"E-Perso" im Scheckkarten- format kommt!

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Fedja, 23. Juli 2008 .

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  1. 23. Juli 2008
    "E-Perso" im Scheckkarten- format kommt!​

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den neuen Personalausweis im Scheckkartenformat beschlossen und den umstrittenen Einbürgerungstest gebilligt.​

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    Das Bundeskabinett hat den neuen Personalausweis beschlossen.​

    23. Juli 2008 18:11 Uhr

    Das Kabinett stellte am Mittwoch die Weichen dafür, dass die elektronische Karte den bisherigen Ausweis ab November 2010 ablösen und das Einkaufen im Internet erleichtern kann. Die Speicherung eines Fotos für Polizei und Grenzkontrollen ist für alle über 16 Jahre verpflichtend, die digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte dagegen nur freiwillig. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen.

    Mit dem parallel beschlossenen Einbürgerungstest soll ab 1. September geprüft werden, ob Ausländer, die Deutsche werden wollen, genug über Deutschland und seine Rechts- und Gesellschaftsordnung wissen. Die dazu erforderliche Rechtsverordnung ist nicht zustimmungspflichtig. Die Opposition lehnt den Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken, und kritisiert auch den Test.

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Ausweiskarte. «Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und einfacher», sagte Schäuble. Er hatte eine Pflicht zur Speicherung zweier Fingerabdrücke durchsetzen wollen, war aber an der SPD gescheitert. Ohne gespeicherte Abdrücke kann die Karte an der Grenze laut Schäuble nicht als Pass-Ersatz dienen.

    Die Opposition sieht dennoch Risiken. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken durch die Hintertür. Sie forderte alle Bürger auf, die Abgabe zu boykottieren. Linke-Vorstandsmitglied Jan Korte forderte einen Stopp der Pläne und warnte vor Missbrauch gespeicherter Fotos.

    Der neue «Perso» soll kleiner als bisher sein und einen Chip enthalten. Er wird voraussichtlich teurer. Der Ausweis soll die Geschäfte im Internet erleichtern, weil keine Kreditkartennummern mehr verschickt und Passwörter oder andere PIN-Nummern hinterlegt werden müssen. Eine PIN-Nummer und ein Lesegerät für den Computer sind nötig. Auf Wunsch kann mit dem E-Ausweis gegen Aufpreis auch eine elektronische Unterschrift genutzt werden.

    Beim Einbürgerungstest werden aus 300 bundesweit einheitlichen und 10 speziellen Landesfragen je 33 ausgewählt. Wer 17 richtig beantwortet, hat bestanden. Schäuble wies Kritik von Migrantenverbänden und Opposition zurück: «Der Test ist angemessen und überfordert niemanden.»

    Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte mehr Unterstützung von Minderheiten im deutschen Recht. Sie schlug vor, aus den USA eine Quotenregelung für den öffentlichen Dienst zu übernehmen und ein Kommunalwahlrecht wie in den Niederlanden zuzulassen. Die Linke lehnt den Test ab. Wichtiger sei die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern. Vertreter der Muslime halten einige Fragen im Gegensatz zur Bundesregierung für ideologisch gefärbt. Der Zentralrat der Juden hatte kritisiert, dass das Wort «Holocaust» nicht im Fragenkatalog auftaucht.

    Das Bundesinnenministerium hatte Fehler korrigieren lassen. Der Deutsche Mieterbund hält eine Antwort im Test weiter für falsch. Auf die Frage «Wen müssen Sie in Deutschland auf Verlangen in Ihre Wohnung lassen?» muss es «den Vermieter/die Vermieterin» heißen. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte: «Ein generelles Besichtigungsrecht des Vermieters gibt es nicht.» Das Innenministerium wies die Kritik zurück: «Das Ziel ist hier nicht eine juristische Prüfung, sondern sind ganz grundlegende Kenntnisse.»

    Quelle: dpa-info.com GmbH

    Oh man was sie sich nicht alles einfallen lassen
     
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  3. 23. Juli 2008
    AW: "E-Perso" im Scheckkarten- format kommt!

    finds lächerlich, wieso kümmert man sich nicht erst um wichtigeres?
     
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  4. 24. Juli 2008
    AW: "E-Perso" im Scheckkarten- format kommt!

    Willkommen im Kontroll Staat Deutschland!

    jetzt kann der deutsche staat jeden schritt verfolgen wenn er will.

    Lächerlich ist kein ausdruck dafür! vorallem weil in deutschland ja jeden tag tausend attentate passieren! hier ist man ja sowas von garnet sicher!!! zum glück verfolgt mich jetzt der staat da hab ich ein ruhiges gewissen....
    Im ernst. das ganze hätte Hitler sicher gefallen, aber warum man sowas in Deuschtland macht kann und werd ich nicht verstehen! ich fühl mich meinen Menschenrechte beraubt! ausserdem ist sowas ja immer erst der anfang.

    Den Test find ich Ok. Andere länder lassen nur Genies in ihr land. und wir bräuchten solche mehr als einfache arbeiter.
     
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  5. 24. Juli 2008
    AW: "E-Perso" im Scheckkarten- format kommt!

    Mir geht dass alles so gegen den Strich. Vor 2 Wochen wurde das neue Versammlungsgesetz in Bayern verabschiedet trotz Demos usw. Das interessiert keinen.
    99% der Leute hier erzählen einem dass es eh nix bringt wenn sie irgendwas tun, wo sie viell zum Teil recht haben aber trotzdem sollte man geschlossen für seine Rechte kämpfen.

    Will mich nich schon wieder "auskotzen" weil ich dann wieder als der Schwarzmaler dagestellt werde.
    Die Leute die hier im Politforum aktiv sind kenne meine Meinung.

    Für mich isses nur noch ne Frage der Zeit bis ich auswander. Schwiz ich komme.
     
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  6. 24. Juli 2008
    AW: "E-Perso" im Scheckkarten- format kommt!

    naja aber ich finde damit hast recht. Das hab ich auch schon bei mehreren Themen angesprochen das man sich hier in deutschland alles gefallen lässt...parade beispiele wie es sein sollte sind frankreich und italien, da wird ruhig auch mal mit steinen geworfen! für was...das Bürgerrecht!
    Auswandern ist bei mir auch thema, kein wunder bei der politik.

    Wie gesagt es gibt sicher viele staaten die gefährlicher sind als Germany, aber gerade wir müssen den Kontrollstaat einführen.
     
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  7. 27. Juli 2008
    AW: "E-Perso" im Scheckkarten- format kommt!

    ich finds eigentlich ganz gut, allerdings finde ich die teilweise imensen kosten ne relative frechheit - weil vorher fürn Perso 8 € und jez bis zu 50 € is einfach nur lächerlich.

    aber die größe is z.b. auch besser als die von vorher - meiner meinung nach - nicht mehr so groß und sperrig...

    alles in allem ne gute sache allerdings meiner meinung nach noch nicht wirklich notwendig
     
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