#1 13. September 2008 Die EU und die USA machen Ernst: Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wollen sie die Produktpiraterie bekämpfen und stellen den Bürger dabei unter Pauschalverdacht. Internet-Zwangsabschaltungen und kurze Rechtswege sollen jede Urheberrechtsverletzung aufdecken. Dazu kommen die in den USA schon gängigen Notebook-Durchsuchungen. Wir zeigen, was sich hinter dem geplanten Entwurf verbirgt. Auf US-amerikanischen Flughäfen dürfen Grenzbeamte nach eigenem Ermessen Laptops, PDAs, Mobiltelefone und andere Speichergeräte wie MP3-Player durchsuchen. Einen konkreten Anlass brauchen sie dafür nicht. Wer sich weigert, den Zöllnern beispielsweise die verschlüsselte Notebook-Festplatte zugänglich zu machen, riskiert Ärger. Laut einer Richtlinie der US-Grenzschutzbehörden (US Customs and Border Protection) dürfen die Zöllner Daten nicht nur kopieren, sondern sie auch zwecks gründlicher Prüfung einbehalten. Die Beamten können die Laptops und MP3-Player also kurzerhand konfiszieren. Reisende bekommen ihr Equipment teilweise erst Monate später oder gar nicht mehr zurück. Und ob es dann noch funktioniert, ist ebenfalls nicht garantiert. USA-Reisende unter Pauschalverdacht Nach derzeitiger US-Rechtsprechung sind die Durchsuchungen ohne jegliche richterliche Kontrolle völlig legal. Das Recht auf Privatsphäre gilt nach dem Urteil eines amerikanischen Berufungsgerichts nicht, weil die Durchsuchung der Speichergeräte von Reisenden mit dem Öffnen von Gepäckstücken gleichzusetzen ist. Beim Herumstöbern gehen die Beamten allerdings nach dem Zufallsprinzip vor, da es anscheinend keine verbindlichen Vorgaben der Zollbehörden gibt. Mal durchsuchen die Zöllner den Browser-Cache, mal Festplattenorder, durchstöbern E-Mails und entscheiden auch gleich, wer verdächtig aussieht. Nach Beobachtungen der Washington Post scheinen die Beamten bevorzugt Reisende arabischer und südasiatischer Herkunft im Visier zu haben. Die US-Grenzschutzbehörden verteidigen das Vorgehen. Was nach zielloser und aufdringlicher Schnüffelei aussehe, sei vielmehr ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen Terroristen und Drogenschmuggler und diene außerdem anderen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Zudem wolle man mit den Durchsuchungen Kinder ographie bekämpfen und gegen Urheberrechts- und Markenverletzungen vorgehen. Glaubt man den Abgaben der Behörden, mussten im Jahr 2007 weniger als ein Prozent der rund 400 Millionen USA-Reisenden eine solche Durchsuchung über sich ergehen lassen. Copyright-Polizei bald auch in Europa? In den USA sind die Richtlinien äußerst umstritten. Für den demokratischen Senator Russ Feingold aus dem US-Bundesstaat Wisconsin sind sie nicht nur besorgniserregend, sondern stellen auch eine grobe Verletzung der Privatsphäre dar. Doch was in den USA bereits Alltag ist, könnte bald auch in Europa Wirklichkeit werden. Hinter verschlossenen Türen wird mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) derzeit über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie verhandelt, in dem genau solche Praktiken diskutiert werden. Quelle: EU macht Jagd auf Raubkopierer und Produktpiraten - CHIP + Multi-Zitat Zitieren