#1 23. September 2007 Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Elektronische Gesundheitskarte - was die Politik in Berlin, allen voran Innenminister Schäuble, da derzeit planen, sorgt bei immer mehr Menschen für Unverständnis. Dies zeigte sich heute bei der von einem breiten Bündnis initiierten Demonstration gegen die Pläne der Bundesregierung. Weit über 10.000 Menschen demonstrierten in der Berliner Innenstadt unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Nach Angaben der Veranstalter handelt es sich damit um die bisher größte Demonstration gegen die Überwachungspläne des Innenministeriums. Während die Veranstalter von einer Teilnehmerzahl von rund 15.000 ausgehen, waren nach ersten Schätzungen der Polizei gut 8000 Menschen an dem Protest beteiligt. Damit übertrifft das Ausmaß der Demonstration bei weitem die Hoffnungen der Anmelder. Unter anderem fand auf dem Berliner Alexanderplatz eine Zwischenkundgebung statt. Dort sprachen unter anderem Befürworter des Datenschutzes, Vertreter der Freien Ärzteschaft und Journalisten. Ihnen gemeinsam ist die Befürchtung, dass die geplanten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zur Elektronischen Gesundheitskarte die Rechte der Bürger weiter einschränken. Die Bundesregierung will zum ab dem 1. Januar 2008 damit beginnen, die Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu zu zwingen, Daten zu Telefongesprächen und Internetverkehr dauert aufzuzeichnen. Da zum Beispiel bei Handy-Telefonaten und SMS-Versand auch der Standort des Nutzers aufgezeichnet wird, werden die Informationen also "auf Vorrat" gespeichert. Die Demonstration verlief größtenteils ohne Zwischenfälle. Anfangs hatte es Verzögerungen gegeben, als sich der Zug vom Brandenburger Tor zu seinem zwischenzeitlichen Höhepunkt am Alexanderplatz aufmachen sollte. Auch der zahlreich angetretene "Schwarze Block" der linken Szene blieb friedlich. Unbestätigten Angaben zufolge wurde jedoch ein Demonstrationsteilnehmer von einem Mitarbeiter des Luxushotels Adlon tätlich angegriffen. Unter den Teilnehmern befanden sich außer den natürlich zahlreich erschienenen Befürwortern des Datenschutzes auch Ärzte, Journalisten und die Vertreter von Parteien wie den Grünen, der Linkspartei und der FDP. Neben zahllosen sehr kreativ gestalteten Schildern und Transparenten war auch der Chaos Computer Club mit seiner Datenkrake und einem Trojanischen Pferd vor Ort. Der Demonstrationszug wurde seit seinem Start von einem "Wald von Schäublonen" begleitet - Menschen mit Papiermasken, die das Konterfei des Innenministers Wolfgang Schäuble und den Ausspruch "Selber Terror" tragen. Die vom Chaos Computer Club angekündigte Überwachungsdrohne hatte offenbar keine Starterlaubnis erhalten. Noch vor Beginn der Demonstration wurden übrigens pauschal alle Teilnehmer von der Polizei mit Hilfe von Videokameras gefilmt. Update: Offenbar kam es zwischenzeitlich zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Mitgliedern der linken Szene. Nach unbestätigten Angaben wurden von der Polizei lange Transparente entfernt, was zu lautstarken Protesten der Demonstrationsteilnehmer führte. Die Polizei soll massiv Tränengas eingesetzt haben. Update 2: Mittlerweile sollen weitere massive Eingriffe der Polizei stattgefunden haben. Als Grund wurde unter anderem die "Vermummung" diverser Demonstrationsteilnehmer mit den so genannten Schäublonen - Papiermasken mit dem Konterfei von Innenminister Schäuble - angeführt. Teile der Demonstration lösten sich aus Protest gegen die Aktionen der Polizei vom Hauptzug und brachen ihre Teilnahme ab. Winfuture Auf der Website (s.o.) gibt es noch einige Bilder von der Demo. Ich finde es gut, dass einige Leute demonstrieren gehen, allerdings gefallen mir die "Updates" nichts besonders. Schade, dass man nicht friedlich demonstrieren kann. Zu den Methoden, habe ich schon in diversen anderen Threads meine Meinung geäußert. Ich werfe einfach mal das Stichwort "Stasi 2.0" in den Raum. Meiner Meinung nach hat der Schäuble einfach einen Schuss weg, was der alles durchsetzen will. Der ist einfach ein bisschen durchgedreht =) Ich bin da auf der Seite der Datenschützer, die sich ja bekanntlich quer stellen und nicht nur weil ich in der Warez Scene aktiv bin.... Ich bin der Meinung, dass die Regierung allgemein nichts auf meinem Pc zu suchen hat. Lynx + Multi-Zitat Zitieren
#2 23. September 2007 AW: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co Ich weiß nicht ich find solche Aktionen sind total unnötig weil niemand diesem M;Ann glaubt . Eine umfrage hat ergeben das 67 % nicht an diese Thesen von Schäuble glauben also finde ich es unnötig da auch noch aktionen gegen durchzuführen. + Multi-Zitat Zitieren
#3 23. September 2007 AW: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co war doch mal wieder klar das die linken vollidioten nicht friedlich sein können -.- saufen sich immer einen an und dann machen sie randale. finde ich echt schade das von solchen idioten eine demonstration immer in gewalt enden muss. mann kann auch ohne gewalt demonstrieren. ohne gewalt wird einem auch mehr aufmerksamkeit geschenkt.. wäre auch gerne bei der demo dabei gewesen leider war sie zuweit weg. ps. ich bin nicht rechts oder so + Multi-Zitat Zitieren
#4 23. September 2007 AW: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co Also egal was man vom Schwarzen Block jetzt hält -- die haben heute die Polizei glatt abgeledert. Denn als es da Ausschreitungen zu geben begann, hat der Schwarze Block entschieden, daß sie sich lieber auflösen, als das friedliche Ende der Demo zu gefährden. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Die Polizei hingegen hat da massivste Präsenz gezeigt. Gut, ich hab mich da nicht bedroht gefühlt, aber gegen Ende hat man da schon die Straße/Wände außerhalb der Demo vor lauter Polizisten nicht mehr gesehen. Immerhin, die sicherste Demo, auf der ich je war. Und die Polizei hat die ganze Zeit mit ihren Camcordern draufgehalten. Ich habe mir da nichts bei gedacht, weil ich davon ausging, dass das so sein würde, aber wie sich herausstellt, hatte die Polizei vorher zugesagt, dass sie nicht filmen würden, ausser in echt krassen Notfällen. Insofern: Hut ab für den Schwarzen Block für die Selbstauflösung, und gelbe Karte für die Polizei, weil sie eine Demo gegen Totalüberwachung mit Kameras totalüberwacht haben. quelle: Fefes Blog Das schreibt einer dazu der dabei war. Felix von Leitner (fefe) ist ein Sprecher des Chaos Computer Clubs. + Multi-Zitat Zitieren
#5 23. September 2007 AW: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co ich war auch vor ort und das war alles friedlich. nur weil ein bruchteil der tausenden demonstranten aus der reihe tanzt ist noch lange nichts verloren. im übrigen wird durch gewalt mehr aufmerksamkeit erregrt.. über die ausschreitungen in hamburg gabs was im fernsehen, über die demo ncihts. und das so eine aktion nutzlos ist, weil ja 70% der bevölkerung von schäuble nichts hält, ist der größte schwachsinn den jeh jemanden verzapft hat... die meisten leute können mit den begriffen wie stasi 2.0 etc immernoch nichts anfangen und müssen darauf aufmerksam gemacht werden. + Multi-Zitat Zitieren
#6 23. September 2007 AW: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co Ist schon echt heftig mit den Überwachungen etc. Deutschland ist ein freies Land also sollte sich man auch frei fühlen. Aber dieses "frei fühlen" ist nicht mehr... diese Terroranschläge, nicht nur hier auch in den anderen Ländern, waren so dramatisch, dass jedes Land Angst hat vor solchen Anschlägen in ihrem eigenen Bereich. Diese ganzen Überwachungen sind auch für einen guten Zweck und zwar für die Sicherheit. Wären solche Überwachungen und Maßnahmen nicht in Kraft gesetzt worden dann hätten wir so einige mehr Anschläge. Jeder Mensch hätte Angst um sein eigenes Leben und dies würde zu viele Krisen führen und würde der Wirtschaft auf jeden Fall nicht gut tun... + Multi-Zitat Zitieren
#7 23. September 2007 AW: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co ich finds gut das die leute auf die straße gehen und sich gegen etwas wehren das ihnen zum einen nicht passt und zum anderen ihnen aufgedrückt wird! gewalt wird es bei jeder demonstration geben natürlich wäre es besser wenn es ohne gingen - ist aber sehr selten der fall... bin ebenfalls gegen die totale überwachung! teNTy^ + Multi-Zitat Zitieren
#8 23. September 2007 AW: 10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co Das hat mit antisympatien garnichts zu tun. Vorratsdatenspeicherung ist vom Europaparlament beschlossene Sache. Es liegt jetzt an den jeweiligen Regierungen entsprechende Gesetzesentwürfe zu formulieren. Freiheit statt Angst war das Motto und das bezieht sich meiner Interpretaion nach eher auf die Panikmache seitens Schäuble (aktuelles Beispiel: Angriffe von Terroristen mit nuklearen Waffen in Deutschland) um Einschnitte in Freiheit und Datenschutz zu rechtfertigen. EDIT: Bin durch Zufall auf die Demo gestoßen (war bei dem Wetter mit Rennrad ind er Stad unterwegs), hab kurz angehalten und wurde prompt von der Polizei kontrolliert. Die Kontrolle bezog sich ganz offensichtlich nicht auf die irgendwelche StVO verstöße o.ä. Rucksack durchsucht und Personalien überprüft. War schon komisch wärend soeiner Demo + Multi-Zitat Zitieren