LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von SHACCA, 14. Februar 2008 .

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14. Februar 2008

LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung

Auch über 20 Jahre nach der ersten deutschen E-Mail ist nicht vollständig geklärt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dazu noch aussteht, entschied nun erstmals das Landgericht (LG) Hamburg zu einer besonders klärungsbedürftigen Frage und stärkte das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes.

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