#1 25. März 2008 Streit um Musik und Rum-Marke Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert. Wenn John Bruton nicht so diplomatisch wäre, würde er wohl von "Musikpiraterie" und "Markenpiraterie" sprechen. Da aber Bruton als Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA diplomatisch sein muss, spricht er lieber von "Meinungsverschiedenheiten in Fragen des geistigen Eigentums". In einem Statement hat Bruton kurz vor Ostern die USA aufgefordert, endlich die ausstehenden Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Er warnte in deutlichen Worten, "die Vereinigten Staaten sollten ihre Stimme in der Debatte [um den Schutz des geistigen Eigentums] nicht schwächen, indem sie ihre vertraglichen Verpflichtungen und WTO-Entscheidungen ignorieren". Bruton verwies darauf, dass durch solches Verhalten der USA "die Argumente, die die Vereinigten Staaten und die EU gegen China und andere Ländern, die die Verletzung geistiger Eigentumsrechte tolerieren, geschwächt werden." Konkret geht es um zwei Streitfälle, in denen die USA seit Jahren ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen zu Urheberrecht und Markenrecht verletzen. Im ersten Fall "Irish Music", geht es darum, dass kommerzielle Einrichtungen wie Bars, Restaurants und Läden für Musik, die sie zur Unterhaltung ihrer Kunden spielen, keine Urheberrechtsabgaben abführen müssen. In der EU hingegen zahlen die entsprechenden Einrichtungen Abgaben an Verwertungsgesellschaften, die im Zuge von Gegenseitigkeitsabkommen mit US-Verwertungsgesellschaften dafür sorgen, dass US-Rechteinhaber die ihnen zustehenden Lizenzzahlungen erhalten. Die Irish Music Rights Organization (IMRO) beschwerte sich bei der EU über die US-Praxis und brachte so 1999 den Stein ins Rollen. Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO hatte schon 2000 entschieden, dass die 1998 mit dem "Fairness in Music Licensing Act" eingeführte entsprechende Ausnahmebestimmung - Artikel 110(5) - im US-Urheberrechtsgesetz gegen das TRIPS-Abkommen verstößt, das auch von den USA unterzeichnet und ratifiziert wurde. Statt ihr Gesetz den vertraglichen Verpflichtungen anzupassen, hatten die USA es vorgezogen, an die EU direkte Entschädigungen zu zahlen. Diese reichten nach Auffassung der EU jedoch nicht aus und wurden zudem Ende 2004 aber ausgesetzt. Seitdem schwelt der Konflikt um die von den USA gesetzlich geförderte "Musikpiraterie" zwischen den Wirtschaftsmächten. Auch im zweiten von John Bruton angesprochenen Streitfall machen die USA keine gute Figur. Im Streit um die Rechte an der Rum-Marke "Havana Club" verletzen die selbst ernannten Vorkämpfer für den Schutz geistigen Eigentums ebenfalls nach einer WTO-Entscheidung ihre Pflichten. Den Hintergrund bildet in diesem Fall der Kampf gegen das sozialistische Kuba. Dieser führte 1998 zur Löschung aller Handelsmarken aus dem US-Markenregister, die Personen oder Unternehmen gehörten, die von der neuen kubanischen Regierung nach der Revolution enteignet worden waren. Solche Markenrechte dürfen in den USA weder erneut angemeldet noch rechtlich durchgesetzt werden. Betroffen ist von der Entscheidung auch ein Joint Venture zwischen dem europäischen Getränkekonzern Pernod Ricard und dem kubanischen Unternehmen Cubaexport, das die Rechte am Markennamen "Havana Club" 1976 rechtmäßig erworben hatte. Nachdem auch der Konkurrent Bacardi Rechte an "Havana Club" erwarb, kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen in den USA, die zu Gunsten von Bacardi entschieden wurden. Die EU reichte bei der WTO Beschwerde ein und bekam 2002 teilweise Recht. Die WTO entschied, dass der "Section 211 Omnibus Appropriations Act of 1998" gegen das TRIPS-Abkommen verstößt. Die USA weigern sich aber, die WTO-Entscheidung umzusetzen und "Section 211" abzuändern oder, wie von der EU gefordert, ganz abzuschaffen. Die Position der EU in diesen Streitfragen ist klar, wie John Bruton sagte: "Wir müssen den Irish-Music-Fall und den Havana-Club-Fall beilegen und diese alten Handelsirritationen auf einem Gebiet, das von Tag zu Tag wichtiger wird, aus der Welt schaffen." Es geht eben nichts über Diplomatie. [von Robert A. Gehring] (ji) Quelle: Golem.de + Multi-Zitat Zitieren