#1 25. September 2008 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt. Der heute veröffentlichte Text der Übereinkunft sieht vor, einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken zu ermöglichen – ein europaweit einzigartiges Vorhaben. Außerdem sollen deutsche Behörden den USA ungefragt melden dürfen, welche Personen sie der Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verdächtigen. Bisher erlaubt das Rechtshilfegesetz eine Weitergabe persönlicher Daten nur an Staaten mit angemessenem Datenschutzniveau (§ 61a IRG). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Abgeordneten des Bundestags aus den folgenden Gründen auf, die Übereinkunft der Minister abzulehnen: Die Abfrage der deutschen Datenbanken soll keinerlei Verdachtsgrad oder Anlass voraus setzen – sie wäre willkürlich bei beliebigen Personen möglich, beispielsweise bei der Einreise von Touristen in die USA. Die Übereinkunft legt nicht fest, welche US-Behörden Zugriff erhalten sollen. Die Informationen aus Deutschland dürfen in den USA keineswegs nur zu dem Zweck, zu dem die Abfrage erfolgte, oder nur im Rahmen von Strafverfahren eingesetzt werden. Sie dürfen vielmehr für unbegrenzte Zeit in Massendatenbanken eingestellt und an andere US-Behörden weiter gestreut werden, wann immer die USA dies für richtig halten. Die Betroffenen erfahren niemals von dem Informationsaustausch. Selbst wenn sie davon Kenntnis erhielten, wird ihnen keine wirksame Möglichkeit garantiert, die weiter gegebenen Informationen einzusehen oder die Berichtigung oder Löschung falscher oder überflüssiger Daten durchzusetzen. Europäer erhalten kein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren. Nicht einmal unabhängige Datenschutzbeauftragte existieren in den USA. In Verkennung des geringen Grundrechtsschutzes in den USA haben Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries den europäischen Vertrag zu Prüm, der ausschließlich für Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention konzipiert worden war, einfach auf die USA übertragen, in denen vergleichbare Sicherungen vollkommen fehlen. Barry Steinhardt, Direktor der renommierten US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst neulich: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA [...] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“ [1] Die USA sind auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes ein Entwicklungsland. Ihr Datenschutzniveau entspricht einer Untersuchung der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zufolge etwa demjenigen der Philippinen oder Thailands. [2] Zahllose Beispiele dokumentieren, was gängige Praktiken US-amerikanischer Behörden und Dienste sind: Die Inhaftierung Einreisender aus Europa ohne Angabe von Gründen, ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne medizinische Versorgung; die flächendeckende Überwachung rechtschaffener Privatpersonen und Unternehmen aus Europa mithilfe von Finanzdaten (SWIFT) und globaler Telekommunikationsüberwachung (ECHELON); die Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren; die Hinrichtung von Europäern (Todesstrafe); die Verschleppung von Menschen aus Europa in Lager außerhalb der USA, in denen sie auf unbegrenzte Zeit, ohne gerichtlichen Haftbefehl und unter Anwendung von Foltermethoden festgehalten werden. Jede deutsche Auslieferung von Informationen über Europäer stellt eine Beihilfe zu nachfolgenden Verletzungen ihrer Menschenrechte im Wege der beschriebenen US-Praktiken dar. In Anbetracht des dortigen Grundrechtsschutzniveaus kann eine Informationsauslieferung an die USA allenfalls in Notstandsfällen, etwa zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr, gerechtfertigt sein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Abgeordneten des deutschen Bundestages zu einem Stopp des nun veröffentlichten Vorhabens auf, das die Sicherheit hunderttausender in deutschen Datenbanken registrierter Personen gefährdet. „Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz – diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen“, kritisiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Nach ihren spektakulären Fehltritten in den letzten Jahren (Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Europäischer Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung) sollten unsere Volksvertreter nunmehr die Weisheit besitzen, dieses Vorhaben freiwillig auf Eis zu legen.“ Unter anderem gegen die von der Bundesregierung geplante Datenauslieferung an die USA richtet sich eine für den 11. Oktober in Berlin geplante Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“, zu der bereits über 70 Organisationen und Parteien aufrufen (Demonstration Freiheit statt Angst! | Gegen Überwachung – Für die Freiheit!). Fußnoten: 1. Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » ACLU warnt Europäer vor Datenaustausch mit den USA 2. Stream: Blog | Privacy International quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Der Text des Abkommens befindet sich in der Quelle) AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen Bürgerrechtler veröffentlichen Abkommen zum Datenaustausch mit den USA Im Frühsommer 2008 hat die Bundesregierung mit den USA die umfangreiche Weitergabe persönlicher Daten vereinbart. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den bisher geheim gehaltenen Wortlaut des Abkommens, das am Bundestag vorbei ausgehandelt wurde, veröffentlicht. US-Bürgerrechtler warnen Europäer vor einem Datenaustausch mit US-Behörden. Die Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Wortlaut des "Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" veröffentlicht, das die Bundesregierung mit der US-Regierung geschlossen hat. Demnach erhalten US-Behörden wie Strafverfolger, Grenzschützer und Geheimdienste Zugang zu persönlichen Daten von Deutschen. Das Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages von Prüm hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Bundestag vorbei mit der US-Regierung ausgehandelt. Laut dem Abkommen erhalten US-Behörden Zugang zu Datenbanken, um DNA-Profile und Fingerabdrücke abgleichen zu können. Solche Abfragen können ohne einen konkreten Verdacht erfolgen. Die US-Behörden dürfen die abgefragten Daten an andere Behörden weitergeben sowie auf unbestimmte Zeit in Datenbanken speichern. Zudem dürfen die deutsche Behörden "auch ohne Ersuchen" Personendaten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Ausweisdaten und Fingerabdrücke weitergeben, wenn "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der oder die Betroffenen terroristische Straftaten oder Straftaten, die mit Terrorismus oder einer terroristischen Gruppe oder Vereinigung in Zusammenhang stehen, begehen werden". Ausgetauscht werden dürfen nach dem Abkommen auch intime Daten, "aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen", wenn diese Daten "für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind." Die Betroffenen, deren Daten weitergegeben werden, haben kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren oder ihre Daten löschen zu lassen. Zwar heißt es in Artikel 17, das Abkommen sei "nicht so auszulegen, dass dadurch die nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien beeinträchtigt werden", die Betroffenen darüber zu informieren, dass und auf welcher Rechtsgrundlage ihre Daten verarbeitet wurden. Absatz 2 des Artikel hebt diese Verpflichtung praktisch jedoch wieder auf: Danach dürfen solche Informationen "in Übereinstimmung mit den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien verweigert werden". Auch der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind im Abkommen genannt. In Artikel 11 heißt es, die Vertragsparteien verpflichteten sich, "personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten". In den USA gibt es jedoch keine Gesetze, die den gleichen Schutz der Privatsphäre sicherstellen wie in Deutschland. "Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz – diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen", kommentierte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Abkommen und forderte deshalb die Bundestagsabgeordneten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen. US-Bürgerrechtler warnen die Europäer vor den Gefahren eines Datenaustausches mit den USA. Die Daten der Europäer genössen in den USA "viel weniger Schutz" als die Daten von US-Bürgern in Europa, schrieb Barry Steinhardt, Chef der American Civil Liberties Union (ACLU), kürzlich in einem Brief an Emilio de Capitani, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. "Die US-Gesetze zum Schutz der Privatsphäre sind schwach. Sie gewähren US-Bürgern wenig, Ausländern praktisch gar keinen Schutz", so Steinhardt. Das Beispiel von Sophia In 't Veld zeige, wie schwer es für Ausländer sei, ihre Rechte, die ihnen das US-Informationsfreiheitsgesetz, der Freedom of Information Act (FOIA) eigentlich gewährt, in der Praxis durchzusetzen. Die niederländische Europaabgeordnete wollte mehrfach Informationen, die verschiedene US-Behörden über sie gespeichert haben, einsehen. Die Behörden verweigerten ihr jedoch die Herausgabe der geforderten Daten. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagte deshalb im Namen der Politikerin gegen mehrere US-Ministerien. quelle: Golem.de {img-src: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fsa_banner01.jpg} + Multi-Zitat Zitieren
#2 25. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht Sollen sie nur machen, irgendwann werden auch unsere "Dummen Politiker " ihr Fett wegbekommen, noch lassen sich die Bürger das alles gefallen aber IRGENDWANN wird ein Punkt kommen an dem sich Plötzlich alle einig sind und dann siehts hier ne ganze Ecke anders aus. + Multi-Zitat Zitieren
#3 25. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht Achja?? Wovon träumst du Nachts?? Das Volk wird sich niemals zusammen tun, dafür hat die Mehrheit einfach viel zu viel Schiss und die meisten wollen einfach kein Ärger. Alle sitzen da und meckern aber niemand untern immt was und genau so wird es bleiben. Es ist nicht mehr wie damals... Guck dir die mit den Spritpreisen z.b an: Preise Steigen , alle meckern , es wird dennoch weiter getankt... Einer demoonstriert dagegen und sprengr sein BMW in die Luft , alle finden es gut, aber was brinngt es wenn nur 0.001% der mehrheit so eine Aktion startet?? Richtig - NICHTS!! Strompreise - sie steigen - Politiker verlangen von den Bürgern , "Sich im Winter WARM ANZUZIEHEN" Alle sind geschockt und was passiert? Nichts, es murmelt sich einer was ins bart und das wars auch!! Was ist mit die Leute die für mindestlöhne arbeiten??? Was ist mit denen?? Sie arbeiten 10-11 Stunden am Tag für 6€ die stunden und bekommen nicht einmal die überstunden gezahlt.... Was machen die?? Nichts... sie arbeiten weiter... wenn alle zum cheff rennen würden und kravall machen würden, würden die sone nicht abziehen!! Aber da der Arbeitsmarkt nunma RAR ist , traut sich keiner beim Chef das maul aufzumachen , da sie wissen , wenn sie den Job verlieren , sie *****karte haben , wer soll den den strom und den sprit bezahlen dann??.... Wenn einer geht - wird er gefeuert - wenn alle gehen , dann , und erst dann BRENNT es richtig.... DAS sind nur ein par Beispiele !!! Meine Meinung ist ganz klar: Das volk wird immer mehr vom eigenen land eingeschüchtert... so weit, dass es dieses "IRGENDWANN" wie du es so schön sagst , niemals geben wird... weil wir uns alles gefallen lassen!!! Und somit auch das, was der Threadstarter vermitteln will!!! mfg edit: richtig! + Multi-Zitat Zitieren
#4 25. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht Ha das dachte ich bis vor ein paar Jahren auch aber sowas wirds in DE niemals geben... Schaus dir mal an mit den Atomtransporten z.B. diese Idioten demonstrieren und nen Argument von denen is es "Kostet zuviel Geld" Wissen diese Vollpfosten eigentlich was das meiste Geld kostet ? Genau wenn man sie von den Schienen schneiden muss usw. einfach nur unglaublich gegen so einen shice wird dick demonstriert von den langhaarigen Zeckenzüchtern aber bei sowas macht fast keiner den Mund auf SCHWEINEREI !!11 Aber hey was wollen wir machen... Die Politiker werdens so oder so machen weil hier keiner was sagen wird bis auf nen paar Leute... + Multi-Zitat Zitieren
#5 25. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht Naja hätte jetzt nicht gedacht dass das so krass ausgelegt wird, mir ist schon bewusst das das Maß bereits überspannt ist und keiner was unternimmt aber genau das ist es ja, bis jetzt lassen wir uns noch alles gefallen ,das wiederrum liegt aber daran das die meisten Dinge nur Spekulationen sind. Im Bezug auf Datenspeicherung und generell beim Thema Daten hat noch keiner ernsthaft erfahren müssen was es bedeutet dieses Risiko einzugehen, oder gar die Konsequenzen davon zu Spüren bekommen. Würde man sich von der Medien Welt fern halten und sich quasi nicht mehr über Politik und Welt informieren,würden einem diese ganzen Gesetze quasi am ***** vorbeigehen,weils dich ja nicht wirklich einschränkt. Würden die Politiker z.B heute beschließen das ab Nächsten Monat alle Haustüren von 9-18 Uhr geöffnet sein müssen und jeder ins Haus kann,dann kann ich mit dir um Tausend Euro wetten ,das sich das keiner gefallen lässt,weil es ihn einschränkt. Wichtig ist außerdem nicht die Gesamte Politik in eine Schublade zu stecken. Der Bereich Daten und Atomenergie sind völlig unterschiedliche Kategorien die sich nicht miteinander vergleichen lassen. Während bei bei Thema Atomenergie gewisse Politiker auf deiner Seite oder auf der Seite des Volkes stehen, können sie beim Thema Daten wiederrum ganz anders denken. + Multi-Zitat Zitieren
#6 25. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht Ja, ja die Amis, wollen jetzt auch noch unsere Fingerabrücke haben? An für sich einfach nur erbärmlich, was die deutschen Politiker da veranstalten^^ + Multi-Zitat Zitieren
#7 25. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht es gibt hier welche die es richtig geschrieben haben und auch sehr ausführlich...total aggree.....doch wieso unternimmt ihr denn hier nichts sondern schreibt es nur hin?! genau alleine bringt es nicht und jeder meint "ja keinen sinn und ich kann nichts machen"....würde mich jemand ansprechen "jo bissl krawall machen wegen preisen" ja klar ich bin dabei..aber leider gibts sowas nicht und persönlich kann ich sowas nicht starten da ich nicht über das geld, wissen und die nerven dazu habe und jeden den ich drauf anspreche kommt mir nur "ja was willse denn dagegen machen" ja schön aufjedenfall nicht es weiter so hinnehmen + Multi-Zitat Zitieren
#8 29. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht Also ich stimme dir zu. Es war schon immer in der Menschheitsgeschichte so dass sich ein unterdrücktes Volk auflehnt, also auch in Zukunft. @ die anderen "Ihr" redet immer vom "Wir", aber wen meint "ihr" denn bitte? Alle Deutschen? Was für ein Schwachsinn, es gibt Tausende die regelmäßig auf Demonstrationen gehen, und ein Bruchteil davon übt sich schon manchmal im Aufstand. Je mehr der Staat baut, umso mehr werden die Leute, die gegen den Staat sind. BRD abschalten! + Multi-Zitat Zitieren
#9 29. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht Richtig, aber gegen den Staat sein, heist noch lange nicht - gegen den Staat angehen. Es gibt viel zu viele, die nur reden , aber nichts machen Wieviele in meine Stadt labern "scheiss staat" oder "das müssen wir ändern" dann machen wir eine Demo und komischerweise sind es nur 30-40 Leute von ca 400 die am meckern waren wie gesagt : wir (das Volk) lassen uns von Deutschland einschüchtern , niemand traut sich mehr was. Das kann einige Ursachen haben. Z.b haben viele Leute angst davor von feuerwehschlauch bespritzt zu werden die medien machen uns so + Multi-Zitat Zitieren
#10 29. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht furchtbar, man sollte echt so staaten hinter sich lassen und ganz woanders hinziehen, das setzt der ganzen shice, seit jahren die krone auf. die medien sind sowieso eines der größten übel von allen, zmdst die news typen. eine unglaubliche meute von *****löchern, die vor nix halt amcht und die man am liebsten auf dem meeresboden begraben sähe, zmdst 80% der reporter, journalisten, usw. + Multi-Zitat Zitieren
#11 29. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht genau richtig! die medien sind auch nur ein mittel der mächtigen; das gemeine volk wird dumm gehalten, "entertainement"- und konsumgeil. boa was müssen die sich damals gefreut haben, als das fernsehen entwickelt wurde. zusätzlich gibt man ihnen so wenig geld wie möglich, damit sie andere sachen zu tun haben als sich um das zu kümmern was in der oberen etage abläuft. lest mal george orwell; was der schreibt ist gar nicht mal so dumm und enthält viel wahrheit. als ob es in anderen staaten anders wäre. überall herrscht das gleiche system! ob du nach österreich, usa, schweden, belgien, frankreich oder sonstwo hin gehst, überall läufts nach dem selben muster! mal mehr oder weniger krass, mal mehr oder weniger öffentlich. + Multi-Zitat Zitieren
#12 30. September 2008 AW: Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht warum schieben wir denen unsere informationen in den *****?? wenn schon sollten wir ma dafür geld verlangen ,so schlagen wir wenigstens profit aus deren kontrollwahn. und ich hoff die werden unsere daten nich so verschludern , wie darin bereits erwähnt wird. + Multi-Zitat Zitieren