Staatshaushalt schon 2007 fast ausgeglichen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von BamSteve, 28. September 2007 .

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  1. 28. September 2007
    Staatshaushalt schon 2007 fast ausgeglichen

    Deutschland wird schon in diesem Jahr und damit deutlich früher als erwartet einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufweisen. Das Staatsdefizit wird 2007 voraussichtlich nur noch 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin bekanntgab. Diese Zahl habe Steinbrück in seiner turnusmäßigen Meldung zur nationalen Haushaltsentwicklung an die EU-Kommission in Brüssel genannt.

    Zuletzt war der Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 1989 nahezu ausgeglichen. Genauso war es zwar auch im Jahr 2000, aber damals nur wegen der milliardenschweren Sondererlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen.

    Im vergangenen Jahr hatte Deutschland noch eine Defizitquote von 1,6 Prozent verbucht, was ebenfalls bereits deutlich weniger war als zunächst geplant. In den vier Jahren zuvor hatte die Bundesrepublik regelmäßig die europäische Defizitgrenze von drei Prozent verletzt, was Deutschland ein formelles Verfahren der EU-Kommission eingetragen hatte.

    Minus im Bundeshaushalt bleibt

    Die Entwicklung der verschiedenen Etats ist allerdings sehr unterschiedlich. Während Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dieses Jahr mit Überschüssen rechnen können, weist der Bund noch ein deutliches Defizit auf. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, können die Sozialversicherungen in diesem Jahr mit einem Überschuss von 7,8 Milliarden Euro rechnen. Für die Länder wird ein Plus von einer Milliarde erwartet, für die Gemeinden sind es 6,9 Milliarden Euro. Für den Bund hingegen kalkuliert Steinbrück demnach mit einem Minus von 17,7 Milliarden Euro.

    Ob diese Entwicklung den Schluss zulässt, dass der gesamtstaatliche Haushalt im nächsten Jahr ausgeglichen sein wird, ist ungewiss. In früheren Projektionen für die kommenden Jahre hatte Steinbrück nämlich für 2008 keinen Defizit-Rückgang einkalkuliert. Hauptgrund dafür war, dass er auf Grund der Unternehmenssteuerreform, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, Milliardensummen an Steuer-Einnahmen verlieren wird.


    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/haushalt2.html

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    Kommentar: Naja ich seh das alles noch skeptisch.
     
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