Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

N-Sane · 31. August 2008

Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie jetzt bekannt wurde, verwarf der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden.

Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei.

In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen. Aufgrund dieser bereits vor der Beschwerde bekannten Einbeziehung deutscher Anonymisierungsdienstleister war der Petitionsausschuss zudem der Auffassung, dem Anliegen "teilweise entsprochen" zu haben. (pem/Telepolis)

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Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verwirft-Petition-gegen-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/113478

War nicht anders zu erwarten.

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nyr0x · 31. August 2008

AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Unsere letzte Hoffnung bleibt da wohl nur wieder das BVG, und wenn das nichts dagegen unternimmt sehe ich erstmal schwarz... dann wird es schwer was da gegen zu unternehemen

SeelenPsycho · 31. August 2008

AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Für wann ist eigentlich nochmal das Urteil vom BVG zu erwarten? War ja ziemlich lange ruhig um dieses Thema, was an die Öffentlichkeit kam, bzw was ich mitbekommen habe.

Ansonsten war es eigentlich nur abzusehen, das es so kommt. Die versuchen doch so gut wie alles durchzudrücken. Von daher braucht man nicht mehr auf unsere Regierung zu hoffen.

Pr3m!um · 31. August 2008

AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

ich wusste das es so kommt, Deutschland wird mehr und mehr zum Überwachungsstart wenn das mit den Trojaner durchgesetzt wird dann macht das surfen keinen Spaß mehr,unsere Politiker verzapfen ganz schön viel Mist in letzter Zeit, einfach traurig
MFG

Blue Blaze · 1. September 2008

AW: Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Da soll mal nochjemand sagen das in unserem Land Demokratie herscht!:angry:
Also das Volk mitentscheidet!
Alle sind dagegen und es wird trozdem gemacht! Die die dagegen sind werden ignoriert oder zum Schweigen gebracht!

Das kommt mir so bekannt vor!

Hitler, Bush, ...
Halt ich will jetzt keine Namen nennen!

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