#1 2. Mai 2005 Auch mit Deutschland und der EU ist man unzufrieden In regelmäßigen Abständen veröffentlicht das Büro des United States Trade Representative Berichte über die Umsetzung gesetzlicher Regelungen zum geistigen Eigentum in verschiedenen Ländern. Dazu spricht es gleichzeitig Empfehlungen und Forderungen an die entsprechenden Länder aus, Gesetze entsprechend zu ändern. Auf dem letzten Special Report finden sich neben der Europäischen Union auch Kanada, die in letzter Zeit durch ihre bürgerfreundliche Reform des Copyrights aufgefallen sind. Kanada wird nun "ermutigt", doch die restriktive US-Gesetzgebung zu übernehmen. Ein Dorn im Auge sind dem USTR die Erlaubnis, copyrightgeschütztes Material auch auf Geräte transferieren zu dürfen, die sich nicht um DRM scheren, sondern ungeachtet der Restriktionen die Medien abspielen. Weiterer Stein des Anstoßes ist die in Kanada gültige "Notice and Notice" - Regelung für Internetprovider: während in den USA durch "Notice and Takedown" ISPs gezwungen sind, nach einer Beanstandung zunächst Inhalte oder Zugänge zu sperren und anschließend die Gerichtsverhandlung abzuwarten, bleibt es in Kanada dem ISP überlassen, ob er auf die Benachrichtigung reagiert oder nicht. Weiter drängt das US-Amt massiv darauf, dass Kanada Filesharer in Zukunft verstärkt kriminalisieren solle. Sind Teile der Forderungen auch durch entsprechende Verträge der World Intellectual Property Organization WIPO abgedeckt - die Kanada jedoch nicht in vollem Umfang ratifiziert hat - geht aus dem Forderungskatalog auch hervor, dass die USA durchaus wünschen, dass Kanada Regelungen aus dem umstrittenen Digital Millennium Copyright Act übernehmen soll, der Copyrightgesetze verschärfte, den Fair Use massiv einschränkte und unter anderem das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe stellte. Die EU stand zwar ebenfalls noch auf der Liste der zu beobachtenden Staaten, wurde in der Priorität angesichts der Verschärfung der Copyrightrechte herabgestuft: störend empfinden die USA noch die restriktiven Importbestimmungen der EU bei Agrarprodukten und der Umsetzung von Biotech-Gesetzgebungen. An Deutschland wurde weiterhin moniert, dass der Gesetzgeber Pharmahersteller zu Preisnachlässen auf patentierte Medikamente verdonnert hätte: dies würde der Innovationskraft der Pharmaunternehmen schaden und weiterhin die Verfügbarkeit moderster Medikamente für amerikanische Patienten verringern. Wie der kanadische Juraprofessor Michael Geist kommentiert: es geht den USA längst nicht mehr um eine Anerkennung der WIPO - Richtlinien, sondern eine Durchsetzung der amerikanischen Gesetzgebung auch und gerade in bereichen, die über die WIPO - Standards weit hinausgehen. Schärfer reglementiert wird entsprechend vor allem der Schutz von copyrightgeschützten Daten - dass bei der ganzen Debatte der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre von Nutzern überhaupt nicht mehr auftauche, sei laut Geist inzwischen Normalität: diese genieße in den USA momentan einfach kein hohes Ansehen mehr. quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren