Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von subx, 30. Juli 2008 .

Schlagworte:
  1. 30. Juli 2008
    Urteilsspruch
    Türkische Partei AKP wird nicht verboten
    Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) abgelehnt. Allerdings entzog das oberste Gericht der Türkei der islamisch orientierten Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die finanzielle Unterstützung des Staates.

    Die türkische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht verboten. Einen Antrag auf Auflösung der Partei wies das Verfassungsgericht in Ankara am Mittwoch ab. Allerdings wurden finanzielle Auflagen gegen die AKP verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte der seit fast sechs Jahren regierenden Partei vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion zu verstoßen.

    Die elf Richter stimmten zwar mit sechs zu fünf Stimmen für ein Parteiverbot, jedoch wurde das erforderliche Quorum von sieben Ja- Stimmen nicht erreicht. Die Richter strichen allerdings die staatliche Finanzierungshilfe für die Partei.

    Wäre die Partei verboten worden, hätten Regierungschef Erdogan, Staatspräsident Abdullah Gül und 69 andere AKP-Führungskräfte sich fünf Jahre nicht parteipolitisch betätigen dürfen. Dann wären auch Neuwahlen nötig geworden. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte die AKP 47 Prozent der Stimmen erhalten.

    Die Staatsanwaltschaft hatte sich in ihrer Anklage in erster Linie auf Äußerungen Erdogans berufen. Der Regierungschef hatte gefordert, das Kopftuch als religiöses und politisches Symbol in den Hochschulen zuzulassen. Im Februar 2008 hatte das Parlament auf Initiative der AKP per Verfassungsänderung eine Freigabe des Kopftuches für Studentinnen durchgesetzt. Die Änderung wurde vier Monate später vom Verfassungsgericht kassiert. Damit sind Frauen, die Kopftücher tragen, weiterhin von einem Hochschulstudium ausgeschlossen.

    http://www.welt.de/politik/arti2268267/Tuerkische_Partei_AKP_wird_nicht_verboten_.html
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  3. 30. Juli 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Auf diese Entscheidung habe ich gewartet. Jetzt können die jenigen die gegen AKP sind eine Runde heulen !!! Partyy timee!! =) =) Aber schade, dass sie keine finanzielle Unterstützung mehr kriegen..

    Jetzt will ich die Fressen von denen sehen, die die AKP angeklagt hatten.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  4. 30. Juli 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung me

    so schön is das auch nich , man geht davon aus das die Partei NICHT verboten worden ist wegen denn Verhandlungen der EU beitritt , aber Fachexperten sind sich auch sicher das die AKP
    Versucht hate (Siehe Kopftuch bei frauen bei Hochschulen ) eine SCHLEICH Islamisierung durchzu bringen , was Schtrickt gegen die Verfassung ist , nebenbei sind (GLAUBE ich ) 24 Partein in der türkei schon verboten worden zum grössten teil wegen der sogenannten SCHLEICH Islamisierung
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  5. 30. Juli 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Sorry aber alleine die Geschichte Erdogan zeigt, in welcher traurigen Lage die Politik in der Türkei ist. Sojemand als Ministerpräsident zu wählen ist schon sehr erbärmlich und den Stop von finanziellen Mitteln halte ich für das Mindeste.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  6. 30. Juli 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Ihr habt euch so in eurem Hass gegen Kurden und gegen die eigenen Landsleute verrannt, dass ihr überhaupt nicht mehr mitbekommt, dass solche Methoden absolute sind. Merkt ihr eure dumme Doppelmoral nicht? Was, wenn es die Partei wäre, für die ihr aktiv mitarbeitet? Joa, dann wärt ihr am heulen. Aber solange es mich nicht trifft sondern nur den anderen, sind die Methoden in Ordnung, oder was?

    Naja... kein weiterer Kommentar. Ich glaube, die internationale IQ-Tabelle sagt wohl alles.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  7. 30. Juli 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Welche Partei hat bis jetzt die Türkei so gut vorangebracht? Es waren nur 2 oder 3 Parteien, die was getan haben aber damals hatten sie auch versucht in irgendeiner Form die amtierende Partei (verb fällt mir nicht ein.. die haben halt das getan, damit die partei nicht mehr regiert). Von daher bin ich sehr stolz auf AKP.

    Und zum Thema Kopftuch: Es heisst doch immer, dass die Freiheit mehr Rolle spielen soll, oder? Früher war in den Studien das "Kein Kopftuch tragen" ein MUSS. Wo siehst du hier Freiheit?
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  8. 30. Juli 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt
    Jedes weitere Kommentar zu der Partei ist überflüßig.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  9. 30. Juli 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung me

    ich sage nur das was in der Türkischer Verfassung so verankert ist , das man es nicht ändern kann
    die Verfasser der Verfassung haben es so gewollt , und ich finde auch gut so , sonst were türkei
    wie IRAN, Irak oder saudi arabien

    was die frauen in ihrer freizeit machen das is egal , ob sie kopftuch tragen oder nicht,aber im Offenen dienst is das nicht erlaubt
    das gleiche prinzip in deutschland :Frauen bei der Bundeswehr
    Da hat man auch bis vor paar Jahren lange Gebraucht bis man sich dazu entschlossen hatte
    DAS Frauen in Bund gehen dürfen
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  10. 1. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Ich tue das nur absolut ungerne, aber ich muss dir 100% Zustimmen. Grade dieses Urteil da es kein Verbot gegeben hat, transportiert einmal wieder die komplette unfähigkeit des Türksichen Systems. Aber immerhin ist es ein kleiner Fortschritt in richtung miteinander und Toleranz, dass immerhin der Partei die Geldmittel zugedreht worden sind. Aber höchstwahrscheinlich wird sie einfach mit Privaten Mitteln weiterfinanziert.

    Traurige sache....
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  11. 1. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Deutschland ist dann genauso unfähig da sie es nicht schafft die npd zu verbieten. UNd die bekommen auchnoch geldmittel vom staat.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  12. 1. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    In Deutschland ist die NPD aber schwach du Politikkenner. Deutschland hat nebenbei kein Staatsoberhaupt, das wegen Volksverhetzung rechtskräftig im eigenen Land verurteilt wurde. Und in Deutschland ist auch keiner der NPD Abgeordneten mit einer Lebenslangen Politiksperre bestraft worden...
    Nun geh weiter mit deiner türkischen Fahne spielen... bei jeder Kritik gleich mit "Deutschland aber auch" kommen und keine Ahnung davon haben, was in der Politik vorsich geht.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  13. 1. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    FInde ich ne schweinerei das der Partei der Geldhahn zugedreht wurde.
    Die AKP ist zurzeit die einzge Partei in der Türkei die Türkei ekonomisch / wirtschaftlich voranbringt.
    Und ich glaube nicht an die schleichislamisierung in der Türkei. Zurzeit ist es ja so das das Kopftuch GANZ auf hocschulen verboten ist unnd DAS ist sogar ein Verstoss gegen das Grundrecht "religionsfreiheit etc."
    Achja hier sind ja nen paar deutschlandfanatiker ja strikt gegen die AKP (manometer).
    Würdest du es besser finden wenn die MHP oder gar die CHP an die macht kommt?
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  14. 1. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr


    EPIC FAIL!


    1. Nunja wenn Mensch alle Opposition unterdrückt, dann erweckt dass schon den Anschein.
    2. Ach nein ? Bis wohl selber Moslem.

    Menschen wie du wieder mich dermaßen an. Pfui! Diese Unglaubliche Ignoranz und überzogener Nationalismus.

    Graue Wölfe, Weiße Wölfe alles das selbe Fascho Pack.

    CHP Wunderbare alternative zur Momentanen Situation . Oder die ÖDP die würden euer Land wenigstens Vorranbringen.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  15. 1. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr


    Ja ihr schafft es nichtmal eine schwache partei zu verbieten aber wir sollen schaffen die stärkste partei zu verbieten =)
    Ich dachte mir nur das wär mit deutschland ein guter vergleich weil es in deutschland ja auch eine partei gibt die besser verboten werden sollte aber die es trotzdem noch gibt. Genauso wie in der türkei. Ich kenne mich zwar mit den türkischen parteien nicht so gut aus aber meine eltern sagen das zurzeit alle parteien für den ***** sind.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  16. 1. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    yeah tr chikka lover jojo killler....


    omg -.-
    wieso sind (fast)alle türken so scharf auf faschismus?
    wieso sind (fast)alle türken so scharf auf armseeligkeit?
    wieso kann (fast) kein türke richtig deutsch lesen und schreiben? hier im board isses glaube nur tayfun^^....(by the way....)

    für viele werden diese fragen sinnlos sein, weil sie verblendet sind also PLEASE NO FLAME!!!!

    die AKP ist ein zentrum anti-laizistischer Aktivitäten geworden!
    alle finden es geil. alles mitläufer...
    naja will nich soviel labbern. möchte nur mitteilen, dass die AKP der größte scheisshaufen ist und die meisten die hier posten eh keine ahnung von politik haben. allein sätze wie:"ich hab zwar keine ahnung aber meine eltern blablabalbla" mein gott wenn man selbst net aufm aktuellsten stand is dann brauch man garnich erst posten -.-

    wette jetzt kommt eh wieder:"nazi, ey ich fi*** dich*" ?( ?(

    mfg
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  17. 1. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Sorry für die Ausdrucksweise: Aber geh sterben mit dieser lächerlichen Nazikeule. Es nervt, wenn bei jedem Kommentar gegen irgendwas Türkisches diese alberne Nazikeule rausgeholt wird.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  18. 2. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    @sir dunk a lot (wow auch nen super name wurdest zum ritter geschlagen wa)
    @ NakedLunch

    em..-.- eine frage wie könnt ihr aus meinem Post entnehmen das ich ein Fascho Türke bin geschweige denn ein ANhänger der grauen wölfe bin
    wen ihr nen bsichen ahnung häättet wüsstet ihr dass ich dann eher für die MHP wäre anstatt für AKP.
    Und ich habe keineswegs behauptet dass die Türkei wirtschaftlich etc. zurzeit sehr gut ist nur durch die AKP verbessert sich zurzeit der Stand. Bitte sagt mir was hat diese Meinung mit faschismus zu tun? SOlche Leute wie ihr widert MICH an die keine ahnung von der marterie haben besser gesagt nicht mal in iorgendeiner Beziehung zu der Türkei stehen aber hauptsache Flamen wie der Weltmeister und alles besser wissen --.-- .
    Und zu meinen namen : ich weiss der ist nicht grade gut und spiegelt auch keinesfalls meine Person wieder und der Nick war bestimmt nicht Extra für dieses Board gedacht . Naja und Manometer sterben gehe ich bestimmt nicht nur weil du nicht mit meiner Meinung klarkommst.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  19. 2. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung me

    Ich frage mich echt was für Probleme ihr alle habt.


    Neben wirtschaftlichen Erfolgen hat die AKP den Prozess einer Annäherung an Europa weiterbetrieben. Sie hat die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. Der Einfluss des Militärs, obwohl noch immer stark, wurde institutionell zumindest etwas gemindert. Eher als die säkular-nationalistischen Parteien wäre auch die AKP imstande gewesen, besser mit den Kurden auf islamischer Grundlage ins Gespräch zu kommen, sie hatte bei ihnen weitaus mehr Zuspruch als die oppositionelle CHP mit ihrem nationalistischen Betonkurs.
    Öffnungen zur kurdischen Sprache und zu kurdischen Medien sind vorgenommen worden, trotz der schwierigen Situation mit der PKK. Auch der „Maulkorb-Paragraph“ 301 wurde wenigstens modifiziert.
    etc.


    Klar hat die AKP Fehler gemacht, aber der Positive Teil die diese Partei der Türkei gemacht hat ist einfach zu groß um sie einfach zu verbieten.
    Bin mir auch ziemlich sicher das sie in der nächsten Parlamentswahlen die 50% Hürde knacken werden.
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  20. 2. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung me

    boah kriegt euch mal wieder ein , man kann doch NROMAL miteinander reden
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  21. 3. August 2008
    AW: Türkei: AKP Partei wird nicht geschlossen aber keine finanzielle Unterstützung mehr

    Ganz einfach, einfach daher, dass du die AKP verteidigst. Weil sie ist eindeutig eine absolut anti lozistische Partei und betreibt eine absolut konsequente islamisierung der Türkei.

    Nein grade nicht. Die AKP sorgt doch grade dafür, dass die Türkei international so schlecht angesehen ist.

    Ganz einfach grade die AKP betreibt einen unglaublichen Nationalismus und nationalistischen Populismus der in der diskriminierung aller "ungläubigen" (bzg. anti laizsimus) mündet.

    Leider habe ich ahnung. Oft wünsche ich mir einfach hirnlos vor mich hinleben zu können ohne mir gedanken über solchen Müll machen zu müssen. Nur ledier bbin ich doch zu aufmerksam für diese Welt.

    Und ganz ehrlich ohne dir nahe zu treten wollen, befürchte ich, dass ich mehr ahnung von den Zuständen in deinem Land habe als du.

    und dein Name intressiert mcih nicht, auch wenn er zugegebener Maßen unglaublich unvorteilhaft für so iene Diskussion ist
     
    + Multi-Zitat Zitieren
  22. Video Script

    Videos zum Themenbereich

    * gefundene Videos auf YouTube, anhand der Überschrift.

Auf dieses Thema antworten