EFF: Obama soll Bush-Gesetze rückgängig machen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von venox, 10. November 2008 .

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  1. 10. November 2008
    Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den designierten US-Präsienden Barack Obama aufgefordert, verschiedene Gesetze der Bush-Ära rückgängig zu machen.

    Vor allem die juristische Situation von Anwendern soll wieder gestärkt werden. Unter Beschuss steht vor allem der so genannte FISA Amendments Act, der erst in diesem Jahr in Kraft trat. Dieser verbietet Betroffenen zivilrechtliche Schritte, wenn Telekommunikationsunternehmen dem Geheimdienst NSA Zugang su dessen Nutzerdaten gewährt.

    Außerdem solle Obama wieder für mehr Transparenz auf Bundesebene sorgen. Derzeit kann das Recht der Bevölkerung auf Information weitgehend ausgehebelt werden, indem bestimmte Angaben als Sache der nationalen Sicherheit eingestuft werden.

    Nach Angaben der EFF habe die Bush-Regierung von dieser Möglichkeit zu oft Gebrauch gemacht. So ist es Bürgerrechtlern insbesondere nahezu unmöglich, den Umfang der elektronischen Überwachung der Bevölkerung auch nur annähernd realistisch Einzuschätzen.

    Die kommende Regierung wird aufgefordert, seltener auf diese Option zurückzugreifen. Außerdem soll sie in Zusammenarbeit mit dem Kongress prüfen, wie die Regelung zugunsten einer größeren Transparenz reformiert werden kann. Weitere Forderungen umfassen den Datenschutz im Internet und den Verzicht auf die Einführung einer eindeutigen Personenidentifikationsnummer.

    Quelle: Winfuture.de
     
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  3. 10. November 2008
    AW: EFF: Obama soll Bush-Gesetze rückgängig machen

    Ich halte es zwar für richtig das sowas gefordert wird - aber seitdem bekannt ist das Obama zu 99% der neue Präsident ist - gehen lauter Forderungen , Befehle und Bitten auf ihn ein.
    Man sollte ihn am Anfang mal noch in Ruhe lassen , er wird das schon alles machen - aber je mehr man jetzt rumjammert - desto mehr kann Bush noch dagegen unternehmen.
     
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  4. 10. November 2008
    AW: EFF: Obama soll Bush-Gesetze rückgängig machen

    ich glaube, dass obama sehr wohl gegen die forderungflut gewappnet ist. sein team hat immerhin schon alles bis zur "machtübernahme" genauestens geplant. trotzdem würde ich die allgemeine begeisterung über obama's sieg nicht überschätzen. Nur weil jetzt ein andere politische gruppierung im präsidentensessel sitzt, heißt es noch lange nicht, dass alles auch wirklich besser wird.

    Bis jetzt hat obama immerhin zielstrebigkeit und entschlossenheit bewießen. Das macht schon ein anderes bild als der golfausflug von bush nach seiner 1.wahl.
     
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  5. 10. November 2008
    AW: EFF: Obama soll Bush-Gesetze rückgängig machen

    Es wird sich für uns sicherlich nicht viel ändern und gerade wir Deutsche sollten nicht ganz so froh über Obama sein. Der wird uns erst richtig in die Pflicht nehmen, besonders in Afghanistan und weiterhin fordern, dass sich Deutschland viel mehr an den militärischen Auseinandersetzungen in dieser Welt beteiligt.

    Auch Obama ist nicht der Messias. Er wird die Welt nicht in 2 Wochen zum Paradies machen. Obama soll, Obama soll, die Frage ist nur ob Obama auch kann. Die Macht in den USA liegt bei weitem nicht nur beim Präsidenten. Der muss auch noch auf ganz andere Leute hören und es denen Recht machen.

    Ich stehe diesem Hype mehr als skeptisch gegenüber und meine Einschätzung ist, dass es realtiv egal ist wer jetzt Präsident ist. Er wird nicht alles umsetzen können...
     
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  6. 11. November 2008
    AW: EFF: Obama soll Bush-Gesetze rückgängig machen

    Naja, man muss aber auch sehen, dass Obama sich auch schon richtig als Präsident gibt. Von Bush redet ja keine Sau mehr, während Obama schon seine Vorbereitungen komplettiert und von fast jedem als bereits amtierender und nicht als designierter Präsident gesehen wird.

    Das ist wieder einer der lustigen Dinge der Demokratie und zeigt, wie sinnvoll zumindest die zweiten vier Jahre Bush waren. ^^
    Der eine macht was und der nächste macht mindestens die Hälfte davon wieder rückgängig.
     
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  7. 11. November 2008
    AW: EFF: Obama soll Bush-Gesetze rückgängig machen

    Wie Obama ist, wird sich zeigen, da er ansich wenig erfahrung hat. Als erstes sollte er den Patriot Act wieder abschaffen.

    Ich persönlich bin guter hoffnung was Obama angeht
     
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  8. 11. November 2008
    AW: EFF: Obama soll Bush-Gesetze rückgängig machen

    Wenn er auf die forderungen eingeht hat er bei mir schonmal ein dickes + ist ja wohl das letzte leute ihrer privatsphäre zu berauben, machen sie in deutschland übrigens auch schon nur nicht offiziell
     
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