Vom Elterngeld bis zum Biodiesel

Soundz · 1. Mai 2006

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute Abend im Bundeskanzleramt über strittige Fragen der schwarz-roten Koalition. Im Koalitionsausschuss geht es unter anderem um gemeinsame Lösungen beim Elterngeld und bei der Reichensteuer. Zuvor trifft sich noch die Expertengruppe zur Gesundheitsreform.
12+2 oder 10+2 ?

Beim Elterngeld geht es vor allem um die so genannten Vätermonate. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zeigte sich offen für den CSU-Vorschlag zu einem zwölfmonatigen Elterngeld plus zwei Monaten, wenn der Vater zu Hause das Kleinkind betreut. SPD-Chef Kurt Beck bezweifelte allerdings die Finanzierbarkeit des 12+2-Modells und stellte klar, dass die geplante Obergrenze von vier Milliarden Euro für das Elterngeld weiter gilt. Die Koalition strebte bislang im Koalitionsvertrag eine 10+2-Regelung an.

Strittig ist auch die Ausgestaltung der für 2007 geplanten Reichensteuer. Teile der SPD wollen neben privaten auch gewerbliche Einkünfte einbeziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte aber eine Belastung der Wirtschaft ab. Im Koalitionsausschuss soll nach dem Willen der CSU ferner über die künftige Besteuerung von Biodiesel gesprochen werden. Auch der geplante Integrationsgipfel soll Unions-Kreisen zufolge Thema sein.

Dem Koalitionsausschuss gehören laut Koalitionsvertrag Kanzlerin, Vizekanzler, Partei- und Fraktionschefs sowie der CSU-Landesgruppenchef an. Eingebürgert hat sich aber auch die Teilnahme der drei Generalsekretäre und wichtiger Minister.

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Quelle:tagesschau.de

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