#1 15. April 2008 Der Kompromiss ist geschafft: Nach monatelangem Ringen bringt die Bundesregierung das BKA-Gesetz und die darin enthaltene Regelung zur Online-Durchsuchung privater Computer auf den Weg. Der Vorschlag soll noch vor der Sommerpause durch das Kabinett. Berlin - Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde der Gesetzentwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nun an die Länder geschickt. Dies teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit. Vor der Sommerpause könne der Vorschlag dem Kabinett vorgelegt werden. Die Ressorts von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich laut Paris darauf, dass zur Online-Durchsuchung die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden müsse. Dies war der letzte Streitpunkt zwischen SPD und Union. Die CDU hatte dies vorgeschlagen, um die heimliche Installation einer Spionage-Software auf den Computern von Verdächtigen zu erleichtern. Das Justizministerium sah darin eine heimliche Wohnungsdurchsuchung, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wäre. Begründung: Da der Polizeitechniker nicht wisse, wo der Rechner steht, müsste möglicherweise alle Räume des verdächtigen durchsuchen. Auch Datenschutzexperten hatten den CDU-Vorschlag scharf kritisiert. "Die Pläne bergen ein hohes verfassungsrechtliches Risiko", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dem "Tagesspiegel". Bei Online-Durchsuchungen wird ein Computer so manipuliert, dass er den Inhalt seiner Festplatte und alle aktuellen Tasteneingaben über das Internet an die Polizei übermittelt, ohne dass der Benutzer dies merkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die heimliche Ausspähung von Computern zum Schutz "überragend wichtiger Rechtsgüter" wie Leib und Leben zugelassen. ssu/flo/AP/dpa Quelle: Durchbruch: Zypries und Schäuble einigen sich bei Online-Durchsuchung - SPIEGEL ONLINE + Multi-Zitat Zitieren
#2 15. April 2008 AW: Zypries und Schäuble einigen sich bei Online-Durchsuchung Vielleicht wurde meine Frage ja schon desöfteren beantwortet aber ich frage hier einfach nochmal: Wenn das ein trojaner / keylogger sein soll der auf einen PC eingeschleust werden soll dann wird den doch jedes AV Programm finden und vernichten oder? Was soll dass denn dann bringen? Es gibt ja auch Freewareprodukte wie Spybot S&D die die Schadsoftware sicher filtern werden. Ich frage mich wie sich das unsere Politiker vorstellen? Also ob sich dagegen niemand wehren würde. + Multi-Zitat Zitieren
#3 15. April 2008 AW: Zypries und Schäuble einigen sich bei Online-Durchsuchung Da haste deine Antwort: Online-Durchsuchung – Wikipedia + Multi-Zitat Zitieren
#4 15. April 2008 AW: Zypries und Schäuble einigen sich bei Online-Durchsuchung Ah, ok danke! Da sehe ich der Sache mal beruhigter entgegen. Mal schauen was draus wird... + Multi-Zitat Zitieren