Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Knoedel, 24. Mai 2008 .

Schlagworte:
Status des Themas:
Es sind keine weiteren Antworten möglich.
  1. 24. Mai 2008
    Das "Militanzverbot"




    Den kompletten Gesetzesentwurf gibt es hier:

    http://www.landtag-bayern.de/



    Was nun?
    Solltest du Demonstrationen als einen Wichtigen Teil Demokratie ansehen, und finden das das neue "Militanzverbot" zu sehr in die Freiheit der Bürger eingreift, so hasst du am 31.05.08 um 14 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz in München, die Möglichkeit an der öffentlichen Demonstration dagegen Teilzunehmen.

    Weitere Informationen dazu:
    Black is Beautiful!
     
  3. 24. Mai 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    Finds gut dass die Neonazis nicht mehr so viel drüfen bzgl. versammlungen.
    Wieso regen sich die Leute dann auf? Die gehen doch auf die Anti-Fascho demos, damit die Faschos
    sich zurückziehen müssen oder sich nicht versammeln können. Dann ist doch genau das passiert, was die immer wollten
     
  4. 24. Mai 2008
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    Hey,
    nachdem ich den Thread erstmal möglichst Wertfrei gepostet habe, hier zu meiner eigenen Meinung:

    Weil sie zuweit gehen. Mit dem geplanten Gesetz haben sie die Möglichkeiten wegen jeder Kleinigkeit Versamlungen und Demos aufzulösen bzw sogar in Verwahrung zu nehmen oder zu bestrafen.
    Desweiteren läge auf den Oragnisatoren jeder Demonstration sehr großer Druck, da sie für Ausschreitungen Haftbar gemacht werden können ohne selbst daran beteiligt zu sein.
    Zum dritten können sogar geschlossene Versammlungen jederzeit vom Staat aufgesucht werden.

    Das das zur bekämpfung von Militanten Rechtsradikalen gut ist ist klar, aber das ist ein Gesetz das von falschen Machthabern sehr leicht ausgenützt werden kann. Und kann die Freiheit der Menschen sehr weit einschränken.

    Und wie zB der Thread Nazis, und die Polizei Schaut weg! zeigt sind grade in den Stellungen die hier die Verantwortung tragen nicht immer die richtigen leute.

    Sicherheit ist das eine, aber nicht auf kosten der Freiheit der Menschen.
     
  5. 24. Mai 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    auf Indymedia hat auch mal jemand den Gesetzesentwurf Kommentiert. Ist halt schon Grausam, wie nach und nach der Staat insbesonders die Polizei das mitsprache recht in einer öffentlichen aussprache erhalten. Bei solchen Vorderungen, wird doch kein Mensch mehr seine Demo anmelden.
     
  6. 24. Mai 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    Tja, wenn legale, friedliche Demonstrationen verboten werden, müssen sie halt illegal und eventuell gewaltbereit durchgeführt werden.
    Der Staat will es so. Wer sein Volk so verarscht und ihn mundtot macht, der muss mit den Konsequenzen rechnen. Dieses Verbot nutzte vielleicht in der BRD-Verfassung "den letzten Zentimeter aus", aber dafür haben die Herren ja auch eine Lösung parat (wenn sie denn nicht die BRD Verfassung wieder einfach umschreiben um ihren Willen zu bekommen): Die EU-Verfassung, wo sogar das Töten von Demonstranten legalisiert wird.

    Die Volksverräter bekommen Angst. Denn, wer mit der Wahrheit lebt, der braucht keine Verbote.
     
  7. 25. Mai 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    Wieso wird völlig ignoriert dass Neo-Nazis am härtesten "bestraft" werden.

    Für die Demonstranten gelten doch die gleichen Regeln wie bisher. Wenn angemeldet wird, dass
    die Leute ein bisschen Brüllen und sich in den Weg stellen, dann kann man das machen.
    Find ich auch völlig unnötig und kindisch da seinen Alltagsfrust raußzulassen, indem man grundlos Steine wirft. Für die wurde das Gesetz ja gemacht und nur diesen Leuten (Blackblock, etc.) macht das einen Strich durch die Rechnung, nicht der Demokratie oder der Redefreiheit.

    Wer nichts verbotenes tut, dem passiert ganz einfach auch nichts. Es gibt so viele korrekte Leute, die nebenbei mal zu Demos gehen und da ihren Teil dazu beitragen, was die Demo erreichen will. Und diesen Leuten passiert garnichts.

    Die jüngeren Leute können sich auch nicht zurückhalten und sich einfach der Menge anschließen, sondern die müssen es noch ein wenig weiter treiben, zuschlagen, mit Sachen schmeißen oder sich sonstwie als der Held aufspielen. Und dann herumheulen dass man in seiner Redefreiheit geschnitten wurde. Find ich zum kotzen sowas.

    Die anderen, denen das Leben jetzt schwer gemacht wird, sind die veranstalter (offiziel oder inoffiziell). Da gibt es auch ziemlich dämliche Kandidaten, die mehr als 20 Jungs und Mädels einfach mal an die Front zum krawall machen schicken, sich brav zurück halten und zusehen, wie die nacheinander eingebuchtet werden, mit einem saftigen Eintrag in der Akte wegen Körperverletzung usw.
    Und das für NIX. Geht doch mal in die Großstadt auf eine Demo da sind die Leute ganz vorne den der Anlass am ***** vorbei geht, die wollen nur Action und erzählen hinterher auch nur von der Action. Ist doch klar dass die Bullen und alle anderen da nicht mehr dumme Spielchen spielen wollen. Demonstrieren kann man nach wie vor ganz normal.
    Find ich auch witzig wie schnell die Leute meinen dass jetzt die BRD so wird wie damals die DDR. Bei jedem kleinsten Verbot heißt es, wir steuern direkt auf 1938 zu. Was für ein it. Wie empfindlich die Leute sind.
    Und jemand der Steine in eine Menschenmenge schmeißt (und eine Menge von Bullen ist übrigens auch eine "Menschenmenge") hat nicht das Recht über soziale Gerechtigkeit oder Korrektheit des Staates zu Urteilen, die haben nämlich selbst nix von diesen Eigenschaften
     
  8. 25. Mai 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    Du schießt komplett am Thema vorbei. Der Grund?
    Steine werfen, zuschlagen und Leute zum Krawallmachen aufhetzen ist bereits verboten.
    Darum geht es bei dem Gesetz schlichtweg nicht.


    Würdest du unter dem neuen Gesetz ne Demo gegen den G8 Gipfel organisieren? Oder buchst du gleich n zwei Jahres Zimmer mit ausblick auf den Innenhof?

    Findest dus in Ordnung wenn der Staat mal schnell nachschaun kann auf was für Demos du so rumgehoppelt bist?

    Was wenn der Entscheidungsbefähigte n rechter is und ne linke Demo wegen 3 Leuten mit dem selben Spruch auf dem T-shirt auflöst?

    Ist es ok wenn eine Gruppierung welcher art auch immer (vorrausgesetzt sie ist nich Verfassungswiedrig) bei einer Versammlung hin und wieder unangekündigten Besuch bekommt? Ohne irgendwelche beschlüsse oder Durchsuchungsbefehle?

    Was bringt eine Demo gegen einen Konzern wenn diese lange Zeit vorher angemeldet werden muss und sich der Konzern drauf einstellen kann?
    Geht da nicht viel Handlungsspielraum verloren?

    Glaubst du nicht dass das Gesetz leicht ausgenutzt werden kann?
     
  9. 28. Mai 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    Da bin ich genau deiner Meinung. Die ganze Entwicklung, die Deutschland die letzten Jahre durchmacht, finde ich mehr als bedauerlich. Die Freiheiten der Bürger werden meiner Meinung nach immer mehr eingeschränkt und irgendwelche Gründe müssen dafür herhalten. Bei der Internetdurchsuchung ist es der Terrorismus (klaaar^^) und hier jetzt die rechte Szene.....
     
  10. 28. Mai 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    Präventivstaat goes on..
    Das Problem an solchen Gesetzten ist, dass sie sehr allgemein sind. Was versteht man unter einer einschüchternden Wirkung? Das würde jeder anders beurteilen und darum ist es auch so leicht zu misbrauchen.
    Was ich recht amüsant fand, dass selbst die Polizei dieses gesetz sehr kritisch sieht: 03.05.2008:
    Werde aufjedenfall am Samstag dabei sein.
     
  11. 31. Mai 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    hmm ist eine sehr kritische sachen in meinen augen, die komplette grundidee einer demo geht dabei verloren...ich weiss nicht, ich finde da macht es sich der staat schon sehr leicht^^prinzipiell finde ich das gesetz aber nicht gut, weil es zu viel spielraum für persönliche prinzipien und meinungen lässt...das ist eine reine interpretationssache...sollte man kritische sehen, in meinen augen und die entwicklung unseres staates im auge behalten^^

    glg
     
  12. 1. Juni 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    solang jetzt niemand anfängt zu kuschen is nix verloren...

    aber ich hab da meine zweifel! jetzt war schon immer zu wenig los auf den meisten demos^^
    naja manchmal sollten wir uns evtl doch was von den franzosen abschauen...



    MfG
     
  13. 1. Juni 2008
    AW: Neues Versammlungsrecht in Bayern - Militanzverbot

    So nachdem ich nun ausgeschlafen und wieder zuhause bin.

    Über 2500 Leute waren insgesammt da. Und es war ne schön Bunte Demo mit nem dicken Schwarzen Anteil. Das ganze lief eigentlich ziemlich friedlich ab, bis auf Kleinigkeiten.

    Nachdem ich auch den BR und andere PresseLeute dort gesehn hab wunderts mich eigentlich das ich noch nix dazu gefunden hab. Wird wohl noch kommen.

    lg
     
  14. Video Script

    Videos zum Themenbereich

    * gefundene Videos auf YouTube, anhand der Überschrift.