Rauchverbot ohne Ausnahmen?

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Fedja, 31. Juli 2008 .

  1. 31. Juli 2008
    Nach BVG-Urteil: Bald Rauchverbot ohne Ausnahmen?​


    Berlin (dpa) - Der jahrelange Streit um den Schutz von Nichtrauchern ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Kneipen wieder voll entbrannt.

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    Ein Nichtraucherschild vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    31. Juli 2008 12:01 Uhr

    Als Reaktion auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts forderten zahlreiche Politiker, das Rauchen in Gaststätten künftig bundesweit ohne jede Ausnahme zu verbieten.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte das Rauchverbot für Eckkneipen am Mittwoch gekippt. In einem Grundsatzurteil erklärten die Richter die Rauchverbote für Gaststätten mit nur einem Raum in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Damit darf dort ab sofort wieder gequalmt werden. Viele andere Länder mit vergleichbaren Regelungen wie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen zogen umgehend Konsequenzen und kündigten an, das Rauchen in kleinen Gaststätten ebenfalls wieder zu erlauben.

    Allerdings wäre laut Urteil auch ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesundheitsschutz sei ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut, erklärte das oberste deutsche Gericht. Es gab den Beschwerden zweier Wirte aus Berlin und Tübingen sowie eines Heilbronner Diskothekenbetreibers statt. Berlin und Baden-Württemberg müssen nun bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen. Vom Rauchverbot sind bis dahin Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ausgenommen. Weitere Bedingungen sind, dass keine zubereiteten Speisen angeboten werden und Jugendliche keinen Zutritt haben.

    Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, erklärte, mit dem Urteil sei nun alles wieder offen. «Diese Chance muss von den Ländern ergriffen werden, um eine einheitliche Gesetzeslage zu schaffen.» Nötig seien klare Regelungen. «Jede Ausnahmeregelung führt zu einer unübersichtlichen Rechtslage und zur Benachteiligung betroffener Gruppen.»

    Ähnlich äußerten sich auch zahlreiche SPD-Politiker. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, verlangte in der «Braunschweiger Zeitung» ebenfalls, «die Ausnahmen zu streichen». Der «Berliner Zeitung» sagte sie: «Wenn die Länder die Ausnahmen nicht streichen, dann werden wir versuchen, durch Bundesgesetz ein generelles Rauchverbot durchzusetzen.» Auch der SPD- Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verlangte ein ausnahmsloses Rauchverbot in der gesamten Gastronomie. «Damit könnten in Deutschland jedes Jahr mindestens 5000 tödliche Herzinfarkte vermieden werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

    Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte in der «Thüringer Allgemeinen» zu dem Urteil: «Es zeigt, dass eine konsequente Anwendung des Rauchverbotes verfassungskonform ist und Ausnahmen verfassungswidrig sind.» Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn verlangte in der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag) ebenfalls ein «generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen» in allen Kneipen und in allen Bundesländern.

    Dagegen kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), das Urteil als «Pyrrhussieg für die Gastwirte und deren Berufsfreiheit». Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er weiter: «Es gibt den Ländern den Wink mit den Zaunpfahl, nun strikte Rauchverbote für die Gastronomie zu erlassen.» Er habe sich vom Verfassungsgericht mehr Mut zur Freiheit gewünscht.

    Lockerungen des strengen Rauchverbots in Bayern verlangte der dortige Hotel- und Gaststättenverband. Auch im Freistaat solle das Rauchverbot für die Kleingastronomie jetzt aufgehoben werden, sagte sein Präsident Siegfried Gallus der «Augsburger Allgemeinen».

    Quelle: dpa-info.com GmbH
     
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