Vorratsdatenspeicherung in Österreich frühestens 2009 - wenn überhaupt

SpyCrack · 26. Januar 2008

So Leute, bin fast zwei Wochen ohne Internet gewesen, dafür hier hoffentlich was, dass einige von euch hoffentlich aufmuntern wird:

Eigentlich müssten seit Oktober Telefon- und Internet-Daten aller Bürger unabhängig von Verdachtsmomenten (also „auf Vorrat“) archiviert werden. Brüssel gab dabei eine Speicherdauer zwischen 6 und 24 Monaten vor. Gespeichert werden die Verbindungsdetails (wer telefonierte wann, von wo aus und mit wem; bzw. wer hat versucht mit wem Kontakt aufzunehmen), nicht aber der Inhalt von Gesprächen und E-Mails. Auf richterlichen Beschluss haben die Telefonie- und Internetanbieter bestimmte Daten der Justiz zu übermitteln.

Über dieses österreichische Gesetz verhandeln nun Infrastrukturminister Faymann, Innenminister Günther Platter und Justizministerin Maria Berger. Einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht. Wie zu erfahren ist, könnte frühestens zur Jahresmitte ein Gesetz beschlossen werden – nur für die Telefon-Daten. Denn für die Speicherung von Mail-Daten soll erst frühstens im Frühjahr 2009 eine Gesetz beschlossen werden. Die Erfahrungen mit dem Speichern von Telefon-Daten sollen Grundlage für die noch sensiblere Mail-Daten-Speicherung sein. Dieses Procedere hat sich Österreich in Brüssel ausverhandelt, nur Dänemark hat das Sammeln von Telefon- und Mail-Daten beschlossen.

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Hier noch ein Ausschnitt aus dem Interview mit dem österreichischen Infrastrukturminister Faymann:

Faymann: Die Vorratsdatenspeicherung wurde bei uns bis heute nicht eingeführt. Dazu waren meine Bedenken zu massiv. Es war beispielsweise nicht geregelt, wie das Strafausmaß für den Missbrauchsfall aussieht. Das bedeutet aber nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung nie kommt. Wir machen es nur nicht den anderen Ländern nach, sondern warten einmal ab.

Bis wann wird die Vorratsdatenspeicherung denn kommen?

Faymann: Ich werde den Entwurf vorläufig nicht dem Ministerrat vorlegen. Mit dem Innenminister habe ich schon darüber gesprochen.

Also keine Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode?

Faymann: Wenn es auf europäischer Ebene zu einer einheitlichen Regelung kommt, werden wir uns einer früheren Regelung nicht verschließen. Aber wir werden auch nicht vormarschieren.

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Quellen:

diepresse.com

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blubbiblub · 26. Januar 2008

AW: Vorratsdatenspeicherung in Österreich frühestens 2009 - wenn überhaupt

super endlich mal ein land bzw politiker die nicht als erstes hier schreien.
so wie unsere damen und herren in deutschland.

schade nur das ich hier lebe und nicht dort...

Gewitter · 26. Januar 2008

AW: Vorratsdatenspeicherung in Österreich frühestens 2009 - wenn überhaupt

Yo unsere Poltiker sind da ein ticken besser als eure drüben :>

zwa3hnn · 26. Januar 2008

AW: Vorratsdatenspeicherung in Österreich frühestens 2009 - wenn überhaupt

Hmm, wie mans nimmt, dafür haben die Österreichischen Politiker Onlinedurchsuchungen schon durchgewunken: Österreich: Online-Durchsuchungen bereits ab 2008 - RR:Board

Jerry · 26. Januar 2008

AW: Vorratsdatenspeicherung in Österreich frühestens 2009 - wenn überhaupt

Das ist mal eine gute Nachricht!
Bei uns in Österreich hat es ja auch kaum Proteste dagegen gegeben!(gabs überhaupt einen?)
Komisch....
Naja in Österreich regt man sich erst über etwas auf, wenn es einem betrifft und das ist leider bei jeden "Problem" so! Aber gut, so sind wir nun mal(großteils).

Wenn wirs jetzt noch aus der EU schaffen, sollte es auch gleich viel besser ausschaun!

acid_burn · 28. Januar 2008

AW: Vorratsdatenspeicherung in Österreich frühestens 2009 - wenn überhaupt

Oha echt geil..ich glaube bald hat Österreich ein Einwohner mehr^^ ne spass aber ist doch echt so, hier machen die Politiker das hinter dem rücken der leute, wenn ich das mit der Vorratsdatenspeicherung nicht hier im Forum gelesen hätte wüsste ich von nix.. echt krass sowas.. war auch glaube ich granicht im TV oder?..naja ...

MfG

acid_burn

!yoshi · 28. Januar 2008

AW: Vorratsdatenspeicherung in Österreich frühestens 2009 - wenn überhaupt

hmm.. wenn die nachrichti jetzt noch für deutschland gelten würde.. dann würd ich ja sagen §suppaaaaa"
.. aber so jetzt interessierts mich recht wenig da es ja für österreich geht und nicht für deutschland.. aber ich denk auch mal, da können die politiker als deutschland sich mal n scheibe abschneiden

Mfg ymaas

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