Demonstration Freiheit Weiß-Blau

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Knoedel, 15. September 2008 .

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  1. 15. September 2008
    Demonstration Freiheit Weiß-Blau

    Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße.
    Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom Not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

    Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

    Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

    Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

    Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.

    Beteiligte Gruppen:
    Spoiler
    Grüne Jugend München | Stadtverband der Münchner Grünen | JuLis München | German privacy Foundation | Grüne Bayern | DKP München | SDAJ München (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend) | Piratenpartei Bayern | FDP-Landesverband Bayern | LHG Bayern / LCM München | Attac München | Münchner Flüchtlingsrat | Humanistische Union München-Südbayern | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten - München | FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) | FIfF e.V. (Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V) | Landesverband Die LINKE | Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.) | SPD Landesverband Bayern | SPD München | Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern | Chaos Computer Club (CCC) München e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Jugendkongress München | Münchner Gewerkschaftslinke (MGL) | Bund für Geistesfreiheit Bayern | linksJugend Solid Bayern | Jusos Neuhausen | Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern |

    Quelle: Wiki ​
     
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  3. 15. September 2008
    AW: Demonstration Freiheit Weiß-Blau

    SPD Landesverband Bayern | SPD München lol nicken zuersten den überwachungstaast durch und gehen dann dagegen auf die Straße. Lächerlich.
     
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  4. 15. September 2008
    AW: Demonstration Freiheit Weiß-Blau

    Ja da musst du bischen unterscheiden zwischen der Regionalen und der Bundesweiten SPD. Aber recht hast du da schon. Gibt da leider auch Gruppierungen die nur kommen um Jugendliche zu werben. Aber das war ja schon immer so und soll uns nicht weiter stören...
     
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  5. 15. September 2008
    AW: Demonstration Freiheit Weiß-Blau

    was hat denn die bayern SPD dagegen getan als das Versammlungsrecht abgeschafft wurde ? Z.Bsp. Ich an eurer Stelle wäre wenigstens so Konsequent und würde die SPD von der Demonstration Ausschließen.
     
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  6. 15. September 2008
    AW: Demonstration Freiheit Weiß-Blau

    Ich find das ja bissl pervers, dass die FDP da immer mitmarschiert... aber was solls.
    Bin dabei.
     
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  7. 15. September 2008
    AW: Demonstration Freiheit Weiß-Blau

    SPD und Grüne waren dagegen aber die CSU hat das Gesetz durch ihre Mehrheit verabschiedet. Ich stimme dir vollkommen zu dass das mitlaufen der SPD ein schlechtes Licht auf die Demo wirft. Aber leider wurde ich nicht gefragt.
     
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