Pflegereform ist beschlossen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Fedja, 15. März 2008 .

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  1. 15. März 2008
    Pflegereform ist beschlossen

    Berlin (dpa) - Mit dem Beschluss der Pflegereform hat der Bundestag den Weg für zahlreiche Verbesserungen für die 2,2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen freigemacht.
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    14. März 2008 16:38 Uhr

    Gegen die Stimmen der Opposition beendete die große Koalition am Freitag in Berlin ihr monatelanges, teils erbittertes Ringen um das letzte große Reformwerk im Gesundheits- und Pflegebereich. Auf die Beitragszahler kommen Mehrbelastungen zu. Opposition und Wirtschaftsverbände kritisierten, Union und SPD hätten das Ziel einer dauerhaften Finanzierung verfehlt.

    Die Diskussionen in der Koalition seien «nicht immer einfach» gewesen, räumte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der kontroversen Debatte ein. «Die Reform der Pflegeversicherung ist eine gute Reform für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte.» 13 Jahre nach ihrer Einführung werde die Pflegeversicherung deutlich gestärkt. Das Gesetz soll am 25. April durch den Bundesrat gehen und am 1. Juli in Kraft treten.

    Kernstück ist die schrittweise Anhebung der Leistungen bis zum Jahr 2012 auf bis zu 1918 Euro bei stationärer Pflege in Härtefällen. Von 2015 an sollen Anpassungen an die Preisentwicklung folgen. Spürbare Verbesserungen sind für Demenzkranke vorgesehen. Auch ohne Bewilligung einer Pflegestufe erhalten sie erstmals Leistungen von bis zu 200 Euro im Monat. Die Unionsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte, dies komme vor allem zu Hause pflegenden Frauen zugute. Mit 200 Millionen Euro sollen für Demenzkranke, Altersverwirrte und psychisch Kranke in Heimen zusätzliche Betreuer eingestellt werden. Schmidt: «Das hilft den Menschen direkt.» Pfleger würden entlastet.

    Diese und weitere Verbesserungen der Leistung sollen mit einer Beitragserhöhung um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent vom 1. Juli an bezahlt werden. Der FDP-Experte Heinz Lanfermann warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb Wortbruch vor und warnte vor einem längerfristigen Beitragsplus auf bis zu 6 Prozent. Die Grünen- Politikerin Elisabeth Scharfenberg nannte es «beschämend», dass die Koalition keine nachhaltige Finanzreform geschafft habe. Ilja Seifert von den Linken monierte, die Verbesserungen genügten bereits kurzfristig «auf keinen Fall».

    Die Pflegekassen sollen künftig - auf Antrag der Länder - Pflegestützpunkte für wohnortnahe Beratung einrichten dürfen. Als Anschubfinanzierung sind 60 Millionen Euro vorgesehen. Fallmanager sollen den gesamten Verlauf eines Pflegefalls begleiten, erläuterte Schmidt. «Nun kann und muss jedes Land zeigen, wie wichtig ihnen moderne Pflege ist.» Lanfermann kritisierte die Stützpunkte als «Basislager für die Eroberung der Pflege von Staats wegen».

    Neben dem Anspruch auf bis zu sechs Monate Pflegezeit erhalten Beschäftigte Anspruch auf unbezahlte Freistellung an bis zu zehn Arbeitstagen zur Organisation von Pflege. «Damit stärken wir die Pflege in der Familie», sagte Schmidt. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kündigte an, ihre Partei kämpfe weiter für bezahlte Freistellung.

    Heime sollen jährlich und in der Regel unangemeldet kontrolliert werden. Angaben über die Qualität der Heime sollen zudem veröffentlicht und etwa per Sterne-Bewertung verdeutlicht werden. Was bei Hotelbuchungen selbstverständlich sei, sollte für die Auswahl eines Pflegeheims erst recht gelten, sagte Widmann-Mauz.

    Die von der FDP geforderte Kapitalrücklage für die Pflegekassen lehnte der Bundestag ab. Die Union kündigte aber an, sie werde dieses vom Koalitionspartner abgelehnte Projekt später weiter verfolgen. Auch die von Grünen und Linken geforderte Heranziehung der Privatversicherung scheiterte. Hierfür will die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf weiter gegen die Union eintreten.

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden zur Jahresmitte wieder mit Sozialbeiträgen von 40,1 Prozent belastet. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sah besonders das arbeitsintensive Handwerk getroffen. Diakonie, Caritas und die Deutsche Alzheimer Gesellschaft begrüßten die Verbesserungen für Demenzkranke. Der Sozialverband Deutschland lobte die Pflegezeit. Pflege und Beruf könnten so besser vereinbar sein.

    Quelle: dpa-info.com GmbH
     
  3. 16. März 2008
    AW: Pflegereform ist beschlossen

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