Steuerzahlerbund: Erneut Milliarden verschwendet

Fedja · 10. Oktober 2008

Steuerzahlerbund: Erneut Milliarden verschwendet

Berlin (dpa) - Fehlplanungen und sinnlose Projekte kosten Bund, Länder und Gemeinden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) weiterhin Milliardenbeträge.

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Mit Blick auf die Finanzkrise prangerte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke am Donnerstag in Berlin zudem unsichere Finanzgeschäfte von staatlichen Banken, Städten und Gemeinden an. Diese hätten «im großen Stil» mit Steuergeldern spekuliert und sich dabei «deutlich verzockt», betonte er bei der alljährlichen Vorlage des «Schwarzbuches» über die Verschwendung öffentlicher Gelder.

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Karl Heinz Däke ist Präsident des Steuerzahlerbundes.

Zum ersten Mal nannte Däke keine konkrete Summe zur Verschwendungssucht von Behörden und staatlichen Organisationen. Seit Mitte der 90er Jahre hatte der Steuerzahlerbund die staatliche Misswirtschaft immer auf denselben Betrag beziffert. Kritiker warfen dem Verein daher Populismus und mangelnde Seriosität vor. Däke hatte sich bei seinen Schätzungen auf die Annahmen der Rechnungshöfe gestützt, die davon ausgingen, dass bis zu 95 Prozent der öffentlichen Mittel korrekt eingesetzt würden. Im Umkehrschluss rechnete der Steuerzahlerbund mit etwa fünf bis zehn Prozent der öffentlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, die verloren gingen. Bei etwa 600 Milliarden Euro Gesamtausgaben ohne Zinslasten seien das rund 30 Milliarden Euro.

Däke sagte, angesichts der Kritik habe er in diesem Jahr Gutachten anderer Institute herangezogen. «Die Zahlen haben bestätigt, dass wir mit unserer bisherigen Schätzung absolut im grünen Bereich liegen.» Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministerium etwa habe ergeben, dass der Staat durch besseres Wirtschaften jährlich 36 Milliarden Euro sparen könnte. «Damit sehen wir unsere früheren Angaben bestätigt.»

Die Gesamtsumme der Steuerverschwendung exakt auf den Cent zu beziffern, sei jedoch unmöglich. «Ob es 20, 30 oder 40 Milliarden Euro sind, ist aber letztlich egal», betonte Däke. Es gehe um den ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeld.

In seinem aktuellen «Schwarzbuch» listet der Steuerzahlerbund insgesamt 119 Fälle von Verschwendung aufgrund von Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Luxusreisen oder teurer Imagepflege auf. «Das sind mehr als zuvor», sagte Däke. «Die Zahl der Beispiele, die uns aus der Bevölkerung genannt werden, nehmen immer mehr zu. Offenbar sind die Menschen sensibler geworden.» Dargestellt werden aber auch drohende oder verhinderte Fälle.

Auffällig viele Beispiele seien auf Mischfinanzierungen durch mehrere Verwaltungsebenen zurückzuführen. «Um Zuschussmöglichkeiten nicht ungenutzt zu lassen» würden in solchen Fällen Projekte oft größer oder aufwendiger geplant und verwirklicht. Als gravierendes Beispiel für die Finanzkrise nannte Däke die nordrhein-westfälische Stadt Hagen, die durch Währungsgeschäfte («Swap»-Geschäfte) mehr als 50 Millionen Euro verloren haben soll.

Als Schildbürgerstreich bezeichnete Däke ein Bewegungsbad im baden-württembergischen Bad Schussenried, das für rund 3,4 Millionen Euro gebaut, nie eröffnet und schließlich für 226 000 Euro versteigert wurde.

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Quelle: dpa-info.com GmbH

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TheRebornVI · 10. Oktober 2008

AW: Steuerzahlerbund: Erneut Milliarden verschwendet

Is leider so... Kenne genügend Geschichten wo auch das System darauf ausgelegt ist den Staat an sich mehr zu kosten.

Beispiel:

Schule X ist renovierungsbedürftig, aber die Renovierung würde das Bundesland mehr kosten, da es weniger Zuschüsse gibt. Nehmen wir mal die fiktive Summe 500000€ für die Renovierung. Was macht das Bundesland? Reisst die Schule ab und Baut eine neue - warum? Weil der Staat dazu mehr Zuschüsse gibt und es für das Bundesland billiger ist. Nehmen wir die fiktive Summe 3 Millionen.

So im Endeffekt kostet es das Bundesland weniger dieses neue Schule zu bauen aber den Steuerzahler/Staat mehr. Und ich rede hier von Fällen in denen die Schule gut renovierbar war.
Ist teilweise echt hart wie das Geld von einem Topf in den anderen geschachert wird nur um nachher mehr aus diesen Endtopf zu bezahlen.

Stinkefing0r · 10. Oktober 2008

AW: Steuerzahlerbund: Erneut Milliarden verschwendet

Ich habe mich auch schon maßlos aufgeregt, wenn man sieht was zum Teil für eine SINNLOSE SCHE*ßE gebaut wird...

Memolix · 11. Oktober 2008

AW: Steuerzahlerbund: Erneut Milliarden verschwendet

Irgentwann wird es Politiker geben die Sparsammer werden, was mit Steuergeldern angeht.

Ob ich dass noch mit erlebe?

Spass bei seite, manche gesetze sind so Komisch und iritierend Formuliert, dass schon eine Strafe bekommen kannst ( als Bürgermeister usw).

Beispiel: in einer Stadt in NRW (weiss den Namen nicht mehr) haben der Bürgermeister und der Stadtrat, so sparsamm mit der Haushaltskasse umgegangen, dass die Stadt Schuldenfrei wurde und noch eine Erhebliche Summe auf der Hohenkante hatten.
Dadurch entstanden in der Region auch neue Arbeitsplätze.
Statt von denen abzugucken, was die Anderen Räte auch machen könnten wurden die noch bestrafft dafür.
Sie mussten dass Geld was zuviel war nach Berlin überweisen(Laut gesetzt müssten sie es).
Weil sie keine Schulden, wurden alle Anträge zum beispiel Erneuerung von Verkehrsstrassen nicht genehmigt ( Genehmigt, werden nur die Städte die Schulden Haben, wenn der Antrag genehmigt ist hatten sie anspruch auf geld) weil sie keine Schulden haben.

Was meint ihr warum keine Region sich bemüht die Schulden zu reduzieren?????
Oder warum viele Autobahnstrecken wegen Baustellen gesperrt sind oder nur einspurug ist?????

Weil sie sonst kein Geld mehr aus Berlin Bekommen und das entspricht bei vielen einen Super-Gau gleich.

Damit Steuergelder nicht einfach verschwendet werden, müssen erstmal viele Gesetze geändert werden.
Aber da will keiner von denen Politikern was übernehmen.

Thug_Life · 11. Oktober 2008

AW: Steuerzahlerbund: Erneut Milliarden verschwendet

Es ist doch jedes Jahr das gleiche, die ballern die steuer gelder raus wie nichts gutes.
Es war schon immer so das milliarden einfach für nix oder einfach wegen fehl kalkulationen verballert werden.
Was soll mann machen, mann kann sich nur aufregen.

Memolix · 13. Oktober 2008

AW: Steuerzahlerbund: Erneut Milliarden verschwendet

Da kann man manche verstehen warum sie ihr geld ins Ausland verschwinden lassen.

Dass machen mittlerweile nicht nur die Reichen auch der Mittelstand, weil sie auch kein vertrauen mehr an die Politiker haben.

Kein Wunder bei der Verschwendungen die ein Fass ohne boden haben.

DNoteL · 14. Oktober 2008

AW: Steuerzahlerbund: Erneut Milliarden verschwendet

Deutschland wird wohl nie aus den Schulden rauskommen nicht bei sowas.

Wieviel sinds eigentlich jetzt genau?1.2Billionen Euro?
Naja nimmt man halt weiter Kredite bei den Banken auf und kompensiert dies mit höheren Steuern... .

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