#1 19. September 2008 Die Datenschutzaktivisten von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) haben eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush und einige Mitarbeiter seiner Regierung bekannt gegeben. Sie werfen der US-Regierung vor, "Millionen rechtschaffender Amerikaner" illegal überwacht zu haben, ohne dass dafür zuvor entsprechende Richtersprüche vorlagen. Hintergrund ist eine Klage gegen den US-Telekommunikationskonzern AT&T, der seine Netze ohne richterliche Anordnung für die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA geöffnet hatte. Erst in diesem Jahr hatte die US-Regierung Gesetze erlassen, die amerikanischen Telekommunikationsanbietern weitgehende Straffreiheit zusichern, was mögliche Folgen aus Klagen wegen illegaler Überwachungsaktionen und ihre Beteiligung daran angeht. Dadurch werden die Klagen gegen AT&T und andere angebliche Helfer der NSA hinfällig. Mit ihrer neuen Klage wollen die Anwälte der EFF nun dennoch erreichen, dass die ihrer Meinung nach illegalen Überwachungsaktivitäten der NSA und der Provider ein Ende haben. Erneut warf man dem Geheimdienst massive und vor allem hochgradig illegale "Fangzüge" in den Netzen von AT&T und den Kundendatenbanken des Unternehmens vor. Neben George W. Bush werden auch sein Vizepräsident Dick Cheney, Generalstaatsanwälte, der Chef der NSA und weitere 100 bisher unbekannte Beteiligte als Beklagte genannt. Ihnen wird die Verletzung der US-Verfassung und diverser Bundesgesetze vorgeworfen, darunter auch Beihilfe zur illegalen Überwachung der Sprach- und Internetkommunikation. Die Klage verlangt die Zerstörung aller illegal gesammelten Daten und Schadenersatz in bisher ungenannter Höhe. Die EFF hat nach eigenen Angaben eindeutige Beweise gesammelt, dass die NSA zahllose unverdächtige Verbindungen und deren Inhalte aus AT&T-Netzen gesammelt hat und speichert. quelle: WinFuture.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 19. September 2008 AW: Datenschutzaktivisten verklagen US-Präsident Bush Gute Aktion! Den Leuten, die den Überwachugsstaat fördern sollte man richtig Feuer unterm ***** machen. Trotzdem glaube ich nicht, dass es allzu viel bringen wird, da die Leute einfach zu mächtig sind. + Multi-Zitat Zitieren
#3 20. September 2008 AW: Datenschutzaktivisten verklagen US-Präsident Bush endlich mal ein schritt in die richtige richtung. was in amerika abgeht mit überwachung is total krass und viel zu übertrieben. ich hoffe die EFF erriecht etwas mit ihrer klage, auch wenn es nur ein kleiner er folg sein wird, hauptsache sie haben etwas getan ! + Multi-Zitat Zitieren
#4 20. September 2008 AW: Datenschutzaktivisten verklagen US-Präsident Bush endlich passiert mal was gegen den überwachungswahn! hoffentlich hat das auswirkungen auf unsere innenpolitik. weiter so + Multi-Zitat Zitieren
#5 22. September 2008 AW: Datenschutzaktivisten verklagen US-Präsident Bush aber gu glaubst net das es bei uns weniger so ist oder?! Bei uns wird auch extrem viel überwacht, bzw wird dran gearbeitet uns mehr zu überwachen. Allein schon unsere neuen Reisepässe etc. Aber gut das sowas mal öffentlich angeklagt wird! da werden die vielleicht bisschen kürzer treten, ich glaub aber kaum das die mit der klage groß was erreichen, aber ein zeichen ist gesetzt.! + Multi-Zitat Zitieren
#6 22. September 2008 AW: Datenschutzaktivisten verklagen US-Präsident Bush meint ihr wirklich das interessiert die regierung? lol bestimmt. Mal eben die mächtigste regierung angezeigt^^ Da wird nix passieren gaaarnix.. aber mutig mutig respect + Multi-Zitat Zitieren
#7 22. September 2008 AW: Datenschutzaktivisten verklagen US-Präsident Bush Das Ganze war ja eh schon seit Jahren bekannt. Dass die NSA hinter bestimmte Knotenpunkte ne Serverfarm gestellt und alles geMirrored haben. Gut is dass sich jetzt aber mal jemand traut dagegen zu klagen. Bedenklich is halt, dass die vor Kurzem erlassenen Gesetze in n paar EU Ländern verstärkten Austausch von Internet-/und Telekommunikationsdaten mit den USA ermöglichen bzw. fördern. + Multi-Zitat Zitieren