#1 27. Juni 2008 Innenminister Schäuble will in einem bundesweiten Melderegister Adressen, Religionszugehörigkeit und Steuerdaten sammeln. Die SPD hält das Vorhaben für unnötig, der Datenschutz-Beauftragte und die Opposition gar für gefährlich. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Zugriff zahlreicher Behörden auf Daten der Bürger ausweiten. Hierzu soll ein zentrales Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Meldebehörden in Deutschland zusammenführt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf Schäubles hervor, der noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die SPD steht den Plänen jedoch skeptisch gegenüber. Nach dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, müssen alle 5300 Meldebehörden künftig eine Liste von etwa 30 Angaben an das Bundesmelderegister übermitteln, darunter aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt. Auch Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen sollen aufgenommen werden. Zudem soll die erst vor wenigen Monaten eingeführte Steuer-Identifikationsnummer Eingang finden, die jedem Bürger nach der Geburt zugeteilt wird. Auf die Daten sollen alle Meldeämter sowie zahlreiche Behörden Zugriff erhalten, darunter Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschützer. Die Steuer-Identifikationsnummer soll nur verschlüsselt gespeichert werden dürfen. Jeder Bürger wird dem Entwurf zufolge zudem eine eigene Nummer erhalten, die allerdings nur zwischen Bundesregister und Meldebehörden eingesetzt werden darf. Datenschützer hatten wiederholt davor gewarnt, eine persönliche Identifikationsnummer einzuführen, unter der die Bürger bei allen Ämtern gespeichert sind. Damit könnten alle Daten leicht zusammengeführt und der gläserne Bürger geschaffen werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der SZ, das Bundesinnenministerium habe bisher nicht nachweisen können, warum eine solche neue Datenbank nötig sei. "Wir sind noch nicht überzeugt." Es seien durchaus Alternativen zu dem bundesweiten Register denkbar, etwa eine Vernetzung bestehender Zentralregister einzelner Bundesländer oder gemeinsame Standards der Meldebehörden, sagte Wiefelspütz. Fehlerhafte Meldedaten Das Bundesinnenministerium begründet seine Pläne vor allem mit fehlerhaften Meldedaten und dem Aufwand der Datensammlung. Bisher müssten alle 5300 Meldeämter einzeln ihre Daten an etwa 40 Verwaltungen von Bund, Länder und Gemeinden übermitteln, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums. Untersuchungen hätten ergeben, dass etwa sechs Prozent aller Meldedaten Fehler enthielten. Polizei und Feuerwehr müssten sich bei ihren Einsätzen jedoch darauf verlassen können, dass sie zuverlässige Informationen in Händen hielten. Die Pläne gehen zurück auf die jüngste Föderalismusreform, die die Befugnis für das Meldewesen von den Ländern auf den Bund übertragen hat. Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar warnte davor, in einem Zentralregister mehr zu speichern als Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geschlecht. "Angaben zur Religionszugehörigkeit, zu einem Waffenschein und die Steuernummer haben dort nichts zu suchen", sagte er. Auch er sprach sich dafür aus, zunächst die Zusammenarbeit der Meldebehörden zu verbessern, bevor ein Zentralregister aufgebaut wird. Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sprach von einem "weiteren Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, je zentralisierter die Datensammlung, desto größer sei die Missbrauchsgefahr. Die Linke erklärte, die Pläne hätten in einer Demokratie keinen Platz. Quelle: süddeutsche.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Das heißt also im Klartext, die lassen da die ganze Zeit einen Bot drüber laufen, und wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind bist du gefährlich, das ist doch der eigentliche Sinn der Sache. Also z.B.: Staatsangehörigkeit != deutsch && Waffenschein == true -> Gefahr Religion == Islam -> Beobachten usw. + Multi-Zitat Zitieren
#3 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen genau....und dann wird es genauer geprüft! Was soll schlimm daran sein !? Man könnte höchstens mit datenschutz usw. kommen! Aber ständig wird davon gesprochen, die ganze Bürokratie abzuschaffen! wenn dann aber mal ein konkreter Vorschlag kommt, sind auf einmal wieder alle dagegen, da vielleicht andere nachteile enstehen können...!! + Multi-Zitat Zitieren
#4 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen das problem ist eher das leute die deine daten absolut nichts angehen vollen zugriff darauf haben werden. Bsp: Du gehst aufs Rathaus willst nen neuen Perso beantragen, und die Frau weiß über dein komplettes Leben bescheid. Kennt deine Steuernummer, die Steuerklasse, was du verdienst(bundeseinheitliches einkommensregister war ja mal im gespräch), und noch vieles mehr. Die gehts das überhaupt nix an! Das einzige relevante für die Frau sollte immernoch nur das Foto sein, das du mitbringst. Aber egal, jetzt stell dir mal vor, du bist n kleiner Rowdy, und hast ihren Sohn mal wieder zum Spass verprügelt. Jetzt hat die Frau zugriff auf dein komplettes leben, weiß wer deine arbeitgeber sind, kann daten manipulieren, deinen arbeitgeber anrufen und dich anschwärzen und noch viel mehr.. Siehst die Problematik? Es gibt einfach zu viele Möglichkeiten der Manipulation, und sonstigen Missbrauchs. Für n paar hunderter wird dir die Frau im Rathaus Infos über jeden geben wer dich interessiert. Für n paar hunderter mehr kannst du deinen Kumpel mal zum spass zum Islamisten konvertieren, und konvertierte sind ja sowieso die potentielsten Terroristen im Lande. Geh mal mit bischen mehr weitblick an die sache ran. Frag dich: wer hat alles darauf zugriff? Ist der komplette Datensatz überhaupt relevant für ihn? und, was kann er damit alles anstellen? und, sollte er zugriff auf persönliche daten haben? + Multi-Zitat Zitieren
#5 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Das wird immer schlimmer bzw. dreister, was die da vorhaben......man wird immer mehr zum gläsernen Bürger, der keine rechte mehr hat! Alles wird nur oben entschieden und über unsere Köpfe hinweg, ansatt man mal das Volk frägt ob die das wollen und wenn das Volk nein sagt (also die mehrheit) dann ist eben nein. So müsste das sein und nicht solche Sesselpfurzer die keine Ahnung haben und eh nur vorhaben die kleinen Bürger auszuhungern, oder wie man es nennen mag. Zu dem ganzen und was die vll noch vorhaben seh ich nichts gutes für uns Bürger in Zukunft. + Multi-Zitat Zitieren
#6 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen wie schäuble es einfach übertreiben muss... wie kann man nur so einen mensch [attentatsopfer] zum innenminister machen... das land wird mir immer unsympathischer... sowas ist keine demokratie mehr + Multi-Zitat Zitieren
#7 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Wir haben schon lange keine Demokratie mehr. Demokratie ist für mich wenn die Bürger entscheiden was gemacht werden soll, und nicht irgendwelche Idioten die vom normalen Leben der Bürger keine Ahnung haben und so entscheiden wies ihnen gefällt obwohl das Volk dagegen ist. Nur eine Direkte Demokratie ist eine Demokratie! Diese Repräsentative Demokratie die wir hier haben ist in meinen Augen keine Demokratie. Hier wird der Bürger von der Politik ausgebeutet und nach dem Willen von irgendeinem Behinderten der sich Innenminister nennt auch noch zum gläsernen Menschen ohne privatsphäre gemacht. Ich hoffe das unsere Gerichte im Sinne der Bürger entscheiden und das Gesetz, falls es verabschiedet wird, kippen werden. + Multi-Zitat Zitieren
#8 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen aha interesant und denkst du, dass das helfen wird? dann haben sich die Befürchtungen Schäubles vor einem Terroranschlag bewahrheitet, und der Nachfolger Schäubles wird nur ernergischer den deutschen Bürger zum gläsernen Bürger machen + Multi-Zitat Zitieren
#9 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Gläserner Mensch – Wikipedia stasi2.0 naja so lang sich keiner gegen sowas auflehnt wird es immer schlimmer. also leute geht noch n so oft ihr könnt, bald wird alles protokolliert... + Multi-Zitat Zitieren
#10 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen @Chianti Unter Terroranschlag wird heutzutage doch eher etwas definiert, wo auch Unschuldige Schaden nehmen könnten. Wenn Herr Dr. Schäuble eines Tages wirklich einem Anschlag erliegt, dann könnte man zumindest mit ruhigem Gewissen noch sagen, dass es so kommen musste, dass es in gewisser Hinsicht auch nicht ganz unverdient ist. Terror ist es aufjedenfall nicht, mehr der Aufruf zu einer Revolution, einer Revolte gegen die eigene Regierung, damit aus der so genannten Demokratie endlich wieder eine wird. Permanent wirst du weiter entmachtet, sodass dein Wort bei einem Volksentscheid nicht einmal verbindlich wäre, dir wird das Geld aus der Tasche gezogen um nicht nur die Damen und Herrn Abgeordnete zu finanzieren, sondern auch in gewissermaßen die Europäische Union, die auch nur auf eine Vereinheitlichung der einzelnen Staaten aus ist, also danach strebt, die EU zur großen Bundesrepublik umzukrempeln, wodurch jedoch jeder Staat eigentlich - zumindest mehr oder weniger - seine Identität verliert und mit ihm auch der europäische Bürger, welcher dann kein Deutscher, Spanier oder Türke mit einem gewissen Hintergrund ist, sondern er ist einfach Europäer, dessen Stimmrecht aufgrund der stetig größer werdenden Zahl an Mitgliedsländern und der zunehmenden Zahl an EU-Bürgern immer weiter reduziert wird, wenn man es dir denn nicht ganz abnimmt, denn eigentlich ist deine Meinung sowieso nicht von Interesse. Regierungen führen doch sowieso das Programm ihrer Vorgänger fort und machen im Wahlkampf nichts als leere Versprechungen. Ein Trost bleibt.. noch ist nicht jedes Gesetz nach einer Abstimmung in Bundestag/-rat einfach durch, sondern erfordert hin und wieder eben noch die Unterschrift eines Bundespräsidenten, der zumeist leider der Einzige im bestehenden Regierungsapparat ist, der noch ein ganz klein wenig Zivilcourage besitzt. Mal abgesehen vom Bundesverfassungsgericht, aber inwieweit dieses noch fähig ist zu agieren mit Einführung eines europäischen Bundesstaates mit vielleicht eigener Verfassung, eigenen Gesetzen und auch eigenen Institutionen, wer weiß.. *schultern zuckt* Eigentlich sind solche Ideen schon der Grund, warum man es später in Betracht ziehen sollte, Bundesrepublik und Union zu verlassen in Richtung eines Landes, welches eben nicht danach strebt, einen gläsernen Bürger unter Generalverdacht zu erschaffen.. Oô + Multi-Zitat Zitieren
#11 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen warum das jetzt komplett an mich gerichtet ist versteh ich zwar nicht genau, aber da kann ich dir nur zustimmen, mit meinem post wollte ich nur ausdrücken, dass es NICHTS bringt, den guten Herrn Schäuble umzubringen, sondern man müsste das ganze system umkrempeln, ich selbst war während der Europa-Woche in Brüssel, und weiß wie "bürgernah" dort Gesetze gemacht werden. Und doch würde ich sagen das jeglicher Anschlag auf Herr Schäuble als Terror hingestellt wird, egal ob es wirklich Terror genannt werden dürfte oder nicht, denn dann könnte der Staat, die Länder, und die Eu besser ihre "sinnvollen" Datenspeicher, Überwachungs und Kontroll Gesetze durchbringen. + Multi-Zitat Zitieren
#12 28. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen "Hierzu soll ein zentrales Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Meldebehörden in Deutschland zusammenführt." das klingt für mich so, als sollen schon durch meldebehörden gesammelte daten einfach nur in ein zentrales register überführt werden. wenn daten, die man sowieso schon angeben muss, einfach nur aus verwaltungstechnischen gründen zentralisiert werden, sehe ich hier keine allzugroße gefahr. sollte man allerdings neue kategorien einführen, die in die privatssphäre des bürgers eingreifen, sieht das schon ein wenig anders aus. + Multi-Zitat Zitieren
#13 29. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Das Problem ist, dass dann automatisch Daten, die man normalerweise einzeln beantragen musste, in einen Zusammenhang gesetzt werden. z.B. war es früher irrelevant wo du wohnst und vor allem welcher Religion du angehörst wenn du einen Waffenschein erwerben wolltest. Diese Daten liegen dann aber automatisch demjenigen vor, der den Antrag prüft. Und es kann automatisch geschlussfolgert werden. Du bist Muslime und machst eine Ausbildung zum Pyrotechniker, also stehst du unter konstanter Beobachtung weil du ein erhöhtes Gefahrenpotential hast. Es haben halt, wie bereits gesagt wurde, viel zu viele Leute Zugriff auf viel zu viele Daten, die sie nicht brauchen und die sie nichts angehen. + Multi-Zitat Zitieren
#14 29. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Nur eine kurze Anmerkung diesbezüglich: (ein ganz klein wenig Abseits vom eigentlichen Thema) Ist nicht komplett an dich gerichtet, nur beziehe ich mich im ersten - längeren - Absatz eigentlich erst einmal nur auf die von dir getroffenen Aussagen und gebe dazu meinen Senf ab. Danach geht es dann wieder mehr Richtung Allgemeinheit, wobei ich mir einen extra Hinweis einfach mal gespart habe. Also kein Grund gleich verwirrt zu sein, oder so. ^^ So.. und jetzt diskutiert mal weiter.. ^^ + Multi-Zitat Zitieren
#15 29. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen ich sehe in den zentraldatenbanken nicht nur das problem der zusammengeführten daten aller deutschen einwohner, sonder auch das Problem, dass die Bundesregierung mehrfach bewiesen hat, dass sie in Sachen Datenschutz (Also Sicherheit gegen Hacker, etc.) schon mehrfach absolute inkompetenz bewiesen hat (nicht zuletzt durch die Verbietung der Herstellung von Anti-Viren und Malware Lösung). Eine solche Regierung kann mit solch sensiblen Daten nicht umgehen. Ich will mir nicht ausmalen, was ändere Länder mit den ganzen Informationen anstellen könnten. Ich wills ehrlich gesagt auch nicht wissen. Mein Vorschlag: Sollen die doch ein Bundesnetz aufbauen, dass keinen Anschluss ans Internet besitzt mit speziellen Terminals, die keinen Anschluss ins Internet besitzen und dann da die Daten in mehreren, vllt. bundeslandweiten Datenbanken dezentralisiert speichern, wie es anscheinend schon heute gemacht wird xD + Multi-Zitat Zitieren
#16 29. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Die Idee dahinter ist doch gut, weniger Bürokratie(würd ich mir dadurch erhoffen(Mehrfachdatenspeicherung...)). Aber es bleit trotzdem ein mulmiges Gefühl. Die jewaligen Behörden sollten aber dann auch nur auf die Daten zugreifen die sie brauchen mehr nicht... + Multi-Zitat Zitieren
#17 29. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Wie toll man sich doch mit JS ausdrücken kann, ist genau richtig was du geschrieben hast. Irgendwie finde ich das alles ein bisschen komisch. Und wenns hier irgendwann so ist wie in der Stasi, dann werden mehrere Millionen glaube ich auch das Land verlassen. Mal schauen was uns die Zukunft so bringen wird. + Multi-Zitat Zitieren
#18 29. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen ja, wie ich schon gesagt habe: bürokratieabbau. es ist nur eine logische konsequenz datenbanken in relation zueinander zu bringen. es ist doch übertrieben, wenn manche jetzt behaupten sich in ihrem sicherheitsgefühl eingeschränkt zu fühlen, nur weil staatlichen behörden zugriff auf alle aufgenommenen daten innerhalb einer zentralen datenbank des einzelnen gewährleistet ist. es ist doch realitätsfremd, dass beispielsweise alle leute, die moslem sind und einen waffenschein besitzen unter "beobachtung" stehen werden... diesen hype um schäuble sollte man nicht wirklich ernst nehmen... + Multi-Zitat Zitieren
#19 29. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen ja wenn niemand das ganze ernst nimmt und nachfragt, dann wart ma noch en paar monate un dann beschweren sich alle, dass man die Entwicklung doch hätte erkennen müssen und verhindern können. + Multi-Zitat Zitieren
#20 30. Juni 2008 AW: Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen Ja, der gute Schäuble. Das der immer noch im Amt ist, grenzt ja langsam an wahnsinn. Es ist unglaublich wie er immer seine realitätsfernen Gesetzentwürfe durchbringen kann, es ist einfach unglaublich. Ich hoffe er rollt mit seinen Rollstuhl irgendwann mal eine Treppe runter, damit endlich Ruhe ist. Was wir brauchen ist dringend eine neue Generation neuer Politiker. Welche die wirklich Ahnung haben wovon sie reden, das ist bei den jetzigen leider überhaupt nicht der Fall und wird sich wohl so schnell auch nicht ändern... mfg Cyphone + Multi-Zitat Zitieren