#1 26. Juni 2008 Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung Das Bundeskabinett hat heute den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. So entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert. Seit fünf Jahren wehren sich die Landesdatenschützer gegen das Projekt zur zentralen Speicherung von Einkommensdaten, die bei der Beantragung von Sozialleistungen abgefragt werden. "Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird", so Weichert. Wie er Golem.de sagte, habe er Zweifel, ob dies "verfassungsrechtlich Bestand" habe. Größtes Interesse an diesen Daten hätten viele Stellen, allen voran die Finanzämter, aber auch die Polizeien. Es sei völlig unverständlich, weshalb das Kabinett nicht einem Verfahren der individuellen Verschlüsselung dieser hochsensiblen Daten zugestimmt habe. Dies sei über einen "privaten Arbeitnehmerschlüssel technisch machbar". Auch wenn jetzt der Bürger bei Beantragung von Sozialleistungen seine digitale Signatur einsetzen müsse, "könnten die Behörden jederzeit auf die im Klartext vorliegenden Daten zugreifen", sagte Weichert Golem.de auf Nachfrage. Die Behauptung der Bundesregierung, dass ein Datenabruf nur unter aktiver Mitwirkung des Bürgers möglich sei, nannte er "schlicht unwahr". Auch den Beteuerungen der Bundesregierung, die Daten unterlägen einer strengen Zweckbindung, könne nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit wenig Glauben geschenkt werden. Sind Daten einmal vorhanden, seien sie schnell vielfältigen Begehrlichkeiten ausgesetzt, gegen die die Betroffenen keine Abwehrmöglichkeiten hätten. Das Bundeswirtschaftministerium sieht in ELENA dagegen einen "substanziellen Fortschritt beim Bürokratieabbau". Derzeit müssen Arbeitnehmer bei Behörden Papierbescheinigungen vom Arbeitgeber vorlegen, wenn sie Leistungen beantragen. Beim Arbeitslosengeld I, Erziehungsgeld oder Wohngeld entfällt dies durch ELENA ab dem 1. Januar 2012. Ziel der Bundesregierung ist es, das Verfahren bis 2015 schrittweise auszubauen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betont: "Alleine durch ELENA können wir die Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlasten." Für die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle und der dazugehörigen Verfahrensstellen gibt der Bund 55 Millionen Euro aus der Steuerkasse aus. quelle: Golem.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 26. Juni 2008 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Die Stasi 2.0 rollt weiter. Mir kann keiner erzählen, dass diese Datenbank nicht von deutschen und ausländischen Geheimdiensten für ihre zwecke missbraucht wird. Will man jemandem Steuerhinterziehung anhängen, so braucht man nur noch irgendwo ein paar Nullen dranhängen. Willkommen in der BRDDR! + Multi-Zitat Zitieren
#3 26. Juni 2008 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Ich finds auch viel zu krass ... habs gestern in den Nachrichten mitbekommen, die "spionieren" dein Leben quasi aus und werden die Daten auch bestimmt missbrauchen. Aber was solls, sobald ich meine Ausbildung abgeschlossen habe werde ich hoffentlich hier aus diesem Land "entfliehen" können. Dauert ja noch ein paar Jährchen bis die ELENA auch in kraft tritt. + Multi-Zitat Zitieren
#4 26. Juni 2008 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Das ist einfach nur krank. Demnächst lad ich am besten alles was ich an persönlichen Daten hab schon geordnet auf nen FTP-Server hoch und sende die Zugangsdaten an die Regierung. Dann brauchen die sich wenigstens nicht die Mühe machen selbst zu sammeln. + Multi-Zitat Zitieren
#5 26. Juni 2008 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Ich weiß nicht, was ihr habt.... ist doch ein geiler Beschluss. Ich mein, dann können sie jeden besser überwachen, ihm leichter was anhängen und die Geheimdienste können jeden ohne Probleme verfolgen. Also jetz seid mal ehrlich.... scheiss auf Freiheit!!! Wer braucht die schon? Die mit Geld können sich ihre Freiheit ja problemlos erkaufen und der Rest ist sowieso nur das scheiss Volk, von dem die mächtigen ihre ganze Kohle bekommen. Scheiss Demokratie!!!! -.- --------------------------------- Dieser Dreckstaat Deutschland............ könnt mnchmal echt kotzen. Und das schlimmste is.... die Politiker grinsen immernoch so frech in die Kamera.... mit ihren künstlichen Zähnen -_-" + Multi-Zitat Zitieren
#6 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen ab morgen kommt ELENA. erschreckend wie das thema in den nachrichten heruntergeleiert wurde und untergeht. habe es heute erst mitbekommen. einen tag im juni und einen tag vorher wird darüber berichtet. -.- über 40 millionen sind betroffen...viel spaß Zentralcomputer Elena - Der Ich-weiß-fast-alles-Computer - Politik - Süddeutsche.de Datenschutz: Kritik am neuen Einkommensdatenregister Elena - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten + Multi-Zitat Zitieren
#7 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen damit auch jeder CENT steuern ankommt... Jedem dems hier net gefällt, kann ja nach schwarzafrika gehen und in ner Goldmine bei 60°C 5km unter der Erdoberfläche arbeitn.... + Multi-Zitat Zitieren
#8 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen naja die politik die die momentan betreiben zieht glaubig solangsam die deutschen ins ausland. + Multi-Zitat Zitieren
#9 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen hast du noch alle tassen im schrank oder ist es nur ironie? die deutschen haben aus dem land das gemacht, was es jetzt ist, dann darf man wohl auch hier leben und nicht das ganze system irgendwelchen hirnlosen spasten aka bildlesern überlassen; denn das könnte passieren, menschen, die halbwegs was in der birne haben, werden wenns so weiter geht, auswandern und alles was hier übrig bleibt, ist eine herde von schafen die gelenkt und überwacht werden kann und wohin das führt kann man an china sehen, die jetz GB anpöbeln, sie sollen nicht ihre hinrichtungen kritisieren; oder vllt sogar schlimmere sachen, aber das kann man sich ja denken... + Multi-Zitat Zitieren
#10 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen was heißt das jetzt für mich ? wen ich etwas schwarz verkaufe im internet ohne ein gewerbe anzumelden bekommen die das mit oder wie ? + Multi-Zitat Zitieren
#11 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Immer das gleiche Gesabbel von den Verchwörungstheoretikern. Wartet doch erstmal ab obs überhaupt durchkommt, wenn soviele was dagegen haben und es gegen die Verfassung ist, wird das BVG was dagegen haben. Etwas mehr Vertrauen in unser System, so schlecht ist es nicht. Aber Hauptsache man konnte wieder mal sein pubertäres Gemecker losgelassen. + Multi-Zitat Zitieren
#12 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen word. genau meine meinung! alle müssen erstmal anti-alles sein. natürlich wäre es nich so gut wenn so eine db angelegt wird in der alles quasi für jeden zugänglich gemacht wird. aber guckt euch das ganze doch erstmal an. das wird so wie es jetzt ist niemals durchkommen das sag ich euch. deutschland is nich zu unrecht eins der recihsten länder der welt. meint ihr das wäre so wenn nur lauter idioten unser land regieren würden und nur baun würden? nach euch müsste das land doch schon lange runtergewirtschaftet sein. meine güte kriegt euch doch mal ein^^ + Multi-Zitat Zitieren
#13 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Es ist nicht durchgekommen bzw. es wird nicht durchkommen? Ich habe heute meine Gehaltsabrechnung bekommen und wisst ihr was da steht? Verurteilen die "pubertierenden" Kinder und labern selber Müll. Was ich selber davon halte? Weniger Privatsphäre = mehr Kontrolle. Irgendwann werdet ihr NICHTS mehr tun können, ohne beobachtet zu werden. Und da keiner etwas dagegen unternimmt und die meisten Bewohner Deutschlands Bildleser sind und alles im TV glauben, ist es auch kein Wunder. Und ihr glaubt nicht wie viele Leute die Bild-Zeitung kaufen, ich sitze an der Kasse und erlebe das mit. Es ist einfach arm. + Multi-Zitat Zitieren
#14 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen das lustige ist ja, unsere politiker die für "stasi 2.0" sind, sind z.b. von der vorratsdatenspeicherung und elena garnicht betroffen, da sie als "staatsmänner" nicht abgehört werden dürfen + Multi-Zitat Zitieren
#15 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen und werden sie trotzdem^^ + Multi-Zitat Zitieren
#16 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Ich wäre dankbar wenn du ein Kommentar zu meinem Post geben würdest, da du ja so sicher warst das dein "gutes Deutschland" ELENA niemals zulassen würde. + Multi-Zitat Zitieren
#17 31. Dezember 2009 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen lol, geniales disqualifizierendes Eigentor + Multi-Zitat Zitieren
#18 1. Januar 2010 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Wenn sies in der Form nicht durchsetzen, nennt mans anders und macht es trotzdem (ob man nun dann alle Daten in der ELENA-Nachfolgerdatenbank findet oder ob man sich die restlichen Daten mit ner anderen Datei erschnüffelt ist egal). Die Regierung stört es doch nicht das das BVG sie rügt... Wäre ja schön wenn man damit Steuerhinterziehungen usw aufdecken könnte aber man hat doch sowieso nur ein Intresse daran dem Bürger das Geld abzunehmen, denn die Großen lasst ihr laufen und die Kleinen sperrt ihr ein. Es wird behauptet dadurch wirds einfach wenn man Sozialleistungen erhalten will aber ab 2012 greift die Schuldenbremse, und dann freut euch drauf wenn an Sozial-, Bildungs und Gesundheitswesen ohne Ende gesparrt wird. Leider sind ja 98% der Bevölkerung dermaßen behämmert das sie danach die Volksverräter wieder wählen würden. Und wenn man dann Freidenker ist, wird man abgesägt^^ + Multi-Zitat Zitieren
#19 1. Januar 2010 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Warum? Weil ich Kassierer bin? Dir ist schon bewusst dass ich 17 Jahre alt bin und noch zur Schule gehe oder? + Multi-Zitat Zitieren
#20 3. Januar 2010 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen ELENA ist das beste, was unsererm Bürokratiemonstrum passieren kann. Eine zentrale Verwaltungsstelle, bei der daten gespeichert werden, die Problemlos Steuer-,Renten-/und sonstige Finanzangelegenheiten bündeln und eine schnelle bearbeitung zulassen. Kein wochen und monatenlages prozedere mehr, bei dem deine Angaben ausführlich mit allen behörden abgeglichen werden müssen, ein blick in den computer reicht. Endlich mal eine sinnvolle Maßnahme der Regierung! + Multi-Zitat Zitieren
#21 3. Januar 2010 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen und was hast du nun vor? demonstrieren? das kommt bei den damen und herren da oben doch eh nicht an.. das problem ist einfach, dass die leute viel zu viel angst um ihren arbeitsplatz und die eigene existenz haben und daher nichts versuchen... auch, wenn der generalstreik gesetzlich verboten ist, wäre es wahrscheinlich die einzig wirksame lösung, die leute da oben im kabinett wachzurütteln... und mal ehrlich? was will die polizei gegen millionen demonstranten machen?!^^ b2t: ich finde es immer wieder erschreckend, was hier passiert.. wir werden hier wirklich von vorne bis hinten ausspioniert.. ok, das passiert in anderen ländern auch, aber da wird es wenigstens "geheim" gemacht und nicht so: "ach, jetzt guck ich mal, was herr X aufm konto hat und was monatlich dazu kommt" TRAURIG + Multi-Zitat Zitieren
#22 3. Januar 2010 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Jetzt fehlt eigentlich nur noch Kameras im privaten Haushalt. Ich erinnere mich vor einer Weile, als die lieben CDU und FDP Wähler hier im Board meinten durch die Linke kommt die DDR und Stasi wieder, was jetzt zum Gegenteil geworden ist. + Multi-Zitat Zitieren
#23 3. Januar 2010 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen auf der einen Seite hast du ja Recht. Auf der anderen ist es aber schon komisch wenn man sich vehement gegen gewisse Sicherheitsvorkehrungen stemmt um diese Datenbank sicherer zu machen oder? + Multi-Zitat Zitieren
#24 3. Januar 2010 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen zum beispiel? + Multi-Zitat Zitieren
#25 4. Januar 2010 AW: Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen Ich trau den Politikern ne chinesische Lösung bei sowas ganz klar zu, ist schließlich nach der endgültigen Annahme des Vertrags von Lissabons kein rechtliches Problem mehr. + Multi-Zitat Zitieren