#1 15. November 2007 Im Rahmen der beliebten Osnabrücker Ringvorlesung Kriminalistik sprach am gestrigen Mittwochabend Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), vor über 600 Zuhörern über "Innere Sicherheit in Deutschland". Dabei verteidigte Ziercke vehement das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern: "Es ist keine Frage des 'Ob', sondern eine Frage des 'Wie', denn es gibt keine Alternativen zur Online-Durchsuchung." Ziercke begann seinen Vortrag mit einer ausführlichen Darstellung der extrem gefährlichen Bombenbauer von Oberschledorn. Nach seinen Angaben arbeiten über 40 Spezialisten daran, 170.000 Dateien mit insgesamt 2,3 Terabyte Volumen auszuwerten. Insgesamt sei der Fall ein hervorragendes Beispiel dafür, wie das BKA mit der Technik Schritt halten müsse, in einer völlig neuen Welt, in der jede Digitalkamera Chips enthalte, auf denen möglicherweise brisantes Material gespeichert sei. Von der Arbeit des gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrums (GTAZ) über die tägliche Lagebeurteilung bis zum Auslandseinsatz von BKA-Beamten gab Ziercke ein Porträt der Arbeit seiner Behörde im Gefährdungsraum Deutschland, in dem nach seinen Angaben aktuell 230 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund laufen. Er erklärte die Online-Durchsuchung als Maßnahme, zu der es keine Alternative gebe, und nannte die Datenspeicherung von Kommunikationsdaten für die Dauer von 6 Monaten eine dringend notwendige Maßnahme: "Ohne die IP-Adresse können wir nichts aufklären". Der BKA-Präsident verteidigte außerdem die Einrichtung der Anti-Terror-Datei, mit der in Sekunden und Minuten Fakten zur Verfügung stünden, nicht erst nach stundenlangem Abklappern einzelner LKA- und Verfassungsschutzämter. Unter Verweis auf 3 Millionen Ausweispapiere, die als verloren gemeldet seien, begrüßte Ziercke die Einführung biometrischer Reisepässen und Personalausweise als wichtigen Schritt. Nach einem Exkurs zur internationalen Arbeit des BKA und der Zusammenarbeit mit Europol und Frontex stellte Ziercke noch die Forschungsstelle Extremismus/Terrorismus und das von ihr entwickelte Projekt Netcrawler vor, mit dem verdächtige Webseiten fortlaufend beobachtet werden. Im Anschluss an seinen Vortrag wurde Ziercke vom Professor Hans-Dieter Schwind als Leiter der Ringvorlesung gebeten, die Position zur Online-Durchsuchung noch einmal kurz zusammenzufassen. Wir dokumentieren den Wortlaut von Zierckes Antwort: "Die Verschlüsselungstechniken führen heute dazu, dass, was sie verschlüsseln, sei es über Voice over IP, dass sie es da mit Datenvolumina zu tun haben, die einerseits für die Auswertung ein Problem sind und andererseits durch die Verschlüsselung für alle weltweit ein Problem sind. Wenn ich mich in Washington oder in Moskau oder Peking unterhalte, können alle mit dieser Verschlüsselung so nicht umgehen. Gleichzeitig ist Kryptopolitik, ist Kryptographie unbedingt erforderlich. Es kann nicht sein in einem Rechtsstaat, dass Menschen schwerste Straftaten im Internet vorbereiten durch das Herunterladen von Bombenbauanleitungen, oder wie in diesem Fall in Oberschledorn, wussten wir definitiv, dass bestimmte Ziele ausgesucht werden sollten, wie das über Google Earth geht. Wir müssen in solchen Fällen die Chance haben, als ultima ratio auch dort zu sein. Die Online-Durchsuchung ist einerseits der heimliche Zugriff auf die Festplatte, auf der anderen Seite ist es der heimliche Zugriff durch Quellen-TKÜ. Dieses Programm, was wir da entwickeln, muss ein Unikat sein, darf keine Schadsoftware sein, darf sich nicht selbst verbreiten können und muss unter der Kontrolle dessen stehen, der es tatsächlich einbringt, wobei die Frage des Einbringens die spannendste Frage für alle überhaupt ist. Ich kann Ihnen hier öffentlich nicht beantworten, wie wir da konkret vorgehen würden. Sie können sich die abstrakten Möglichkeiten vorstellen, mit dem man über einen Trojaner, über eine Mail, oder über eine Internetseite jemanden aufsucht. Wenn man ihnen erzählt hat, was für eine tolle Website das ist oder eine Seite mit ihren Familienangehörigen, die bei einem Unfall verletzt worden sind, sodass sie dann tatsächlich die Seite anklicken. Die Geschichten sind so vielfältig, dass es kaum jemanden gibt, der nicht auf irgendeine Form dieser Geschichte hereinfällt. Oder aber wir gehen den Weg über verdeckte Maßnahmen." Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe: * Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung (Detlef Borchers) / (jk/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/99034 + Multi-Zitat Zitieren