"Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Sprite-Zero · 31. August 2008

HESSENS LINKSPARTEI-CHEF
"Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Die Linke will Andrea Ypsilanti zur Macht verhelfen, doch wie geht es weiter? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview stellt Hessens neu gewählter Linkspartei-Chef Ulrich Wilken weitreichende Forderungen an eine rot-grüne Minderheitsregierung - er verlangt ein Beschäftigungsprogramm und das Ende der Ein-Euro-Jobs.

SPIEGEL ONLINE: Herr Wilken, Ihre hessische Linkspartei will die SPD-Politikerin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung beraten. Trotzdem sprechen Sie von "gravierenden Differenzen" mit den beiden Parteien. Was trennt Sie denn von der SPD?

ZUR PERSON
DDP

Ulrich Wilken, 50, gilt in der hessischen Linkspartei als Vordenker für die Tolerierung einer rot- grünen Minderheitsregierung. Bei der Vorstandswahl setzte er sich auf dem Parteitag in Lollar knapp gegen seinen Konkurrenten Ferdinand Hareter durch.

Der gebürtige Oberhausener studierte Soziologie, Philosophie, Politologie und Pädagogik. Im Jahr 2007 wurde er erstmals zum Vorsitzenden der Linken gewählt, legte das Amt aber nach seiner Wahl in den Landtag nieder.
Wilken: Die Sozialdemokraten schätzen industrielle Großprojekte völlig anders ein als wir. Die Stichworte: Die Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. Wir werden weiter gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens kämpfen. Natürlich wissen wir, dass es bereits das Planfeststellungsverfahren gibt. Das muss aber an einer Stelle wieder aufgemacht werden: Wir wollen ein echtes Nachtflugverbot. Das muss her. Und Kassel-Calden darf nicht gebaut werden.

SPIEGEL ONLINE: Auch die von Ihnen geforderten Investitionen in ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen dürften in Gesprächen Schwierigkeiten bereiten.

Wilken: Wir wollen Jobs schaffen, von denen die Menschen leben können. Damit meinen wir: Keine Ein-Euro-Jobs mehr in Hessen. Es geht uns um tariflich entlohnte Arbeitsplätze.

SPIEGEL ONLINE: Das wird viel Geld kosten.

Wilken: Ja, es geht aber um Armutsbekämpfung. Und die hat für uns eindeutig Priorität vor einem schuldenfreien Haushalt. Wir wollen ganz bewusst kreditfinanzierte Investitionen, um die Lebensbedingungen der Menschen hier im Land zu verbessern - und zwar jetzt.

SPIEGEL ONLINE: Und wo sehen Sie Schwierigkeiten mit den Grünen?

Wilken: Die Grünen haben andere Vorstellungen in der Schulpolitik, sie wollen das vielgliedrige Schulsystem noch erweitern, während wir ein längeres gemeinsames Lernen anstreben. Unser Ziel ist die Gemeinschaftsschule als Regelschule bis zur zehnten Klasse. Und vor allem: Den Grünen ist ein schuldenfreier Haushalt wichtiger als aktuelle Politikfähigkeit. Wir müssen aber jetzt Projekte zur Armutsbekämpfung anstoßen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt keineswegs so, als könnte am Ende der Gespräche mit SPD und Grünen tatsächlich eine Tolerierung stehen.

MEHR ÜBER...
Die Linke Ulrich Wilken Andrea Ypsilanti Minderheitsregierung Koalition SPD
zu SPIEGEL WISSEN
Wilken: Wir haben doch seit unserem Parteitagsbeschluss vom Samstag eine neue Grundlage für den Politikwechsel. Ob es zu einem Tolerierungsvertrag kommen kann, werden wir jetzt erörtern. Eine Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wird an unseren genannten Prioritäten jedenfalls nicht scheitern.

SPIEGEL ONLINE: Und darüber hinaus?

Wilken: Sollte am Ende auf dem Papier stehen, dass Kassel-Calden gebaut wird, kann ich mir gut vorstellen, dass unsere Parteimitglieder sagen: Das geht nicht. Sollen dagegen 15.000 Jobs geschaffen werden - statt der von uns geforderten 25.000 - werden unsere Genossen möglicherweise sagen, dass ein solcher Schritt immerhin in die richtige Richtung geht. Darauf kommt es an. Aber etwas zu bauen, was wir auf keinen Fall wollen, wäre ganz sicher die falsche Richtung.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Bundesparteivorsitzender Oskar Lafontaine hat auf dem Parteitag in Lollar von einer "Tolerierung, Zusammenarbeit oder was auch immer" in Hessen gesprochen. Wäre also möglicherweise denkbar, dass die Linkspartei in eine Koalition eintritt?

Wilken: Wir haben auf unserem Parteitag einen Verhandlungsauftrag bekommen, der keine Tür zumacht. Aber die SPD ist nicht in der Lage, mit uns eine Koalition einzugehen. Dazu wären nur Teile der SPD bereit.

SPIEGEL ONLINE: Und die Linkspartei selbst?

Wilken: Wir stehen jetzt am Anfang von Verhandlungen, aber man sollte es so sehen: Eine rot-grün-rote Koalition wäre mit Blick auf das demokratische Prinzip nicht das weitergehendere Modell als eine Tolerierung.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie konkret?

FORUM
Forum
Soll Ypsilanti in Hessen mit den Linken regieren?

Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern!

1458 Beiträge
Neuester: Heute 16:43 Uhr
von Populist
Wilken: Bei einer Tolerierung müsste jedes Gesetz offen im Parlament verhandelt werden, da würde es keine Entscheidungen hinter geschlossenen Kabinettstüren geben - weil die Mehrheiten nicht da wären. So etwas stellt Öffentlichkeit und Transparenz her.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen im Fall einer Tolerierung auch Bundesratsinitiativen einbringen, die den politischen Überzeugungen der Linkspartei Ausdruck verleihen - etwa die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67. Glauben Sie ernsthaft, Rot-Grün würde sich darauf einlassen?

Wilken: Ich glaube, die beiden Parteien werden zu vielem nicht bereit sein, was wir fordern. Es wird Abstimmungen im Parlament geben, bei denen wir unterliegen. Aber unsere Intention ist ganz klar: Wir wollen aus Hessen den politischen Wechsel auch in den Bund tragen.

SPIEGEL ONLINE: Die Unions-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller fordern bereits das Ende der Großen Koalition in Berlin, sollte sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Fürchten Sie, die Hessen-SPD könnte doch noch wegen des bundespolitischen Drucks einknicken?

Wilken: Wenn ich mir den Kopf über die Probleme der SPD zerbrechen müsste, käme ich nicht mehr zum Schlafen.

Das Interview führte Björn Hengst

Oh man oh man....diese Politiker Was denkt ihr so darüber?

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,575444,00.html

Anzeige

Moepix · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Durch die Koalitionsbereitschaft der Linken mit den etablierten Parteien ist ein für alle mal DEFINITIV bewiesen, dass die Linken alle Ideale und alle Versprechen über den Haufen werfen, nur um an MACHT und GELD ranzukommen. Die Linke ist eine Heuchler- und Systempartei wie alle anderen.

Jüngster Vorfall, welche die Geldsucht der Linken bestens widerspiegelt:

Kreistag Meißen, die SPD hatte einen Antrag gestellt, den Fraktionen im Kreistag eine einmalige Auszahlung von 116.336 Euro sofort und eine jährliche Auszahlung von 92.000 Euro zu billigen - die Linkspartei stimmte diesem heuchlerichen Antrag der Politbonzen ZU! Hunderttausende Steuergelder sollten in die Taschen der Politiker fließen. Soviel zum Thema, die Linkspartei sei eine Partei für Sozialismus und für die Interessen des Bürgers... es ist und bleibt: Sozial geht nur National.

PerixX · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Sozial geht nur national up yours....

Deine NPD ist genau so eine heuchlerische Lügnerpartei wie die Linke, vielleicht solltest du mal die Augen öffnen ...

Moepix · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Das ist deine Meinung. Ich spreche nur aus den Erfahrungen, welche das ganze Rechte Lager seit Jahrzenten machen musste... und wenn man diese Erfahrungen mitnimmt, dann kann man nicht ohne weiteres sich den Methodiken der gegnerischen Parteien annehmen - das betrifft Geld, Macht, Interessen. Man würde erstens sein komplettes Lebenswerk vernichten (der Kampf für das Erreichen des Ziels), man würde sich selber betrügen und die kompletten Weggefährten und Gleichgesinnten, die für das gleiche Ziel einstehen. Deswegen bin ich der Meinung, dass die NPD keine Partei wie jede andere wird.

bananajoewg · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

bild schreibt schon, dass daran die große koalition auf bundesebene scheitert... ich bin da skeptisch

B0B · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Die Linke und die NPD würden sogar eine Koalition eingehen nur um ihre Interessen zu vertreten, welche sich im Übrigen nicht weiter als Machtgier und Geld hinausstrecken.

Dark_Fenix · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Und jetzt erklärst du mir bitte den Unterschied zu den anderen Parteien, die nicht auf Machtgier und Geld aus sind.

killercrush · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

1.was soll so eine reform des schulsystems bringen?den einheitsdeutschen wie früher beim adi?schon nach 4jahren schule zeichnen sich gewaltige unterschiede zwischen den schülern ab.. bei 10jahren gemeinsamem unterricht kommen die einen nicht mehr mit und gebens auf, die anderen werden nicht genug gefordert,haben auch kein bock mehr
2.das wort "armutsbekämpfung" hier zu verwenden ist schon heuchlerisch genug. und das ohne finanzierungsplan angehen zu wollen..naja darum gehts ja hier nicht

fakt ist in der politik gehts immer um macht und geld,bei jeder partei. der einzige grund warum die npd mit keiner großen partei "zusammenarbeitet" ist einfach, dass die npd-ansichten nicht im geringsten mit einer der größeren vereinbar sind (was ja bei der linken noch halbwegs der fall ist)

Moepix · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Die NPD arbeitet nicht mit etablierten Parteien zusammen, weil es Selbstbetrug wäre.

"Wir wollen nichts von eurem Kuchen, denn euer Kuchen schmeckt !"

Würde die NPD mit anderen Parteien zusammenarbeiten, hätte sie a) ihre Ideologie verraten, b) würde sie mit ihren Feinden koalieren, c) würde die Partei aus den Gründen zerbrechen.

Die etablierten Parteien mitsamt dem ganzen Rattenschwanz der an ihnen hängt hat dem Rechten Lager über viele Jahrzente zu sehr geschädigt und gebeutelt - eine Zusammenarbeit ist unmöglich. Und das ist auch gut so.

Hauptsache B0B bringt mal wieder seine Expertenmeinung rein...

Decryptor · 31. August 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

die npd hat schon so oft ihre idiale veratten, und zur Sache in Meißen is die NPD kein scheiß beser als die Linke, man achte bei den npd mitgliedern nur ma in den Kreistag, wow einer da und der zockt wärend eines wichtigen diskusionn auf seinem lappy

igita · 1. September 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Was soll man dazu sagen.
Super gemacht von den Linken.
So können sie weiter Opposition spielen und ihre unfinanzierbaren Forderungen stellen, ohne in die Bedrängnis zu kommen sich daran messen zu lassen.

So funktioniert aber Politik nicht.
Wer Verantwortung ablehnt kann nicht regieren. Aber genau dies macht die Linke.

Die Begründung ist hirnrissig. Sie könne keine Koalition mit SPD und Grüne bilden, weil sie nicht dasselbe Programm haben, obwohl die SPD Hessen noch nie so weit links war, wie unter Ypsilanti. Das Wort Kompromiss scheint im Wortschatz dieser Menschen zu fehlen.

Daher ist es nur ein Vorwandt um sich aus der Affaire zu ziehen.
Nach dem MOtto

Verantwortung nein danke. Wir spielen Opposition.

biloo · 3. September 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Juhu,

ja ja ja die gute alte Politik

, meiner Meinung haben die alle nen Ding anner Waffel.
Die Politiker verkaufen uns täglich irgendwelchen Müll den wir dann einfach auf sammeln solln....
Wenn die Patein wirklich was verändern wollten,dann gäbe es mit sicherheit keine Wahlen

.

nailz66 · 10. September 2008

AW: "Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

das problem ist leider, das die ypsilanti sich so weit hochgearbeitet hat und das vertrauen der spd gewonnen hat, dass es meiner meinung nach böse ausgehen kann bei der nächsten wahl. die spd hat den größen fehler schon gemacht, als sie sich mit der linken eingelassen hat. beide haben für sich damit gerechnet mehr wählerstimmen von der anderen partei zu bekommen.
dumm nur, das die ganzen machenschaften mittlerweile ans licht kommen und die spd in ein schlechtes licht rückt. zumal die spd ja früher selber so links war wie die linke es aktuell ist, nutzen die linken ihre chance leider. viele spd-wähler haben n hass auf die machenschaften und werden nicht mehr für die spd stimmen.
mich würde es nicht wundern, wenn die linke sehr sehr nah an anzahl der wählerstimmen für die spd rankommen würde...

Nützliche Suchen

"Die SPD ist zu einer Koalition mit uns nicht in der Lage"

Videos zum Themenbereich