#1 7. April 2008 Bundesregierung will Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen Am Donnerstag, den 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen. Wollen Rechteinhaber derzeit gegen P2P-Nutzer vorgehen die gegen ihre Rechte verstoßen, erstatten sie Anzeige gegen Unbekannt unter Angabe der IP-Adresse und dem Zeitpunkt der unerlaubten Handlung. Die Staatsanwaltschaft leitet daraufhin ggf. ein Verfahren ein, erwirkt einen richterlichen Beschluss und fordert den jeweiligen Provider auf, die Daten des Anschlussinhabers herauszugeben, sofern diese noch gespeichert sind. Durch Einsicht in die Ermittlungsakten erhält so auch der Rechteinhaber die Daten des Nutzer und kann gegen diesen zivilrechtlich vorgehen. Dieses Verfahren belastet die Staatsanwaltschaften aufgrund der großen Zahl an Verfahren, kostet Zeit und bringt oft wenig, da die Daten der Nutzer bei den Providern mitunter schon gelöscht sind. Letzteres ändert sich aber durch die Anfang 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" soll sich dies nun ändern. Eigentlich soll das Gesetzt die Durchsetzungs-Richtlinie der EU umsetzen, geht allerdings über die geforderten Regelungen hinaus. So heißt es im Entwurf des § 101 Absatz 2, der in das Urheberrecht eingeführt werden soll: "In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt." Diese Regelung betrifft direkt Nutzer von Tauschbörsen, merkt der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag an: "Die Union hat außerdem die Regelung durchgesetzt, wonach der Urheberrechtsverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben muss. Das klingt zwar nach einer Einschränkung, ist aber keine: Denn in gewerblichem Ausmaß ist die Rechtsverletzungen schon dann, wenn sie zwecks Erlangung eines un- oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen wurde. Wer also beim privaten Runterladen Kosten für einen Songtitel sparen will, fällt unter die Regelung!" Zwar stehe in der Gesetzesbegründung, dass Handlungen, die Endverbraucher in gutem Glauben vorgenommen haben, in der Regel ausgeschlossen sind, doch die Koalition weigere sich, diese Gutgläubigkeit auch in den Gesetzestext hineinzuschreiben. Damit besteht die Gefahr fort, dass künftig jede noch so kleine Urheberrechtsverletzung unter Verwendung personenbezogener Daten verfolgbar sein wird, so Montag. Ein solcher Drittauskunftsanspruch ist im deutschen Recht ein absolutes Novum, denn "bisher kann niemand seinen Nachbarn auf Auskunft verklagen, wenn dieser behauptet gesehen zu haben, wer das eigene Fahrrad beschädigt hat", kritisiert Montag und steht damit nicht allein da. Anders als von der Musikindustrie gefordert bedarf es allerdings einer richterlichen Verfügung, wenn auf Verkehrsdaten zugegriffen werden soll. (ji) Quelle: Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten - Golem.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Wieso, wieso nur, war das so klar? Ich habs gesagt. Früher oder später musste es kommen. Und anfangs haben hier noch viele behauptet, dass wäre ja nur gegen "Terroristen" oder "Schwerverbrecher". Und dann kommen wieder die Politiker an und sagen, man würde sich ja nur an EU-Vorgaben halten und man würde auch nur das Minimum umsetzen. Und im nächsten Atemzug gehen sie weit über diese Minimum hinaus. + Multi-Zitat Zitieren
#3 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten ih aber wenn das durchkommt werden die bestimmt nicht die letzten sein die da rankommen! ich meine rein logisch gesehen gibt es institutionen die es wesentlich nötiger hätten da ranzukommen udn nicht nur die unwichtige musik industrie! + Multi-Zitat Zitieren
#4 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Mann mann ich wollte es grad auch schon posten Grad bei den Trackbacks gefunden Dem kann ich nur beipflichten. + Multi-Zitat Zitieren
#5 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten ich finds gut. sie sollen den scheiß terroristen in deutschland ekien chanche geben. traue mich ja so schon kaum raus! wird deutschland halt zur warezfreien zone. wayne. wieder ein grund mehr zum auswandern + Multi-Zitat Zitieren
#6 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Word ! Wobei n bissl Krass wirds schon, frag mich was als nächstens kommen wird... mfg + Multi-Zitat Zitieren
#7 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Wenn ich das nur höre, wird mir erst einmal schlecht. Ansonsten sehe ich doch schon wieder einen Antrag in Richtung Verfassungsgericht fliegen, weil zwar auf der einen Seite das geistige Eigentum anderer geschützt wird - auf der anderen Seite jedoch ermöglicht man der Musikindustrie einen fast unheimlich großen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. Die Musikindustrie ist schließlich nicht nur nach denen her, die das geistige Eigentum vertreiben und damit Kohle scheffeln, sondern jagen selbst diejenigen, die sich eine Datei heruntergeladen haben bzw. belästigen damit mittlerweile bloß noch die Staatsanwaltschaften. Meiner Meinung nach.. passt das aber aufjedenfall nicht so ganz zu der Geschichte rund um die Vorratsdatenspeicherung, vonwegen hohe Richtlinien etc., schließlich umgeht man es damit direkt.. einfach so.. meine . Oo + Multi-Zitat Zitieren
#8 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Welcome to *Überwachungsstaat-Deutschland*! Leecher an die Wand, Kinderschänder regieren ab jetzt das Land! sry das der spruch n bisschen provokativ und übertrieben ist, aber es ist einfach eine sauerei, immer nur Terroristen hier, Böse Leute da... na türlich, die Leecher, die sind der Grund allen übels! Ist die Musikindustrie wirklich nur einfach Geldgeil oder meinen die sich nur groß aufzuspielen? Ich mein, ich hab noch keine "größeren bands" gesehen die pleite sind weil Leecher ihr album geladen haben Naja, ich mach mir da überhaupt kein kopp mehr drum, ich lass ab jetzt andere leute Leechen und hol mir die Sachen über LAN ^^ + Multi-Zitat Zitieren
#9 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten ach mir kanns Egal sein Hab hier 20 Offene Wlan netze,Log mich wo ein und saug gemütlich! Mittlerweile müsste hier ja Jeder wissen das man als Deutscher Bürger doch eh NUR verarscht wird! Hoffe nur das mal alle Deutschen die Augen öffnen und Checken was eigentlich mit uns hier gemacht wird! + Multi-Zitat Zitieren
#10 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten und wenn keiner mehr leecht ??? Word^^ ich find es einfach total krass was die politiker mit uns machen^^ warum gibt es keine ständige demos? Ich bin für einen Bürgerkrieg was meint ihr ? RR = 30k leute und wir würden noch anhänger finden, also lass uns anfangen bevor es zuspät wird ich weiß soweiso dass das ganze durch kommt und wir zum schluss vllt noch von rs saugen werden... Ciao! Sschraube + Multi-Zitat Zitieren
#11 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten War von anfang an klar. Ging eh nur darum das die großen Medienindustrien die Bürger noch mehr überwachen können und ggf. verklagen. Wer was anderes geglaubt hat, darf sich jetzt selbst in die Eier treten. Danke ihr Scheiss ******* in der Politik, für die die Jahr für Jahr mit den Bürgern abgezogen wird. Ist eigentlich eh egal wer gewählt wird, die Macht haben sowieso andere im Land. Die mit dem meisten Geld. + Multi-Zitat Zitieren
#12 7. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten hmm Musikindustrie macht Druck... finde das mies, wo zum teufel hat man noch seine privatsphäre? Die sind so dumm..wie wollen die durch logs wie lange man mit was verbunden war und wie oft rausgriegen obs teroristen sind !? wtf wenn ich 10 mal am tag ejmand anrufen würde hätte ich am nächsten tag die bullen vor meiner Tür.. mfg -,- + Multi-Zitat Zitieren
#13 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Das Problem in Deutschland ist ganz einfach: Frag einfach mal deine Großeltern was sie davon halten, oder sogar deine Eltern. Das geht denen einfach am ***** vorbei und interessiert sie nicht! Ich denke großenteils auch einfach aus Unwissenheit. Und Bürgerkrieg ist halt nicht nur Altersgruppe 15-30 mal so grob. + Multi-Zitat Zitieren
#14 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Genau!, und warum muss man sich denn immer nach der EU-Vorgabe richten ? Ich meine bei sowas hoert bei mir echt der Spass auf!, Von wegen minimum. Nachher hat da dann jeder zugriff drauf, und wir werden zum Glaesernen menschen! Schon bei dem Gedanken wird mir schlecht. Ausserdem hat doch Deutschland auch schon einiges zu sagen, daher koennten die sich doch einfach mal gegen diese EU-Vorgaben stellen. Edit: Habe gerade in den Nachrichten gesehen wo ein beitrag ueber Lobbyismus in der Deutschen Politik gesehen, wo rund ca 20% der Verabschiedeten gesetze von Industrie mainpuliert worden waren... Koennte dahinter also die Musikindustrie stecken? + Multi-Zitat Zitieren
#15 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Mal ganz davon abgeesehen, ist die Richtline noch nichtmals wirklich rechtens und fordert zum Beispiel noch was viel Krasseres ... Imports wie es amazon z.B. mit CDs oder DVDs macht werden illegal und strafrechtlich verfolgt. Es geht wirklich zu weit... EU-Kommission überprüft geplante Strafvorschriften gegen Urheberrechtsverletzer | heise online + Multi-Zitat Zitieren
#16 8. April 2008 Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.08) 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. Die Organisationen nehmen Bezug auf eine bereits 2006 gegen die Vorschrift erhobene Nichtigkeitsklage Irlands[1] und weisen darauf hin, dass die Richtlinie neben den von Irland genannten formellen Gründen vor allem auch inhaltlich rechtswidrig sei. Die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangene Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz. "Während ihre abschreckende Wirkung unserer Gesellschaft großen Schaden zuzufügen droht, erscheint ihr Nutzen insgesamt gering. Eine Vorratsdatenspeicherung kann nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko ist hingegen nicht zu erwarten." Die Maßnahme führe dazu, dass "die Bürger ständig befürchten müssen, dass ihre Kommunikationsdaten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer falschen Verdächtigung führen oder von staatlicher oder privater Seite missbraucht werden könnten. Aus diesem Grund gefährdet die Vorratsdatenspeicherung die unbefangene Kommunikation der gesamten Gesellschaft." Zu den Unterzeichnern des Schriftsatzes gehören Datenschutzverbände, Internetprovider, Telefonseelsorge sowie Journalisten- und Presseverbände. Der Schriftsatz und die vollständige Liste der Unterzeichner finden sich im Internet unter Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.08) . Hintergrund: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde 2006 mit der Stimme von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beschlossen. Der Richtlinie zufolge müssen Telekommunikationsanbieter speichern, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS muss auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. CDU, CSU und SPD haben das Vorhaben Ende letzten Jahres trotz vielfältiger Warnungen und breiter Proteste in Deutschland umgesetzt. In der Folge haben über 34.000 Menschen dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben. Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Zugriff auf Vorratsdaten durch einstweilige Anordnung eingeschränkt. Die Aussetzung der Speicherung selbst lehnte das Gericht einstweilen ab mit der Begründung, das Risiko sei zu hoch, "im Eilverfahren über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts schwerwiegend zu beeinträchtigen."[2] Das deutsche Gesetz entspreche "in weiten Teilen zwingenden Vorgaben der Richtlinie". Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof diese EU-Richtlinie noch in diesem Jahr für nichtig erklären wird. "Damit wird der Weg frei für einen Stopp der verdachtslosen Erfassung des Kommunikationsverhaltens selbst", erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Im Februar hatte eine Umfrage des Arbeitskreises ergeben, dass die zum 1. Januar in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet unzumutbar behindert und einschränkt.[3] Über uns: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Quellen: 1. Zur Nichtigkeitsklage Irlands: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Klage gegen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (18.09.2006) 2. Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht 3. Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verursacht weitreichende Kommunikationsstörungen (04.02.2008) quelle: AK Vorrat + Multi-Zitat Zitieren
#17 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Mein reden, aber scheints wachen die Schafe hier erst auf, wenn ihnen jemand die Tür eintritt, nur weil der Nachbar was behauptet hat. Erinnert Ihr euch noch an die Inquisition ? Man musste nur jemand als Hexe bezichtigen und schon war man Ihn/Sie los, da die Hexentests schliesslich und endlich nur aufs Töten ausgelegt waren. Lasst euch doch nicht durch die schönnen Worte einlullen, SIE WERDEN NICHT AUFHÖREN sondern Stück für Stück weiter die Freiheit einschränken. Das hier ist schon wieder gutes Futter für die "Ewig unzufriedenen" am 1.Mai ... Na? fällt euch was auf ? Dann gibs Demo , dann gibs Krawalle, dann geschimpfe, dann neue Gesetze. Alles hausgemacht ... dieses ist eine sogenannte Abwärtsspirale, egal was du tust, sie werden es für Ihre eigenen Zwecke nutzen. Auch hier könnte wieder mal eine Massenklage helfen, welche die Staatsanwaltschaft derart in Atem hält, daß sie hinter schimpfen, dass es vorher besser war. just my 2 cents grüz KK + Multi-Zitat Zitieren
#18 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Frag mal Herrn Gulli, vllt macht der mit. Aber bt2: Da ich in Ö wohne macht mir das auch shcon bissl Angst, da alle großen "Änderungen" zeitverzögert auch zu uns kommen. Das mit der Onlineüberwachung gibts ja schon... + Multi-Zitat Zitieren
#19 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Wie oft ich mir das gedacht habe, wenn man solche Foren einfach mal dazu bewegt ne Partei zu gründen ... + Multi-Zitat Zitieren
#20 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Hilft nix, da wieder keiner mitmacht. Ansonsten gibts die entsprechende Partei doch schon: PiratenPartei Und wieviele von denen die jetzt hier rumschreien sind Mitglieder? Keiner oder vllt einer? OK, ich bin da auch kein Mitglied ... Oder die Verfassungsklage, es sind zwar genügend Stimmen für die größte Verfassungsklage aller Zeiten zusammengekommen, aber wenn man sich mal anguckt, wieviele User alleine Gulli hat, sind es doch lächerlich wenig "Mitklagende" ... + Multi-Zitat Zitieren
#21 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Natürlich... wie finanziert sich ne partei oder der wahlkampf? über Spenden/Mitgliedsbeiträge kannst du nur nen Bruchteil decken.. + Multi-Zitat Zitieren
#22 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Der Staat entwickelt sich immer weiter zurück, es dauert nicht mehr lange dann sind wir wieder in der Zeit um 1930 - 1945. Das kommt wieder das sage ich euch (( ...... + Multi-Zitat Zitieren
#23 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Bin dafür, ich denke echt, dass wenn das durch kommt, dass ich dann mal auf die Straße gehen. Dann reicht es echt langsam mit dem überwachungsstaat!!!!!!!!! + Multi-Zitat Zitieren
#24 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten War doch kla. Aber sollen die ihre Kunden(UNS) ruhig verklagen/vergraulen. Echt =/ man hättet sich am Anfang schon denken können das es in die Richtung geht... =/ + Multi-Zitat Zitieren
#25 8. April 2008 AW: Musikindustrie soll Zugriff auf Vorratsdaten erhalten gut, dann kann ich auch einfach mal so die identität von trojanerkiddies rausbekommen und ihnen persönlich eine aufs maul geben. naja wo bleibt denn da bitte der datenschutz? auf vermutung, jemand habe etwas böses getan, gibt man die daten raus. also das ist der witz schlechthin. uund wenn das wirklich durchgesetzt wird, dann kommen aber ALLE, die auch nur einen geringen urheberrechtsanspruch auf ein noch so kleines bild haben und verklagen das ganze netz. + Multi-Zitat Zitieren