USA will Guantánamo-Häftlinge an Deutschland übergeben

"Focus": USA will Guantánamo-Häftlinge an Deutschland übergeben
München (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach "Focus"-Informationen aufgefordert, mehrere Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.

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Der Deutsche Murat Kurnaz wird in Guantanamo festgehalten.

Wie das Magazin in seiner neuesten Ausgabe berichtet, sollen nach dem Willen der US-Regierung vier mutmaßliche Extremisten, deren Rückführung in ihre Heimatländer problematisch ist, nach Deutschland ausgeflogen werden. Washington habe dies als Bedingung an die Freilassung des als "Bremer Taliban" bekannten Murat Kurnaz geknüpft.

Ein Sprecher der Bundesregierung widersprach dieser Darstellung am Samstag auf Anfrage: "Wie bekannt, führt die Bundesregierung Gespräche über die Freilassung von Murat Kurnaz. Eine Bedingung der dargestellten Art gibt es nicht." Kurnaz ist seit vier Jahren in dem US-Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Er war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen und 2002 in das US- Gefängnis gebracht worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), plädierte dafür, jenen Teil der zu Unrecht Inhaftierten aufzunehmen, die nach einer Auflösung des Lagers nicht gefahrlos in ihre Heimat zurückgeschickt werden könnten. "Ungeachtet etwaiger diplomatischer Verstimmungen mit China" solle Deutschland die Aufnahme mehrerer in Guantánamo inhaftierter Uigurien aus China "ernsthaft prüfen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Als Konsequenz aus dem jüngsten US-Gerichtsurteil forderte er zudem eine Auflösung des Gefangenenlagers.​