicht mehr und hat viele V Männer in der Bevölkerung die diese Überwachen und Akten führen, nur das es diesmal vielleicht noch intimer ist als früher die Stasi gehen konnte. Der Herr Schäuble sollte sich überlegen ob es wirklich der richtige Schritt ist, den die Regierungen die ihrem Volk nicht vertraut haben wurden früher oder später abgesetzt.
     
  3. 6. Mai 2007
    AW: Schäuble: Nur Arbeitsentwürfe oder fertiges Anti-Terror-Gesetz

    Was heißt hier, der Staat vertraut seinen Bürgern nicht mehr? Der Staat sollte doch das Volk sein, und wie kann man sich selber mißtrauen?
     
  4. 6. Mai 2007
    AW: Schäuble: Nur Arbeitsentwürfe oder fertiges Anti-Terror-Gesetz

    Sollte.... da zitiere ich doch gleich mal eine sehr passende textstelle aus einem lied:

    Code:
    Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen welche Mörder mir befehlen, welche Diebe mich bestehlen. – Ton Steine Scherben
    Unsere demokratie in dieser form (representaive demokratie) hat meiner meinung leider wenig mit demokratie zu tun. Genauso glaube ich das es bei diesem Anti-Terror-Gesetz weniger um eine terror abwehr, sondern um einen gezielten schritt hin zur total überwachung ist. Man sieht ja schon wie weit es in anderen ländern (z.b. england) gekommen ist - Flächendeckende Kameraüberwachung etc.

    Schlimm ist auch das hier massiv in die grundreche eingeschnitten wird. einmal die allgemeine unschuldsvermutung und die freiheit der person, was ja beides wesentliche grundsteine der demokratie sind.

    Da kann man nur hoffen das bald die RAF 3. Generation auflebt.

    mfg megawuschel
     
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