Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

newcomer2k6 · 15. Oktober 2008

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" am Samstag in Berlin die "unverantwortliche" Erzeugung von Ängsten bei jungen Menschen durch Bürgerrechtsorganisationen, die "politische Linke" und "gewisse Medien" kritisiert. "Ich halte diese Kritik für unberechtigt", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der taz. Dabei bezog er sich auf eine "europaweite Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung".

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Zugleich suchte Schäuble die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren mit dem Hinweis zu verteidigen, dass diese "angesichts des 11. Septembers" richtig sei und keine Inhaltsdaten vorzuhalten seien. Zugriffe durch die Polizei auf die Datenberge bedürften einer richterlichen Genehmigung. Bei der "derzeitigen Erregung", die ihn an die Proteste gegen die Volkszählung vor 25 Jahre erinnere, sei es aber schwer, "einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen".
Schäuble drückte seinen Ärger darüber aus, dass viele Demonstranten Plakate und Signets mit seinem Konterfei und der Aufschrift "Stasi 2.0" trugen: "Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung." Die Staatssicherheit der DDR habe mehrere hunderttausend Mitarbeiter gehabt, Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln, und eine "Atmosphäre der Angst" geschaffen. "Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen." Eine Frechheit sei es, dass gerade die Linke solche Gegenüberstellungen anstelle. Dahinter sieht der Innenminister "bei manchen" auch einen Versuch, "die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen".
Persönlich nehme er den Datenschutz ernst, versicherte Schäuble. Der technisch Fortschritt berge aber zwangsläufig Risiken, wie sie etwa mit großen Datensammlungen einhergehen würden. Man könne ja nicht das Telefonbuch verbieten, nur weil manche mit den darin enthaltenen Informationen Missbrauch treiben: "Das ist doch Maschinenstürmerei." Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, wolle die Informationstechnologie und die damit verbundene Anhäufung "bis vor Kurzem nicht einmal vorstellbarer" Datenmengen offenbar ganz abschaffen.
Dass ausgerechnet Konzerne wie die von Datenskandalen geschüttelte Deutsche Telekom Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate aufbewahren sollen, bereitet dem Minister zudem keine schlaflosen Nächte. In der Führung des Bonner Unternehmens sei "Sensibilität" in Datenschutzfragen vorhanden. Insofern könne man dem Konzern schon vertrauen.
Skeptisch äußerte sich Schäuble zu den von Datenschützern, großen Wirtschaftsakteuren und den Grünen erhobenen Forderung, den Datenschutz direkt im Grundgesetz zu verankern: "Das weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden könnten." Zudem habe das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits aus dem Grundgesetz abgeleitet. Eine darüber hinaus gehende Verfassungsänderung "wäre der Ersatz von faktischem Handeln durch Rhetorik". Für reine Signalwirkungen sei der Grundrechtskatalog ferner "wirklich nicht zuständig".
Zuversichtlich zeigte sich der Verfassungsminister, dass trotz der weiteren Verzögerungen bei den abschließenden Beratungen der geplanten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) das entsprechende Gesetzesvorhaben "in Kürze verabschiedet werden kann". "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das Projekt, mit dem unter anderem eine rechtliche Basis für heimliche Online-Durchsuchungen geschaffen werden soll, sehe er nicht.
Zu den Auseinandersetzungen um Überwachung und Datenschutz, um die Terrorismusbekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung

(Stefan Krempl) / (vbr/c't)

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Quelle

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2drift · 15. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Endlich hört mal einer darauf! Oft werden die Demonstrationen ja einfach nicht beachtet.
Aber mal ehrlich gesagt, gegen Videoüberwachung an bahnhöfen oder in bussen/bahnen hab ich ja eig nix. (man dämmt damit ja eher verbrechen ein) aber (fast) alles andere geht zu weit (telephon/email...)

§ephiroth · 15. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Geht so, ich finde das die Sprüche und der Vergleich der Stasi übertrieben, sind klar glaube ich auch, dass die das ebenfalls für andere Zwecke nutzen aber die Stasi war viel krasser!

zwa3hnn · 15. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Das Problem bei Video-Überwachung ist, dass die Kriminalität nicht verhindert sondern nur verlagert wird.
Und mal angenommen du wirst zusammengeschlagen und ausgeraubt, dann bringt dir in dem Moment die Überwachung auch nichts, da erstens im Normalfall keiner die Bilder in dem Moment sieht und zweitens selbst wenn sie "live" gesehen werden, dir nicht geholfen werden kann. Und zur Verbrechensaufklärung kann man die Bilder zwar gebrauchen, jedoch werden auch ohne Überwachung ein Großteil der Verbrechen aufgeklärt.
In GB ist es inzwischen sogar soweit, dass die Videos bei Verbrechen gar nicht mehr überprüft werden, da es zuviel Arbeit machen würde die ganzen Aufnahmen auszuwerten.

Im Endeffekt könnte man sich die Kameras also sparen und stattdessen lieber auf mehr Präsenz von Polizisten setzen, die dann auch eingreifen können.

Taz: Linke Aktivisten überwacht - Sieben Jahre ohne Privatleben.
Viel extremer kann es wohl kaum gewesen sein.

b00tb0y · 15. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Einfach nur nen Versuch das dumme Volk in Zaum zu halten...
Dem gehört nen Stock in die Speichen geschmissen.
Videoüberwachung bringt sowieso nix.
Naja bald kommt der Tag an dem dann alle Telefonate usw auch auf Inhalte gescannt werden usw...

mr.knut · 15. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Ist doch ganz normal das er das anders sieht und das daher kritisiert er ändert seine meinung ja nicht jeden tag und wenn er jetzt sagen würde jo habter recht was wäre das fürn politiker?

N.W.O. · 15. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Ein dickes LOL!
Ausgerechnet Schäuble kritisiert die unverantwortliche Erzeugung von Ängsten!
OMG! Das muss man sich mal vorstellen, was der Mann da redet!

B0B · 15. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Das Schäuble an Größenwahn leidet, wissen wir ja schon lange.
Das dabei lustige und wirre Sachen rauskommen, sollte auch bekannt sein.

Doch nach diesen Äußerungen kann ihn wohl kaum noch jemand ernst nehmen. Welch ein Witzbold

blablub · 15. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Konrad Adenauer hat mal gesagt: Was kümmert mich heute mein Gerede von gestern?

Und genau so was werden wir auch von Schäuble hören, wenn diese auf Vorrat gespeicherten Daten
irgendwann mal gegen Otto Normal eingesetzt werden, der ohne terroristischen Hintergrund ein
Musik-Album aus dem Netz geladen hat.

Danke, Überwachungsstaat Deutschland.

lolkind · 16. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

mit diesem interview hat sich wolfgang schäuble ja wohl jede kompetenz abgesprochen. was der für einen stuss zusammenredet ist ja echt nicht feierlich.

ja eben, die erwartung, dass die regierung den datenschutz einhält, kann nicht erfüllt werden. das sagt der schäuble schon ganz richtig.

und zum thema stasi 2.0: ist das weniger ein direkter vergleich, sondern eine warnung, was passiert, wenn mans mit diesen überwachungsmaßnahmen auf die spitze treibt und sie missbraucht. die politiker schaffen hier munter gesetze, die einfach missbraucht werden könnten, und denken keinen deut über die konsequenzen nach. das ist noch viel schlimmer als der eingriff in die privatsphäre!
außerdem sind die exekutivorgane ja heute schon arg am überwachen: verfassungsschutz (da werden leute einfach mal ohne grund jahrelang verfolgt und überwacht, z.t. aus ihrem job geschmissen [lehrer]), polizei etc. kennt ihr diese scheiss sendung "die sozialfahnder"? da spionieren leute vom ordnungsamt (!!) hartz4-empfängern mit derben stasi-methoden hinterher. als ob die leute nicht schon genug probleme hätten, jetzt wird ihnen auch so noch das leben schwer gemacht. und das vom ordnungsamt, das wohl noch die wenigsten kompetenzen in deutschland hat.

leider wird dieser mann auch noch nächstes jahr in den bundestag gewählt, er hat sein sicheres direktmandat und steht sicherlich auch hoch auf der landesliste der cdu. und wahrscheinlich gewinnt 2009 sowieso die cdu die meisten stimmen.
deswegen: nicht cdu wählen! wenn ihr schon mitte-rechts seit, dann wählt wenigstens die fdp, aber nicht die cdu!

Mcuck · 16. Oktober 2008

AW: Schäuble: Kritik an Vorratsdatenspeicherung "unberechtigt"

Es wird mit dem überwachungsstaat finde ich immer schlimmer. Gut kammeras in U- und S-bahn sowie zügen find ich schon sinnvoll. Aber das ganze was mit internet und e-mail zu tun hat ist schon echt heftig. Und es besteht auch ein sehr hohes Risiko, dass die Daten missbraucht werden...
hf

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