Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

playmate · 7. Juli 2007

Schäuble fordert Internierung, Internet- und Handyverbot für Gefährder | heise online

Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Prajudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten "Online-Durchsuchung".
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Die Maßnahmen seien Schäuble zufolge deshalb notwendig, weil sich Deutschland "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus" befinde und er sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert fühle. Die "Überwachung der Kommunikation" sei aus diesen Gründen "lebensnotwendig". Mit diesen Äußerungen nimmt Schäuble auch unter den Vertretern des sogenannten "Feindstrafrechts" eine Extremposition ein, die viele Juristen als nicht mehr von der Verfassung gedeckt betrachten. In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unter Straf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gelte laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten. (pem/Telepolis)

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WO LEBEN WIR?! Der einzige den wir abknallen sollten ist der Schäuble!

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Ichigo · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

Der Typ ist sowas von weltfremd. Hier in Deutschland ist bis jetzt noch kein islamischer Selbstmordattentäter und nichts dergleichen in die Luft geflogen. Aber Herr Schäuble will das alles natürlich präventiv machen... klaaaar. Onlinedurchsuchungen bringen da garnichts und wahllos Leute verhaften oder sogar umbringen weil sie ihre Meinung sagen find ich geht zu weit. Entweder er stellt sich ne Onlinedurchsuchung so vor, dass man mit einem Mausklick alle Terroristen und ihre Pläne auf seinem Bildschirm hat, was ich nicht glaube weil man total verblendet sein müsste oder er will unbedingt mehr Überwachung über jeden Einzelnen haben, was letztendlich in einem Polizeistaat endet, wenn man es auf die Spitze treibt. Was hat der Typ vor? Der sollte auf jeden mal öfter an die frische Luft gehen und die Realität entdecken!

cool max · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

einfach nciht aufregen sonst kanns sein das eure hals-schlagader platzt!

ich fühlte mich noch nie von irgendwem bedroht! ich denke nicht mal an irgendwelche anschläge oder so sonst würde ich doch nciht noch zur schule gehen oder?

weil kann ja sein das jeden tag vllt ein ausländer genau in meine kleine schule aufm dorf kommt und da eine bombe zündet=)

so doof der typ^^

Vince · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

der typ lebt irgendwie in ner traumwelt... also mir platzt echt der kragen wenn ich seine "forderungen" höre... die ganzen *****geigen von politikern haben genug "freiheiten" man ey... das bringt mich dermaßen in rage...

playmate · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

Eigentlich fällt er durch seine "Alles abschaffen! Kontrollen? Lieber nicht! Polizei braucht Freiheiten"-Forderungen selbst unter seine Auslegung des "Feindstrafrechts" . Von wegen Rechtsstaat aushöhlen...

Ab gehts! Sicherheitsverwahrung und in 20 Jahren bitte keine Begnadigung! *eg*

Roadkiller · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

Der Typ hat n Knall weil der mal angeschossen worden ist und hat seitdem Paranoia oder so -.- Ich weiss nicht wie so ein Mensch zum Innenminister erklärt werden konnte. Er sollte eigentlich im Sinne der Verfassung handeln, aber er hat andauernd Visionen von Stasi 2.0 die gegen die Verfassung verstoßen würden.
MfG Roadkiller

MC Downlow · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

Ähm sorry^^ ich hab den Text nicht so ganz verstanden, waren zuviele Fremdwörter und Fach-Chinsesich dabei...

was will er jetzt genau machen?

Mutator · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

also er möchte das "Verdächtige" das internet bzw. Telefon und Handy zu verbiete und hält es nicht für allzu schlimm wenn diese "Verdächtigen" gezielt getötet werden. Das nennt er dem Staat mehr freiheiten gönnen...

ich glaub es hackt. Der typ gehört mal gezielt getötet ...
mehr habe ich dazu nicht zu sagen...

B0B · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

Dieser Mensch ist krank - das ist nicht nur so salop dahergesagt, das ist die Realität. Ich finde, die Politiker sollten sich so schnell es geht darum kümmern diesen kranken Menschen von der "Macht" zu nehmen.

Hier noch ein Bild

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und noch ein sehr passendes Video:

Das perverse Weltbild des Dr. Wolfgang Schäuble - YouTube

Jacky666 · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

?? lol ??

also den kram versteh ich ebenfalls net ganz xD
erklärt das ma bitte einer für die einfachen Menschen XD

Gman · 8. Juli 2007

AW: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

der motiert wie mittermeier schon gesagt hat zu golom in seinen rollstuhl der hat nicht mehr alle Tasen im schrank.

meeeeiinn schaatz

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