Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von BamSteve, 6. Oktober 2008 .

  1. 6. Oktober 2008
    Verwaltungsgericht Münster kritisiert gerätebezogene Gebührenpflicht

    Ein Student muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil er einen PC besitzt. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster und hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf.

    Der Student verfügt weder über ein Radio noch einen Fernseher und gab an, seinen PC mit Internetzugang nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Dennoch forderte der WDR von ihm die seit Ende 2006 auch für internetfähige PCs geltende Rundfunkgebühr in Höhe von 16,56 Euro.

    Der Student wehrte sich dagegen und argumentierte: Es könne nicht bei fast universell nutzbaren elektronischen Geräten eine allgemeine Gebührenpflicht angenommen werden, nur weil mit ihnen theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei. Der WDR betonte hingegen, allein der Besitz eines solchen Gerätes begründe die Gebührenpflicht.

    Das Verwaltungsgerichts Münster schloss sich der Argumentation des Studenten an (Az.: 7 K 1473/07) und gab ihm Recht. Auch wenn es im Rundfunkgebührenstaatsvertrag anders stehe, sei der klagende Student nicht gebührenpflichtig. Während sich normale Rundfunkempfänger eigentlich nur für den Rundfunkempfang nutzen lassen, verhalte es sich mit neuartigen multifunktionalen Geräten anders. So könne auch mit Notebooks, UMTS-Handys oder sogar mit internetfähigen Kühlschränken Rundfunk empfangen werden.

    Da solche Geräte aber zu unterschiedlichsten Zwecken angeschafft werden, könne aus dem bloßen Besitz "nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden", teilte das Gericht mit. Internetfähige PCs in Behörden, Unternehmen oder heimischen Arbeitszimmern würden in Deutschland für verschiedenste Zwecke, aber typischerweise nicht als Rundfunkempfangsgeräte genutzt.

    Als Beleg dafür verweist das Gericht auf die so genannte ARD/ZDF-Online-Studie 2007, laut der im Jahr 2007 nur 3,4 Prozent der "Onliner" und 2,1 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren das Radio per Internet nutzten. Dass der Student seinen PC tatsächlich zum Rundfunkempfang nutze, habe der WDR zudem nicht nachgewiesen. Die Richter räumten zwar ein, dass ein solcher Nachweis schwierig sei, solange der Rundfunkstaatsvertrag aber "an der gerätebezogenen Gebührenpflicht festhalte, ohne den neueren technischen Entwicklungen erkennbar Rechnung zu tragen, sei eine einschränkende Auslegung geboten, weil die Rundfunkgebühr anderenfalls eine unzulässige Besitzabgabe für internetfähige PCs darstelle".

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (ji)


    Quelle: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen - Golem.de
     
  2. 7. Oktober 2008
    AW: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Das Urteil ist auf jeden Fall interessant.
    Da es glaube ich ein Trend ist, kein Radio oder TV zu besitzen und eher einen PC, Handy etc...

    Es ist schön, dass das Gericht eine bloße Möglichkeit zum Radio/TV-Empfang nicht als Anlass für eine Gebührenerhebung nimmt!
     
  3. 7. Oktober 2008
    AW: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Schade^^
    wird bestimmt wieder geändert oder so aber recht hat der Student ja warum sollte man für etwas zahlen was man doch nicht nutzt!!

    Hoffe das Urteil wird bald rechtskräftig
     
  4. 7. Oktober 2008
    AW: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Eine perfekte Lösung dafür gibt es wohl nicht. Und jeden Verbraucher extra zu prüfen ist wohl unmöglich.

    Ich habe zwar auch viele Geräte, die die Radio und TV empfangen, aber werder ARD, ZDF noch andere öffentliche-rechtliche Sender

    Damit müssen wir wohl leben.
     
  5. 7. Oktober 2008
    AW: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Richtig gemacht. Der Student hat sich sein kleines monatliches Ersparnis auf jeden Fall verdient.

    Bei mir landen die GEZ-Briefe immer direkt im Mülleimer. Irgendwann geben die auch auf.
     
  6. 7. Oktober 2008
    AW: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    jeden verbraucher einzeln zu prüfen ist unmöglich, aber auch nicht erlaubt. in mein haus kommt keiner von der GEZ!
     
  7. 8. Oktober 2008
    AW: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Also ich find, die öffentlichen Sender ham 2 Möglichkeiten:
    1. Verschlüsseln wie bei Premiere, wer guckt, der zahlt.
    2. Die GEZ als Steuer, wie Kirchensteuer oder so von jedem gleich abkassiern.

    Alles andere ist immer irgendwie für irgendwen ungerecht. (Selbst Möglichkeit 2 ist immernoch ein wenig ungerecht, für Leute, die garkeinen Fernseher oder Radio haben, aber kennt ihr jemanden, der noch nichtmal ein Radio hat? Ich nicht...)
     
  8. 8. Oktober 2008
    AW: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Ich zahle sowas generell nicht! Ich zahle meinen kabel anbieter und aus. Da kann sonst wer vor meiner türe stehen und sagen ich muss weil ich bla bla habe zahle. Den knall ich die türe zu.

    Sowas ist eine frechheit!

    Bei uns in Österreich ist das ganze "Freiwillig" die drohen zwar immer mit anwalt, habe bis heute noch keinen einzigen brief von einen anwalt oder gericht bekommen.

    Das ist ja das gleiche wenn man sage. Du hast ein messer zuhause und kannst daher wem umbrigen und dafür musst du jetzt ins gefängniss.

    Wo kommen wir denn dann nur hin? Ich habe überall die möglichkeit was zu machen. Wenn ich einkaufen gehe habe ich ja die möglichkeit was zu stehlen weil ich hände habe, bitte hackt die mir doch ab...

    Wenn die geld haben wollen sollen die doch den sender verschlüsseln, wie bei premiere und wer gucken will soll zahlen.

    lg Crux
     
  9. 8. Oktober 2008
    AW: Student muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

    Dem Studenten inkls. dem Gericht MUSS man einfach nur vollkommen zustimmen. Cool dass sich das Gericht auch noch auf die Studie bezogen hat, was ja einfach nur belegt, dass sooo wenige Leute über Inet Radio hörn. Dafür hat man einfach eine kleine Anlage, für welche man eben GEZ-Gebühren zahlt, oder nicht ^^
     
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