FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

N-Sane · 20. Juni 2008

FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos
Bundestag debattiert über BKA-Gesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.
Der Bundestag berät am heutigen Freitag, dem 20. Juni 2008, in erster Lesung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf. "Die Überwachung der privaten Computer bringt da überhaupt nichts", sagte der FDP-Politiker der Saarbrücker Zeitung.

Stadler hält die Vorlage zum Teil für verfassungswidrig. Falls sie so bliebe, "wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich", kündigte er der Zeitung gegenüber an. "Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der Betroffene zumindest nachträglich darüber informiert werden, um die Maßnahme im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen zu lassen", erläuterte er und berief sich auf Artikel 19 des Grundgesetzes. Nach dem BKA-Entwurf sei eine solche Mitteilung aber nicht obligatorisch.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet nicht, dass es aufgrund der heutigen Debatte wichtige Änderungen am Regierungsentwurf geben wird. "Insgesamt geht es um graduelle Veränderungen in einzelnen Punkten, nicht um die Substanz des Gesetzes", sagte sie der Tageszeitung Welt.

Kritik an den Onlinedurchsuchungen war auch in der SPD laut geworden. Laut Vorlage sollen zwei BKA-Beamte ihre Kollegen dabei kontrollieren, ob sie den "Kernbereich privater Lebensführung" bei heimlichen Durchsuchungen privater Computer "unberührt" lassen. Einige SPD-Vertreter wollen stattdessen einen Richter als neutrale Aufsichtsperson einsetzen. "Bestehen Zweifel, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, muss sowieso ein Gericht entscheiden, ob die Daten verwertet werden dürfen oder sofort zu löschen sind", sagte Zypries. Hier bestehe kein großer Dissens. (asa)

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Quelle, Golem.de

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n0b0dy · 20. Juni 2008

AW: FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

Das ist wohl das einzig gute an der FDP, dass sie gegen den Überwachungswahn ist.
Auch wenn das Gesetz gestoppt wird, es wird bald neue Entwürfe & Überwachungsgesetze geben.
Es muss endlich eine neue Regierung her, denn so kann das nicht weitergehen!

Red Panda · 20. Juni 2008

AW: FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

Naja immerhin hat der Typ ja Recht .... das mit den Internetcafes stimmt nur zu gut.

Und dass die überwachten Individuen nachträglich darüber informiert werden sollen, naja ... spricht ja auch nix dagegen.

Btw ... neue Regierung muss nicht her, du glaubst doch nicht dass ne neue Regierung es besser machen würde, ich bitte dich ... hast du dich jemals bisschen mit Geschichte befasst? bis jetzt waren alle Regierungen fürn *****, keine kanns den Menschen recht machen, und das hängt wohl damit zusammen dass niemand perfekt ist ....

n0b0dy · 21. Juni 2008

AW: FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

Die Regierung müsste einfach mal auf die Menschen anstatt auf die Wirtschaft hören. Aber dafür müssen die Menschen aufgeklärt werden damit sich der Zeitgeist ändern. Mit Hilfe des Internets sehe ich dazu durchaus Chancen.
Die Geschichte ist kein ewiger Kreislauf.
Wie willst du es denn ändern? Militaristische Revolution? Oder hast du auch schon resigniert?

Rosenelfe · 28. Juni 2008

AW: FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

Doch, es MUSS eine neue Regierung her - denn derzeit haben wir nämlich keine legale!
Und diese Brüder unter der Glaskuppel wissen das auch ganz genau. Deshalb langen die noch mal richtig hin, um das Volk abzuzocken, wo es nur geht. Die verar...en uns seit Jahrzehnten - und glauben, wir sind so doof und merken das nicht.

Z.B. wurde im Juli 1990 der Geltungsbereich des Artikel 23 des Grundgesetzes gestrichen, was bedeutete, dass damit das GESAMTE Grundgesetz nirgendwo mehr gilt! Somit gibt es auch keine BRD-Finanzagentur-Ag mehr. Lest mal hier: http://www.lebensinsel-andreasburg.org/de/dept_18.html
Und hier: http://www.rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf
dann wisst ihr, WARUM wir eine neue, GÜLTIGE, LEGALE, vom VOLK GEWÄHLTE Regierung brauchen- und keine illegale Räuberbande, die keinerlei Berechtigung hat, z.B. Steuern von uns zu fordern!

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