#1 5. Juni 2007 Bei ihrem letzten Treffen unter deutschem Vorsitz wollen die EU-Finanzminister heute das deutsche Defizitverfahren endgültig einstellen. Der Aufschwung spülte Geld in die Kassen. Deutschland nahm bereits 2006 weniger Neuschulden auf und baut das Defizit immer weiter ab. Ein Verdienst, der Finanzminister Steinbrück zugeschrieben wird. Und der will am liebsten einen Haushalt ganz ohne neue Schulden. Die Erleichterung ist allen Seiten anzumerken: Das Defizitverfahren gegen Deutschland liegt zwar schon eine Weile auf Eis, jetzt aber wird auch formal ein Schlussstrich gezogen - das Verfahren wird endgültig eingestellt. Euro-Stabilitätspakt wieder erfüllt Die Finanzminister der EU müssen das heute noch beschließen - ein Ja gilt aber als sicher. Im vergangenen Jahr schon hatte der Aufschwung so viel Geld in die öffentlichen Kassen gespült, dass Finanzminister Peer Steinbrück nur wenig neue Schulden aufnehmen musste und damit die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder mühelos erfüllen konnte. Auch für dieses Jahr sind die Aussichten bestens. Die EU-Kommission hatte deshalb vor zwei Wochen vorgeschlagen, das Defizitverfahren gegen Deutschland endgültig einzustellen. Die Freude darüber ist Steinbrück anzumerken: "Es ist ein Ausweis, dass unsere Anstrengungen Erfolg gehabt haben", meinte Steinbrück in Luxemburg. "Tatsächlich haben wir unser Defizit in den vergangenen Jahren um über zwei Prozent abgebaut". Auseinandersetzung über deutsche Haushaltspolitik In Brüssel denken die Währungshüter in der EU-Kommission zum Teil mit Grauen zurück an die zurückliegenden Jahre. Bundesregierung und EU-Kommission hatten sich heftige Auseinandersetzungen geliefert über die deutsche Haushaltspolitik. Deutschland hatte vier Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt für den Euro verstoßen, das heißt mehr Schulden gemacht, als der Pakt erlaubt. Das EU-Defizitverfahren war die Folge davon - der Haushalt kam damit quasi unter Brüsseler Aufsicht. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte sich vehement gegen jede Verschärfung des Verfahrens gewehrt. 2003 hatten sich EU-Kommission und Bundesregierung schließlich gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Seitdem herrschte Eiszeit zwischen Eichel und dem Brüsseler Währungskommissar. Ziel: Haushalt ohne neue Schulden Doch das ist Geschichte. Zumindest solange der Aufschwung anhält, klingelt es kräftig in den öffentlichen Kassen. Und Steinbrück will weiter sparen. Das Ziel ist ein Haushalt ganz ohne neue Schulden. Quelle: tagesschau.de + Multi-Zitat Zitieren