#1 10. August 2007 Müntefering lässt Hartz-IV-Leistungen prüfen Bundessozialminister Müntefering (SPD) will die Anpassungsmechanismen für den Hartz-IV-Regelsatz prüfen lassen. Angesichts der Debatte über einen schnellen Inflationsausgleich für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werde er eine „ernsthafte Prüfung der Thematik“ veranlassen, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Bedingung dafür sei allerdings, dass die Belastung des Bundes nicht steige. Vorausgegangen war eine Diskussion über die regelmäßige Anpassung der Leistungen an die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere wegen steigender Preise von Milch und Milchprodukten. Dafür hatten sich etwa Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff (SPD) ausgesprochen. „Wenn die Preise insgesamt steigen, muss sich das auch bei den Hartz-IV-Sätzen bemerkbar machen“, sagte Ringstorff der „Ostseezeitung“. Auch die CDU-geführte niedersächsische Landesregierung sieht Überprüfungsbedarf. Kriterium müsse neben der Inflationsrate aber auch die allgemeine Lohnentwicklung sein, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. „Gut gemeint, aber systemfremd“ Dagegen setzte sich der Arbeitnehmerflügel der Union von dem Vorschlag ab. Er sei gut gemeint, aber systemfremd, sagte der stellvertretende Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Weiß (CDU), der „Frankfurter Rundschau“. Weiß sprach angesichts der Preissteigerungen zwar von einer „Aushöhlung der Kaufkraft“. Er plädierte dafür, die Anpassung der Regelsätze zwar häufiger, aber nach bewährter Manier vorzunehmen. „Man sollte darüber nachdenken, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe alle drei Jahre durchzuführen“, sagte Weiß. Bislang wird diese alle fünf Jahre erhoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der Zeitung: „Man sollte nicht wegen Preissteigerungen bei einigen wenigen Produkten eine Grundsatzdebatte führen.“ Wend bezeichnete die Debatte als hysterisch. Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Jüttner wies die Forderung nach regelmäßiger Erhöhung des Regelsatzes als „populistisch“ zurück. „Es ist dreist, wie manche CDU-Politiker ihr Fähnchen nach dem Winde drehen“, sagte er in Hannover. Quelle + Multi-Zitat Zitieren
#2 11. August 2007 AW: Müntefering lässt Hartz-IV-Leistungen prüfen ich finde die arbeislosen leben in der BRD noch viel zu gut von hartz4 !!! da sollte nicht noch geld dazu kommen eher was abgezogen werden und das jedes jahr in dem sie arbeitslos sind !! die wollen doch garnicht arbeiten wenn sie für 8 std. arbeit am tag nur 200 € monatlich mehr haben, warum auch es geht ihnen zu gut alsoich bin für die kürtzung der gelder + Multi-Zitat Zitieren