#1 23. November 2007 Der schwedische Telekommunikationsanbieter Tele2 zahlt wegen unerlaubter Telefonwerbung in Deutschland eine Vertragsstrafe von 240.000 Euro. Auf diese Summe habe sich das Unternehmen außergerichtlich mit der Verbraucherzentrale Bayern geeinigt, teilten die Verbraucherschützer am heutigen Freitag mit. "Eine derart hohe Konventionalstrafe hat für Verbraucherorganisationen einen absoluten Seltenheitswert", sagte Marion Breithaupt-Endres, Vorstand der Verbraucherzentrale Bayern. Zuvor war Tele2 vom Landgericht Düsseldorf unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 100.000 Euro untersagt worden, Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. Dennoch seien weiterhin Beschwerden zu "Cold Calls" des Unternehmens bei der Verbraucherzentrale eingegangen. Die Verbraucherschützer leiteten daraufhin ein Ordnungsgeldverfahren ein, gegen das Tele2 aber Widerspruch einlegte. Aufgrund neuer Fälle startete die Verbraucherzentrale dann ein zweites Verfahren, in dem Tele2 eine weitere Strafe in ähnlicher Höhe drohte. Angesichts dieser Entwicklung habe sich der Anbieter mit den Verbraucherschützern nun außergerichtlich geeinigt, heißt es. Laut Verbraucherzentrale verpflichtete sich Tele2 gegen Rücknahme der Vollstreckungsanträge, eine Vertragsstrafe an sie zu zahlen. Allerdings betreffe diese Zahlung nur unerlaubte Werbeanrufe in der Vergangenheit. "Das erwirkte Urteil hat nach wie vor Rechtskraft, so dass künftige Verstöße wiederum von uns verfolgt und geahndet werden können", erklärte der Justiziar der Verbraucherzentrale, Markus Saller. Pikant bei der Geschichte: Obwohl bereits mehrmals abgemahnt, belästigten Tele2-Mitarbeiter ausgerechnet den Juristen Saller, dessen Kontaktdaten Tele2 offenbar von einem Adresshändler gekauft hatte. Tele2 äußerte sich bislang nicht zu der Einigung mit der Verbraucherzentrale Bayern. (pmz/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/99469 + Multi-Zitat Zitieren
#2 23. November 2007 AW: Unerlaubte Telefonwerbung kostet Tele2 240.000 Euro richtig so die brauchen richtig einen auf den deckel.... hab mal aus spaß die rechtsgrundlage für den verstoß rausgesucht und zwar ist das § 7 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) peaz + Multi-Zitat Zitieren