LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

Darky · 10. Oktober 2008

Grüezi z'samm

ich wollt hier mal eine kleine Geschichte posten, die sich exakt so zugetragen hat und für Blogbetreiber und ähnliche sowie Leute die mich oder den Kläger kennen vermutlich interessant ist.
Ein etwas älterer Mensch mit den Pseudonymen C. und S. beleidigt im Internet anonym Leute und hat Spaß daran, diese fertig zu machen. Irgendwann bekommt jemand namens Dark-Born seinen Namen raus und warnt in seinem Blog vor dieser Person, belegt mit Fakten und Aussagen Dritter.

Irgendwann ist es dieser Person aber genug und er versendet eine Abmahnung und in der Folge noch eine weitere, mit welchen er die Löschung seines Namens verlangt. Gleichzeitig posted er in allen Foren, wie er durch diese Abmahnung über Dark-Born gewonnen hätte und das dieser demnächst vor dem LG Leipzig eine Lektion bekommen werde und es für Ihn sehr teuer wird.
Die erste Abmahnung war rechtlich zwar umstritten aber nach Anwaltsansicht vielleicht berechtigt und Dark-Born bezahlt zur Vermeidung des Rechtsrisikos die geforderten Anwaltskosten in Höhe von circa 500 Euro. S.i hat aber noch lange nicht genug und versendet die erwähnte zweite Abmahnung und fordert darin 10.000 Euro Schadenersatz sowie weitere 1.000 Euro Anwaltskosten.

Die Sache landet nun vor dem Landgericht Leipzig, vor welchem heute die Verhandlung stattfand. Der Kläger S. fordert insgesamt knapp 12.000 Euro. Hier ein Auszug aus dem Bericht:

[...]in vorbezeichneter Angelegenheit habe ich heute den Gütetermin/Hauptverhandlung vor dem Landgericht Leipzig wahrgenommen. Für den Kläger erschien in Untervollmacht Frau Rechtsanwältin R. Die Kammer führte kurz in den Sach- und Streitstand ein und teile anschließend ihre Meinung zum Fall mit. Danach sei die Vertragsstrafe durch das weitere Veröffentlichen und Nichtlöschen der streitgegenständlichen Blogeintrags aus dem Jahr 2006 und der Bilddatei verwirkt. Vom Punkt 1 der Unterlassungserklärung vom 6. November 2007 (Anlage K 4) sei auch die fortwährende Veröffentlichung der Daten erfasst, die mangels Löschung nicht beendet wurde. [...]
Jedoch sei aus Sicht des Gerichts die begehrte Vertragsstrafe weit überhöht. Die Kammer wertet die Verstöße wie folgt: Blogeintrag vom 31. Juli 2006 (Anlage K6) EUR 1.000,00 und Screenshot (Anlage K7) EUR 250,00. Auf Grund der handschriftlichen Ergänzung des Beklagten besteht auch eine Befugnis zur Überprüfung und Herabsetzung der Vertragsstrafe.

Das Gericht schlug daraufhin einen entsprechenden Vergleich vor, der sich an den vorgenannten Beträgen orientieren sollte. Ich verwies darauf, dass der Beklagte lediglich bereit sei EUR 500,00 zu zahlen. Die Gegenseite hatte keine Meinung zum Vergleichsvorschlag, so dass die Vergleichsverhandlung gescheitert ist.

Daraufhin wurden die Anträge gestellt und die Sitzung zur Urteilsfindung unterbrochen. Es erging anschließend folgendes Urteil, dessen Kernpunkte ich Ihnen mitteile:

1. Der Beklagte wird zur Zahlung von EUR 1.250,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 20. Dezember 2007 verurteilt.

2. Der Beklagte hat EUR 718,40 an Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 12. Dezember 2007 dem Kläger zu erstatten.

3. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger mit 88 % und dem Beklagten mit 12 % zur Last.

4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann jedoch durch Sicherheitsleistung seitens des Beklagten abgewendet werden, wenn nicht der Kläger vorher eine entsprechende Sicherheitsleistung erbrachte.

Für Rückfragen stehe ich [...]
Abschließend danke ich [...]

Mit freundlichem Gruß und ein erholsames Wochenende wünscht

c.**********

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Das Landgericht schloss sich damit weitesgehend der Ansicht meiner Anwälte an und S. muss nun fast die gesamten Gerichtskosten sowie 88% seiner Anwaltskosten bezahlen.
Das Leipziger Gericht urteilt also in der Regel sehr viel Betreiberfreundlicher als beispielsweise die Gerichte in Hamburg, welche in Sachen Internetrecht häufig sehr hart sind.
Da der Kläger auch 88% meiner Anwaltskosten zu tragen hat können diese samt Mehrwertsteuer und ähnlichem angerechnet werden und es bleibt lediglich ein sehr geringer Betrag (ca. 100 Euro) übrig, welcher von mir an den Kläger bezahlt werden muss.

Ich poste das ganze zum einen wegen der allgemeinen Haftungsfrage eines Blog-Betreibers, zum anderen weil der Kläger hier damals in Foren wie Sceneblog sehr stark präsenz zeigte und diese Sachen mit der Klage erwähnte sowie einige diese Person auch kennen und es sicher interessant finden. Damals bei Sceneblog wurde er aufgrund seiner arroganten und besserwissenden Art ja auch sehr stark angegriffen - leider ist deren Board aber nun ja Offline...
Wer ähnliche Fälle bzw Probleme hat und gute Anwälte sucht kann sich auch gerne per PN an mich wenden - bei Fragen zu dem Fall kann man auch hier posten. (bitte keine Offtopic-Sachen oder Beleidigungen gegen irgendwen, danke)

grüße,
Dark

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1bast4 · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

und? das ist in diesem fall schön für dich, bleibt aber weiterhin eine einzelentscheidung, die von anderen gerichten nicht zu berücksichtigen ist. das wird auch so bleiben, zumindest solange bis eine höhere instanz dann irgendwann mal ein entgültiges urteil fällt.

ich frag mich warum das positiv für andere blogger sein soll, kein deutsches gericht ist an das urteil eines einfachen lg aus dunkeldeutschland gebunden. das sind immer nur fallbezogene einzelentscheidungen.

und was genau hat das mit der kontrollpflicht zu tun? auf diese kann man sich berufen, wenn z.b. gäste etwas in deinen blog posten, was du nicht zur kenntnis genommen hast.
aber nicht, wenn du selber etwas in deinen blog schreibt. dann ist nichts von wegen fehlender kenntnis deinerseits, auf der die kontrollpflicht beruht. letztere hat mit dem urteil doch überhaupt nichts zu tun.

B0B · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

Zitat von 1bast4: ↑

und? das ist in diesem fall schön für dich, bleibt aber weiterhin eine einzelentscheidung, die von anderen gerichten nicht zu berücksichtigen ist. das wird auch so bleiben, zumindest solange bis eine höhere instanz dann irgendwann mal ein entgültiges urteil fällt.

ich frag mich warum das positiv für andere blogger sein soll, kein deutsches gericht ist an das urteil eines einfachen lg aus dunkeldeutschland gebunden. das sind immer nur fallbezogene einzelentscheidungen.

und was genau hat das mit der kontrollpflicht zu tun? auf diese kann man sich berufen, wenn z.b. gäste etwas in deinen blog posten, was du nicht zur kenntnis genommen hast.
aber nicht, wenn du selber etwas in deinen blog schreibt. dann ist nichts von wegen fehlender kenntnis deinerseits, auf der die kontrollpflicht beruht. letztere hat mit dem urteil doch überhaupt nichts zu tun.

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Sagt eigentlich schon alles!

DB will sich nur mal wieder wichtig machen, da in letzter Zeit wenig um ihn gesprochen wird.

Sollte wohl jedem klar sein, dass solche Entscheidungen auf verschiedenen Tatbestandsmerkmalen beruhen und dadurch jedesmal eine reine Ermessensentscheig sind

Darky · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

@1bast4, dunkeldeutschland - alles klar ich hab auch nicht geschrieben das sich andere Gerichte daran orientieren müssen, sondern lediglich dass das LG Leipzig die Sache so sieht und es von Vorteil ist, sich an solche Betreiberfreundlichen Gerichte zu wenden statt bspw. in Hamburg zu klagen.

Den Beitrag von unserem Baumeister kann ich leider nicht lesen, da er sich auf der Ignorier-Liste befindet

HITMAN · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

hier ich zittere es für dich mal

1bast4 · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

liegt der gerichtsstand nicht fest, also wohnort vom kläger oder vom angeklagten? denn freie gerichtswahl mag ich nicht wirklich glauben. kann mir nicht vorstellen, das die zuständigkeit mittlerweile so grosszügig ausgelegt ist.

bin eigentlich überzeugt davon das der gerichtsstand immer vor ort beim kläger liegt und von daher ist die kenntnis darüber wie andere gerichte geurteilt haben für den angeklagten auch unbrachbar.

HITMAN · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

Wie ermittle ich eigentlich den Gerichtsstand?
Der Gerichtsstand einer Person ist der Ort, an welchem diese verklagt werden muss. Wird die Klage bei einem falschen, also örtlich unzuständigem Gericht eingereicht, so ist sie unzulässig und verursacht in der Regel überflüssige Kosten.
Die Rechtsprechung und Gesetzeslage zur Frage des Gerichtsstandes ist je nach Rechtsgebiet verschieden. Dennoch gibt es Grundsätze, die für alle Verfahren nahezu identisch sind. Es gibt verschieden Arten von Gerichtsständen, die unterschiedliche Priorität genießen.
Ausschließlicher Gerichtsstand
Ist ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, so darf die Klage nur hier erhoben werden, auch wenn noch ein anderer Gerichtsstand existiert. Ausschließliche Gerichtsstände gibt es, bei Klagen um Immobilien (Lage der Immobilie), bei Miet- und Pachtstreitigkeiten über Räume und Grundstücke (Lage der Miet-/Pachtsache), Klagen aus Umwelthaftung (Ort der Verschmutzung).
Besonderer Gerichtsstand
Besondere Gerichtsstände dienen der Erweiterung der Allgemeinen Gerichtsstände. Klagen sind hier also sowohl am allgemeinen Gerichtsstand zulässig, als auch am Besonderen. Besondere Gerichtsstände bestehen bei dauerhaft nicht an Ihrem Wohnsitz lebenden Personen (Zweitwohnsitz), bei Streitigkeiten von Mitgliedern von Organisaionen, Gesellschaften, Vereinen (Sitz der Organisation), bei Erbstreitigkeiten (Wohnsitz des Erblassers), bei Streit aus Vermögensverwaltung (Ort des Vermögens), bei Streit aus unerlaubten Handlungen/Schadensersatz z.B. aus Verkehrsunfällen (Ort der Handlung), bei Erhebung einer Widerklage (Ort der ersten Klage).
Wichtig ist hier der Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht werden soll- Bei Zahlungen ist regelmäßig der Wohnsitz des Schuldners Erfüllungsort!
Allgemeiner Gerichtsstand
Der Allgemeine Gerichtsstand greift im Regelfall, wenn keine anderen Gerichtsstände gegeben sind. Der Allgemeine Gerichtsstand ist bei einer natütlichen Person der Wohnsitz, bei Unternehmen, "Firmen" und bei Behörden im Regelfall deren Sitz. In Insolvenzsachen ist der Allgemeine Gerichtsstand der Sitz des Insolvenzgerichtes.
Gerichtsstandvereinbarung
Eine Vereinbarung darüber, bei welchem Gericht geklagt werden soll ist fast immer unwirksam. Lediglich, wenn die Parteien beide entweder Kaufleute oder Personen des Öffentlichen Rechts (Behörden, öffentlich-rechtliche Anstalten ...) sind, können sich die Parteien über den Gerichtsstand einigen. Privatpersonen sind an solche Einigungen niemals gebunden.

Haben Sie den Gerichtsstand ermittelt, so können Sie unter Gesetze, Gesetzeskommentare, Handelsregister, Rechtsanwalt, Gericht - JUSLINE Deutschland das jeweils zuständige Gericht und dessen Anschrift ermitteln.

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also jetzt wisst ihr das ihr als Kläger in Leipzig wohnen müsst ...

Phax · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

§ 12 ZPO

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Man kann sich nicht aussuchen, vor welchem Gericht man klagt. Dies ist 1. durch den Wohnsitz bestimmt und 2. durch (wie es im Gesetzestext steht) ausschließliche Gerichtsstände (bei Mietwohnungen ist z.B. das Gericht zuständig, in welchem Bereich sich die Wohnung befindet, unabhängig davon wo sich der Wohnsitz des Beklagten befindet.)

Darky · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

ihr liegt ziemlich falsch. Da es hier um eine Sache aus dem Internet geht, wie immer bei Blogs und ähnlichem, ist jedes Gericht in Deutschland zuständig und man kann es sich aussuchen (fliegende Gerichtsbarkeit) da bspw. auch in Buxtehude der eintrag aufrufbar ist und somit auch dieses Gericht da zuständig wäre.

Aber das ganze wird zu sehr offtopic drum mach ich hier dicht

delico · 10. Oktober 2008

AW: LG Leipzig senkt Kontrollpflicht der Blogbetreiber

dazu hab ich auch noch was interessantes im web gefunden: http://www.busch-dinslaken.com/

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