Rente, Rauchen, Steuern: Das ändert sich alles zum 1. Juli

B zum R · 1. Juli 2007

Ob Rentner oder Raucher, Kinder oder Eigentümer von Wohnungen - von den neuen Regelungen, die ab 1. Juli gelten, sind die meisten Deutschen betroffen. MSN.de gibt einen Überblick - vom Strompreis bis zur Werbung - und erklärt, wer künftig mehr und wer weniger Geld in der Tasche hat.

Rentner
Die rund 26 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum ersten Mal seit 2003 wieder mehr Geld, und zwar 0,54 Prozent. Wer heute 1000 Euro erhält, für den gibt es also 5,40 Euro mehr. Zudem erhöht sich der zulässige Zuverdienst für Teilrentner. Im Durchschnitt beziehen Männer im Westen derzeit monatlich 976 und im Osten 1056 Euro gesetzliche Rente.
Sozialhilfe und ALG II
Parallel zur Rentenerhöhung gibt es auch hier etwas mehr Geld. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe erhöht sich von 345 auf 347 Euro im Mona plus Miete und Heizung. Die Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren von derzeit 207 Euro und für Kinder über 14 Jahren von derzeit 276 Euro werden ebenfalls um einen bis zwei Euro angehoben.

Handytarife
Bereits einen Tag vor dem Monatswechsel ist die EU-Roaming-Richtlinie in Kraft getreten, die Preisobergrenzen für Mobilfunkgespräche vorschreibt. Künftig gilt für solche Anrufe ein einheitlicher Höchstpreis von 49 Cent pro Gesprächsminute, hinzu kommt die Mehrwertsteuer - in Deutschland liegt die Preisgrenze damit praktisch bei 58,31 Cent. Diese Grenze soll im kommenden Jahr auf 46 Cent netto (54,74 Cent brutto) und 2009 auf 43 Cent netto (51,17 Cent brutto) pro Gesprächsminute gesenkt werden. Für die Annahme eines Handy-Gesprächs im EU-Ausland werden die Preise ebenfalls sinken: Zunächst auf 24 Cent netto pro Gesprächsminute, 2008 dann auf 22 Cent und 2009 auf 19 Cent. Die deutschen Brutto-Höchstgrenzen sind entsprechend 28,56 Cent, 26,18 Cent und 22,61 Cent.

Krankenversicherungen
Auch frühere Mitglieder der privaten Krankenversicherung (PKV) haben jetzt ein Rückkehrrecht. Ab 1. Juli dürfen sie sich in einem „erweiterten Standardtarif“ versichern. Das gilt auch für Menschen, die nie versichert waren und normalerweise in die PKV gehören, etwa Selbstständige. Für einst gesetzlich Versicherte gilt das Rückkehrrecht bereits seit dem 1. April. Neu ist ab 1. Juli auch, dass im „erweiterten Standardtarif“, der in etwa den Leistungen der gesetzlichen Kassen entspricht, niemand mehr wegen Krankheit oder Alter abgewiesen werden darf. Auch dürfen deswegen nicht die Prämien erhöht werden. Der monatliche Beitrag darf den durchschnittlichen Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitnehmern (derzeit etwa 500 Euro im Monat) zudem nicht überschreiten. 2009 werden diejenigen, die jetzt in den „erweiterten Standardtarif“ aufgenommen werden, automatisch in den geplanten Basistarif übernommen.

Lebenslange Steuernummer
Die Bundesbürger bekommen eine neue einheitliche Steuernummer. Dafür fällt am 1. Juli der Startschuss. Ab dann übermitteln die etwa 5200 Meldebehörden Daten aus ihren Registern an das Bonner Bundeszentralamt für Steuern, das diese Daten wiederum abgleicht. Die elfstellige „Taxpayer Identification Number“ (TIN), die die alte Steuernummer ersetzt, gilt ein Leben lang und wird erst 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht. Sie dient laut Bundesfinanzministerium der Modernisierung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens. Darüber hinaus sollen Steuerhinterziehung und andere Tricksereien aufgedeckt und verhindert werden. Kritiker sehen in der Einführung der neuen Nummer einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger. Die ersten Bürger sollen die neue Nummer noch in diesem Jahr erhalten.

Kindesunterhalt
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten Trennungskinder weniger Unterhalt. Die Zahlungen sinken um knapp ein Prozent und liegen in Westdeutschland je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen zwischen 202 und 662 Euro je Kind. Damit sinkt die Höhe des zu zahlenden Betrags um zwei bis vier Euro. In Ostdeutschland werden bei der Berechnung wegen der geringeren Einkommen und der niedrigeren Lebenshaltungskosten noch zwei niedrigere Einkommensgruppen vorgeschaltet. Die alle zwei Jahre vom Oberlandesgericht Düsseldorf überarbeitete so genannte Düsseldorfer Tabelle gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung von Kindesunterhalt.

Strompreis
Ab dem 1. Juli gibt es im Zuge der Liberalisierung der Energiemärkte keine staatliche Preisaufsicht für die Stromanbieter mehr. Zahlreiche Unternehmen heben deshalb zu diesem Datum oder etwas später die Preise an, teils erheblich. Politiker und Verbraucherschützer haben in den vergangenen Wochen aufgerufen, zu günstigeren Anbietern zu wechseln.

Wohnungseigentümer
Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes soll Besitzern von Eigentumswohnungen die Verwaltung ihrer Immobilie erleichtern. Viele Angelegenheiten benötigten bislang einstimmige Beschlüsse, künftig sollen in vielen Fällen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Neu geregelt ist auch die Haftungsfrage. Jeder muss nur noch anteilig in der Höhe seines Miteigentumsanteils gerade stehen. Die Novelle soll auch die Informationsmöglichkeiten über den Inhalt der aktuellen Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft verbessern. Dazu wird eine Beschlusssammlung beim Verwalter eingeführt. Nach wie vor die Einigkeit aller Eigentümer verlangen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum allein aus geschmacklichen Gründen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn das Treppenhaus mit Granitböden oder Tropenhölzern ausgelegt werden soll. Die neuen Abstimmungsregeln werden einige Eigentümer aber auch in Schwierigkeiten bringen – nämlich diejenigen, die nur mit Mühe den Kredit und Hausgeld bedienen können. Sie haben wenig Spielraum für zusätzliche Investitionen, können von der Gemeinschaft aber einfach überstimmt werden. Wenn es um die Verteilung der Betriebs- und Verwaltungskosten geht, erlaubt das neue Gesetz die Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Für Streit sorgt hier bisher alles, was nicht individuell per Zähler abgelesen und deshalb nach Miteigentumsanteilen umgelegt wird, beispielsweise bei den Kosten für die Müllabfuhr. Ein Singlehaushalt mit 150 Quadratmetern Wohnfläche zahlt bisher mehr als eine fünfköpfige Familie auf 100-Quadratmeterrn. Hier kann künftig mit einfacher Mehrheit die Verteilung nach Wohnung statt nach Miteigentumsanteil beschlossen werden. Gleiches gilt für Verwalterkosten.

Bahnfahrende Raucher
In den Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn wird das Rauchen verboten. In zwei Monaten, ab dem 1. September, sind auch die schnellen Züge ICE, Intercity und EuroCity rauchfrei unterwegs.

Werberichtlinien
Mit Inkrafttreten der so genannten Health-Claims-Verordnung sollen Lebensmittelhersteller künftig nur noch gesundheitsbezogene Werbung verwenden dürfen, wenn die Aussagen wissenschaftlich belegt sind. Das gilt etwa für Slogans wie: „Stärkt die Abwehrkräfte“. Hintergrund ist eine entsprechende EU-Verordnung. Allerdings gelten Übergangsfristen, so dass die Verbraucher die Auswirkungen wohl erst in zwei bis drei Jahren bemerken werden.

Mindestlohn
Für die etwa 850.000 gewerblichen Gebäudereiniger gilt künftig ein Mindestlohn von 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro in Ostdeutschland. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz war bislang auf die Baubranche beschränkt und wird nun auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet.

Quelle: http://news.de.msn.com/wirtschaft/Article.aspx?cp-documentid=5392760

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troetenkopf · 1. Juli 2007

AW: Rente, Rauchen, Steuern: Das ändert sich alles zum 1. Juli

Erhöhte Renten find ich gut, obwohl 0,54 % eigentlich fast nichts ist.
Naja generell die Erhöhungen gefallen mir, auch wenn die minimal sind.
Ich dachte aber, dass man in Zügen jetzt schon gar nichtmehr rauchen darf?
Diese paar Stunden hält man es schon ohne Zigaretten aus
Achja und die Werberichtlinien sind echt was sehr feines.
Wieso? Muss man wohl nicht erklären..

donpedro · 1. Juli 2007

AW: Rente, Rauchen, Steuern: Das ändert sich alles zum 1. Juli

Es geht doch eh alles den Bach runter seit der € eingeführt wurde

bushido · 1. Juli 2007

AW: Rente, Rauchen, Steuern: Das ändert sich alles zum 1. Juli

Wissenschaftler haben diese Rentenerhöhung längst als völlig unsinnig abgetan und vorgerechnet, dass die Erhöhung durch die gleichzeitige Anpassung der gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung wieder aufgehoben wird. Das ist einfach nur eine Methode, um bei den nächsten Wahlen sagen zu können, man habe den Rentnern die Renten erhöht.

tuffi007 · 2. Juli 2007

AW: Rente, Rauchen, Steuern: Das ändert sich alles zum 1. Juli

der mindestlohn ist das beste.frage mich wer davon leben soll?da wundert es mich nicht das viele lieber hartz4 empfangen und nebenbei schwarz arbeiten gehen.

Unkreativ · 2. Juli 2007

AW: Rente, Rauchen, Steuern: Das ändert sich alles zum 1. Juli

Ist das rauchen in Zügen nicht eh schon verboten? Ist zumindest hier bei mir schon seit mindestens 2 Jahren so.

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