#1 14. Mai 2007 Folgen im Bundesrat durch die Wahl in Bremen Das Wahlergebnis im kleinsten Bundesland Bremen könnte auch Folgen für die Machtverhältnisse im Bundesrat haben. Sollte sich nämlich die SPD von Bürgermeister Jens Böhrnsen dazu entschließen, statt mit der CDU mit den Grünen ein Regierungsbündnis einzugehen, verlören die beiden Regierungsparteien im Bund in der Länderkammer ihre Zweidrittelmehrheit. Das bedeutet, dass Union und SPD künftig alleine keine Verfassungsänderungen mehr beschließen könnten. Vielmehr müssten sie dafür mindestens eine der kleineren Oppositionsparteien FDP, Grüne oder Linkspartei ins Boot holen. Bislang verfügen Christdemokraten und Sozialdemokraten über 47 der insgesamt 69 Sitze in der Länderkammer, eine mehr als für die Zweidrittelmehrheit nötig. Zum schwarz-roten Regierungsblock gehören die von CDU und SPD gemeinsam regierten Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen, die es zusammen auf 22 Stimmen bringen. Dazu kommen noch die 21 Stimmen aus den fünf von der Union allein regierten Ländern Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen, sowie die vier Stimmen des von der SPD allein regierten Rheinland-Pfalz. Stimmen für den neutralen Block Sollte es in Bremen zu einer rot-grünen Koalition kommen, würden die drei Stimmen des Stadtstaates zum so genannten neutralen Block wandern. Dazu zählen jene Länder, an deren Regierungen Parteien beteiligt sind, die sich auf Bundesebene in der Opposition befinden. Dies sind derzeit die schwarz-gelb regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sowie Berlin mit seinem rot-roten Senat. Diese bringen es zusammen auf 16 Stimmen. Quelle:http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...0_REF1,00.html ______________________________________________ Was sagt ihr dazu? Ich für meinen Teil finde es gut wenn die Alleinherrschaft der großen Koalition geschwächt wird! MfG + Multi-Zitat Zitieren