Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 19. Oktober 2008 .

  1. 19. Oktober 2008
    Schweizer Bürger jeglicher politischen Coleur haben gegen die Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente ihr Veto eingelegt. Wie am Freitag bekannt wurde, ist mit einer ausreichenden Zahl von Unterschriften ein Referendum zu Stande gekommen.
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    Nach Überprüfung der 64.064 Unterschriften, die das "Überparteiliche Referendumskomitee gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten" Anfang Oktober bei der Bundeskanzlei eingereicht hatte, teilte diese heute mit, dass davon 63.733 gültig sind. Damit muss ein vom Parlament bereits verabschiedeter Beschluss den stimmberechtigten Schweizer Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Parlament hatte im vergangenen Juni beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten (Personalausweise) ab 1.3.2010 biometrische Daten wie in den EU-Pässen enthalten sollen.

    In den Dokumenten sollen ein digitalisiertes Gesichtsbild und Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Zusätzlich sollen diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Ausländische Regierungen (wenn sie dem Schweizer Datenschutz genügen, so das Schweizer Parlament) und sogar private Unternehmungen wie Transportunternehmen oder Flughafenbetreiber sollen ermächtigt werden können, diese persönlichen Informationen der Schweizer Bürger auszulesen.

    Die Argumente der Gegner von Biometrie-Pässen sind unterschiedlicher Natur. Linke und Grüne sind vor allem gegen mehr staatliche Kontrolle und Überwachung der Bürger. Die Rechte kritisiert, dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien. Wann genau die Vorlage vors Schweizer Stimmvolk kommt, steht derzeit gemäß Aussagen der Bundeskanzlei noch nicht definitiv fest, doch wird dies frühestens am 17. Mai 2009 sein.

    In der Eidgenossenschaft können 50.000 gesammelte Unterschriften von Schweizer Bürgern innerhalb einer Frist von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes eine Volksabstimmung darüber erwirken. Ausserdem können Schweizer mit einer weiteren Möglichkeit ein bereits bestehendes Gesetz zur Abstimmung bringen. Mit 100.000 Unterschriften von Stimmberechtigten für eine Volksinitiative kann eine Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgeschlagen werden.


    quelle: heise online
     
  2. 20. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Das ist einer der wenigen Momente, bei denen ich sage, dass Demokratie funktioniert hat. Bleibt nur noch abzuwarten, was die Volksabstimmung für Ergebnisse hervorbringt.
    Weiß jemand, mit welcher Mehrheit dagegen gestimmt werden muss?
     
  3. 20. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Word! Finde ich gut, dass das ganze Volk mal befragt wird, wobie ich auch denke, dass viele der Schweizer die negativen, sowie positiven Aspekte und die Sicherheit der biometrischen Technologie gar nicht kennen.
     
  4. 20. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Du hast dich gerade selber geschlagen. Das ist das Problem an Volksabstimmungen. Es gibt soo viele Politikverdrossene und Bildzeitungleser, welcher durch ihr Votum den Status quo brechen würden und somit in Deutschland ein Politik dilemma herrauf beschwören würde. Aber die Schweizer sind schon immer besonders =).
     
  5. 20. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    schweiz ist ein volk für sich

    in deutschland möchte ich jedoch nicht über volksabstimmung gesetze verabschieden..
    dafür ist deutschland meiner meinung nach viel zu multikulti
    ohne das jetz negativ zu meinen
     
  6. 20. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    richtig so und ich werd auch abstimmen gehn wenn ich daheim bin
    aber sowas wird nicht durchkommen das lassen wir nicht zu
    biometrische pässe können die sich quer schieben
     
  7. 20. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Naja ich find die pässe garnet so schlecht, denn damit schützt man sich ja auch selber. Wenn das aber freiwillig ist, brauch man das ja garnet erst einführen, denn dann kann ja jeder kriminelle sich einfach keinen pass machen
     
  8. 20. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Die ham halt im gegensatz zu uns direkte demokratie wir leider die indirekte, aber was will man machen...

    direkte demokratie hat ja auch viel nachteile

    mfg
     
  9. 21. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    wie ist es eigentlich betreffend EU - USA ? da braucht ihr auch biometrische Ausweise oder?
     
  10. 21. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    für die EU brauchen wir den biometrischen Pass nicht, da genügt ein normaler oder die Identitätskarte. Aber für viele andere Staaten braucht mans, nicht zuletzt die USA und Australien, ausserdam macht sowiso jeder der einen neuen Pass braucht gleich einen biometrischen, is nur ne frage der zeit bis das alle haben, also ich werd dafür stimmen. Hab ihn nämlich schon hab allerdings den chip in den USA bisher nie gebrauchen können....
     
  11. 21. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    WORD WORD WORD !!!!!!!
    Das ist nun mal Demokratie ... der groessere teil der Masse entscheidet und alle muessen damit leben ... so funktionierts nun mal !!

    Aber selbst wenn das irgendwelche nachteile nach sich zieht ...
    die muessen ihre eigene Entscheidung verantworten ! also Das Volk !
    und da kann man dann nit einfach mal die schuld auf nen Politiker schieben !

    genau !! alles zu unserer Sicherheit ...
    Vorratsdatenspeicherung, Schaeuble liest meine mails, Biometrischer Reisepass ... USW.
    alles damit ich nachts besser schlafen kann !!

    Du glaubst wahrscheinlich auch daran das sich hinter dem namen "sweetlady16" im Chat nen geiles 16 jaehriges girl verbrigt was aus unerfindlichen Gruenden total spitz auf dich ist LOOOL
    mach die augen auf und schalt dein Hirn ein !

    B2T:
    ganz ehrlich ich waere auch mal fuer ein bischen mehr "Dem Deutschen Volke"
    und ein bischen weniger nie eingeloesten Wahlversprechen.
    ich mein man kann jetzt nit ueber jeden pipifax das Volk entscheiden lassen aber so einschneidende Ereignisse die unser ganzes Leben veraendern sollten vll. schon abgestimmt werden ... z.B. die Einfuehrung des Euros ... oder andere groessere Sachen !

    MfG seT-87
     
  12. 21. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    volksabstimmungen sind immer gut einfach gesetze beschließen ist selten den meisten recht, zmdst in letzter zeit^^ wäre schon positiv, wenn es in de auch mal wieder so eine volksabstimmung geben würde, z.b. zum thema überwachung. denn der wille des volkes bleibt leider viel zu oft auf der strecke...
     
  13. 21. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Weiss nicht, ob ich deine Frage richtig verstehe, aber vielleicht hilft es dir weiter

    Beim fakultativen Referendum (welches hier vorliegt) wird nur das Volksmehr benötigt.
    Beim obligatorischen Referendum würde zusätzlich noch das Ständemehr benötigt werden.

    Gruss
     
  14. 21. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Das mit dem "Veto Recht" ist manchmal schon ne feine Sache.

    Aber ich bin vorerst noch skeptisch wie die Bevölkerung da abstimmen wird.

    Wenn wir in DE auch Volksabstimmungen hätten, dann wäre aber das mit Beometrie und Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich trotzdem durchgegangen.
    Da kann man sich mal wieder herzlich bei unserer Pressestelle bedanken.
    Ich möchte da ehrlich gesagt auch nicht, dass irgendwelche dämlichen BILD Leser oder Rentner die noch nie was von "Netzneutralität" gehört haben, über solche Gesetze abstimmen.

    Im Endeffekt trifft das aber auf reguläre Wahlen auch zu. Da darf Dummheit auch ein Kreuzchen machen. Also irgendwie geht das ja dann bei Volksabstimmungen auch. Vl würde sich dann auch so Mancher erstmal mit der Thematik der Abstimmung auseinandersetzen....
     
  15. 21. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    also in deutschland würde das volk eh so abstimmen, wie es die politiker auch machen würden, nur so wie es jetz ist, isses zeit und geldsparend ^^

    gründe: die dummen deutschen werden von der bild und den politikern so beeinflusst, dass sie schon selber den schwachsinn glauben, den die da oben fabrizieren. (man sieht es an der zunehmenden stärke der linken, denn diese beutzt diesen populismus ganz bewusst!)

    so mein dreck dazu ^^
     
  16. 22. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Wow, ich gehöre zu den 63'733. Werde daher wohl auch gegen diese Pässe stimmen, egal mit welchen Konsequenzen. Die zunehmende Überwachung muss aufhören, um jeden Preis!
     
  17. 22. Oktober 2008
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    direkte demokratie ist meiner meinung nach die einzig wahre. Allerdings muss das volk dafür auch gebildet genug sein sonst kannst es vergessen. Und in sachen bildung ist deutschland ja ne katastrophe.

    Ich finds gut dass es so ein system wie in der schweiz noch gibt.

    zu den Pässen: Ich finds ne schweinerei! was gehen die amis oder irgendwelche firmen meine biometrischen daten an? Und kommt mir nicht damit die würden für sicherheit sorgen. die sind ja selber nicht sicher. Noch vor kurzem gab es hier eine news dass so ein chip gehackt wurde um einen ausweiß zu kopieren.
     
  18. 12. Februar 2009
    Direkte Volksabstimmung auch EU-weit

    Die EU Bürger haben laut Paragraph 11.4 des Vertrages von Lissabon die Möglichkeit der direkten Demokratie. Warum wird diese Möglichkeit eigentlich kaum publiziert? Ich sehe darin eine große Chance der politischen Partizipation aller EU Bürger. Dazu habe ich folgenden Link gefunden: http://www.we-change-europe.eu
     
  19. 13. Februar 2009
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    also ich persönlich halte wenig von volksabstimmungen...
    warum? naja is offensichtlich, die bürger befassen sich einfach viel zu wenig mit politik um wirklich zu wissen für oder gegen was sie da abstimmen. ist nunmal so, schaut euch doch mal wahlen an, wechselwähler sind da das beste beispiel....

    naja, die schweizer sind eh komisch, halten sich aus allem raus und sind generell erstmal gegen alles
     
  20. 13. Februar 2009
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Unabhängig davon wie ich zu diesem Thema stehe muss ich einfach mal sagen:
    Ole Ole wenigstens ein Land das noch weiß was Demokratie bedeutet.
     
  21. 13. Februar 2009
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Wird sich zeigen wie die Abstimmung aus geht.
    Aber wenigstens hat man in der Schweiz die möglichkeit soetwas zu machen.
    Es gab ja auch nen Versuch Cannabis zu legalisieren. Ist zwar gescheitert, und man kann zu dem Thema stehen wie man will, aber es ist zumindest durchs Volk beschlossen worden.

    Problematisch ist natürlich das unsre Medien immer relativ einseitig sind (Beispiel Kaukasuskonflikt: Georgien = Gut, Russland = Böse [wobei die Sache doch ein wenig komplizierter war]).
    Über die Medien kann man das Volk immernoch recht gut unter Kontrolle halten.

    In De siehts anders aus.
    Die Leute maulen zwar alle rum, aber die meisten nur auf Bildzeitungsniveau, mit so Leuten kann man keine Volksabstimmung durchziehen. Die würden sich eher ihr eigenes Grab schaufeln als etwas zu verbessern...
     
  22. 24. Februar 2009
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Warum sollte es so schwierig sein, von etwa 400 Millionen
    wahlberechtigten EU-Bürger mind. 1 Millionen Stimmen für eine Sache zu
    bündeln? Ist es nicht an der Zeit bei den vielen recht weit reichenden
    Entscheidungen, die in Brüssel gefällt werden, eine Möglichkeit zu
    gestalten, in der sich die Bevölkerung einbringen kann? Der Anspruch
    eine Direkte Demokratie auch Europaweit zu konzipieren muss irgendwo
    seinen Anfang finden. Initiativen eignen sich doch sehr gut? Oder gibt
    es andere Meinungen und Vorschläge, mit denen man die europaweite
    Partizipation vorantreiben kann? Immerhin hat die Bertelsmann-Stiftung gerade
    veröffentlicht, dass ein Großteil der deutschen Bürger sich die
    Möglichkeit zur politischen Partizipation durch Bürgerbegehren wünscht.
     
  23. 24. Februar 2009
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Wunderbar was in der Schweiz grade passiert.
    Dickes Lob an alle beteiligten, ich hoffe das Beste.
    Vielleicht schwappt die Welle ja mal nach Deutschland über, ist aber wohl eher Wunschdenken. :/
     
  24. 24. März 2009
    AW: Schweizer erzwingen Volksabstimmung über biometrische Reisedokumente

    Ich denke, dass Volksabstimmungen ein guter Weg sind, um den Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen. Ich glaube auch nicht, dass alle EU-Bürger total uninformiert sind. Ich denke, die meisten haben sich ihre Meinung gebildet, und die, die es nicht interessiert, verzichten auf ihre Stimme - selber schuld. Europaweit können diese Abstimmungen nur über das Internet laufen, alles andere ist zu umständlich, zu teuer, zu weitläufig. Jeder sollte sich beteiligen und diese Möglichkeit an Freunde und Bekannte weiter sagen.

    Hier mal eine Aussage von Prof. Pichler:
    "Skepsis, was eine Million, wenn man sie denn überhaupt aufstellen könnte, in Brüssel „wiegt“. Vermutlich nicht sehr viel, wenns nur bei einer bliebe. Bedenken Sie selber: Das wäre erst 0,25% der europäischen Wahlberechtigten. Aber gleich die Flinte ins Korn werfen? Nein, auf allen Wegen andere abholen. Reihum. Rundum. Das müssen schon Sie selber auch tun. Wir allein können es nicht schaffen. Sie sind dran. Schicken Sie den link quer durch Europa, bauen Sie an einem Schneeballsystem mit. Man kann bei uns in allen EU-Sprachen voten." (Prof. Pichler, Chairman)
     
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