#1 31. Mai 2007 Telefonate zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten sind für Ermittler tabu: Dies unterstrich das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. dpa KARLSRUHE. Zwar könne auch der Anschluss eines Strafverteidigers überwacht werden - in diesem Fall ein Mobiltelefon. Wenn aber die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant abgehört würde, stünde dies in „unlösbarem Widerspruch zur Rechtsgarantie des unüberwachten mündlichen Verkehrs zwischen dem Strafverteidiger und dem Beschuldigten“. Damit war ein Anwalt mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Er war Verteidiger eines des schweren Raubes Verdächtigen, der sich nach Italien abgesetzt hatte. Mit der vom Amtsgericht angeordneten Überwachung des Anwalt-Handys wollten die Ermittler den Aufenthaltsort des Verdächtigen herausfinden. Die Beschwerde den Anwalts gegen die Telefonüberwachung war vom Landgericht Frankfurt als unbegründet verworfen worden, zumal gegen den Verteidiger danach auch wegen Geldwäsche ermittelt worden war. Das Verfahren war aber eingestellt worden. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob die Entscheidungen hinsichtlich der Handyüberwachung auf und verwies sie an das Landgericht zurück. Die Karlsruher Richter sehen das Fernmeldegeheimnis und die Berufsfreiheit des Anwalts verletzt. Die Abhörmaßnahme stehe im Widerspruch zur Rechtsgarantie des unüberwachten mündlichen Verkehrs zwischen dem Strafverteidiger und dem Beschuldigten. Die Rechtsgarantie diene der Gewährleistung einer wirksamen Strafverteidigung, indem sie die Vertrauensbeziehung zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten nach außen abschirme und gegen Eingriffe schütze. Auch sei - als die Überwachung angeordnet wurde - noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt eingeleitet worden. Quelle: handelsblatt.com + Multi-Zitat Zitieren
#2 31. Mai 2007 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: Urteil: Handy darf nicht abgehört werden wars Schäuble Schäuble will Telefonüberwachung gegen Doping - RR:Board Schäuble will Telefonüberwachung gegen Doping + Multi-Zitat Zitieren
#3 31. Mai 2007 AW: Urteil: Handy darf nicht abgehört werden alles banane... wenn du in verdacht einer Straftat stehst, wirst du mit sicherheit abgehört...... ich will nicht wissen wieviele Bundesbürger abgehört werden und sie es noch nicht mal wissen... naja, es wird sich noch viel ändern in zukunft..."Der glässerne Bürger", sag ich nur mfg + Multi-Zitat Zitieren