#1 20. Juni 2005 Unterlassungs- und Schadenersatzklage gegen Urheber von Spam-E-Mails Wie Microsoft soeben mitteilte, hat das Unternehmen bereits am 1. Juni 2005 eine Unterlassungs- und Schadensersatzklage wegen Spam-Versands und Markenverletzung gegen ein in Nordrhein-Westfalen ansässiges Unternehmen eingereicht. Nach Auffassung von Microsoft ist der Geschäftsführer des beklagten Unternehmens für zahlreiche Spam-Aktionen aus der jüngsten Vergangenheit verantwortlich. Wie Microsoft erklärt, sei das beklagte Unternehmen mit weiteren in den USA und der Ukraine ansässigen Firmen für zahlreiche Spam-Aktionen verantwortlich. Dabei wurden vermutlich mehrere Millionen unerwünschter Webe-E-Mails verschickt, die zumeist englischsprachige Reklame für die Entwicklung von Webseiten enthielt. Aber auch Online-Casinos und grafische Internetseiten wurden darüber angepriesen. Microsoft bemerkte in einigen Hotmail-Postfächern mehrere tausend Spam-E-Mails, deren Versand dem Inhaber verschiedener Internet-Firmen aus Nordrhein-Westfalen zugeordnet werden konnte. Der Unternehmer bestritt die Vorwürfe im Vorfeld der Klage und verwies auf Geschäftspartner, deren Namen er aber nicht nennen wollte. Da der Versand von Spam-E-Mails in Deutschland keinen strafbaren Tatbestand darstellt, hat Microsoft den Firmeninhaber wegen Verstoßes gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verklagt. Aufgrund längerer Aufenthalte in den USA habe der Internet-Unternehmer ein Firmennetzwerk amerikanischer und ukrainischer Unternehmen aufgebaut, unter deren Namen er auch in Deutschland agiert, erläutert Microsoft. Unter anderem betreibe der Beklagte zahlreiche Webseiten, auf denen er die Spam-Dienste Dritten anbietet. Zum Beispiel werde die Vermietung von Server-Systemen beworben, mit denen sich für 625,- US-Dollar Miete im Monat stündlich 100.000 Spam-E-Mails oder monatlich 74 Millionen E-Mails versenden lassen. Der Beklagte würde die Systeme als Bulk-Mailer bezeichnen und biete derzeit 750 Millionen E-Mail-Adressen für 499,- US-Dollar an. "Das Spam-Business ist inzwischen international so gut organisiert, dass die unerwünschten Mails zwar von Drittstaaten verschickt werden, wo die Problematik nicht so streng verfolgt wird. Die eigentlichen Verantwortlichen der unerwünschten Werbe-Mails kommen aber häufig - wie in dem vorliegenden Fall - aus westlichen Industriestaaten", erklärt Dorothee Belz, Director Legal and Corporate Affairs, Microsoft Deutschland GmbH. "Diesem und anderen Missbrauchsfällen des Internets als offene Plattform für die freie Meinungsäußerung treten wir auch im Rahmen der Initiative 'Deutschland sicher im Netz' mit aller Entschiedenheit entgegen." quelle: Golem.de + Multi-Zitat Zitieren