W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von B0B, 21. November 2008 .

  1. 21. November 2008
    Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

    Der Innenminister fordert Konsequenzen: Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden - Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.

    Berlin - Innenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen - als Konsequenz aus dem Streit der Großen Koalition über das BKA-Gesetz.

    In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach Schäuble sich dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein sollen. Das sagte Schäuble am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Potsdam.

    Innenminister Schäuble: Für eine Reform der Bundesrats-Abstimmungen
    Damit will der CDU-Politiker der Tatsache entgegenwirken, dass sich oft Länder bei strittigen Themen enthalten - wegen entsprechender Vereinbarungen in Koalitionsverträgen. Es müsse geprüft werden, ob diese Praxis dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble.

    Eine Enthaltung wird im Bundesrat derzeit faktisch wie eine Nein-Stimme gezählt - denn nur mit genug Ja-Stimmen kommt ein Gesetz durch. Im Streit um das BKA-Gesetz haben zahlreiche Koalitionsregierungen eine Enthaltung angekündigt. Die umstrittene Reform wird deswegen voraussichtlich in der kommenden Woche am Freitag in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen.

    In Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene ist in der Regel eine Formulierung enthalten, nach der man sich im Streitfall im Bundesrat enthält. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. CDU/CSU und SPD stellen zusammen 445 von 612 Abgeordneten und haben damit die erforderliche Anzahl von Stimmen.

    SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, dass es beim Streit über das BKA-Gesetz noch "vor Weihnachten" eine Einigung gebe. Das sagte Wiefelspütz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

    In der Politik wollten nun mal "viele mitreden", sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Innenministerkonferenz. "Und auch die Bundesländer wollen vielleicht mal dem Bund für ein paar Tage zeigen, wo der Hammer hängt." Die Diskussion sei aber "kein Binnen-SPD-Problem", vielmehr gebe es "eine ganze Reihe von unionsregierten Ländern, die bislang auch ihre Zustimmung versagt" hätten, sagte Wiefelspütz. Zugleich räumte er den Ländern "ein durchaus legitimes Interesse" daran ein, an der Schnittstelle zwischen der Bundeszuständigkeit und der Landeszuständigkeit für Terrorismusabwehr "noch mal genauer hinzuschauen".

    cte/AP/dpa

    Quelle: Konflikt über BKA-Gesetz: Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat - SPIEGEL ONLINE


    Der Typ ist doch nicht ganz dicht. Langsam fragt sich, warum er unbedingt - mit allen Mitteln - das BKA Gesetz durchgesetzt bekommen will (Vllt weil er der "Chef" des BKA ist?). Solch eine Gesetzgebungs-Reform ist nicht ein kleines Vorhaben, dass man mal von heute auf morgen macht - es hat einen guten Grund, warum man bei solchen Vorhaben die absolute Mehrheit (also die Mehrheit aller möglichen Stimmen) braucht! Das ist u.a. ein "Kontrollmechanismus" des Bundesrats!
    Es ist schon ein starker Unterschied zwischen der einfachen und der absoluten Mehrheit und wenn Schäuble damit sein BKA-Gesetz durchsetzen will, dann stimmt da etwas nicht! Das Gesetzgebungsverfahren war schon immer so und nie hat sich jemand darüber beklagt, doch nun kommt Herr Schäuble und meint das wäre schlecht! Unglaublich!
     
  2. 21. November 2008
    AW: W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat



    ich kann dir absolut nur zustimmen. Was ich echt nicht verstehe, wie sich ein Politiker so festsetzten kann. Aber Schäuble hat nur eines im Kopf...und beschimpft dann die Kritiker als Panikmacher, da sein
    Gesetz ja so toll und unproblematisch ist. Feht doch echt noch der Beschluss dass man unliebsame (Politiker) in Beugehaft stecken kann...
     
  3. 21. November 2008
    AW: W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

    Leider kann ich es nicht anders formulieren, aber dieser Mann gehört kalt gestellt, egal wie. Er selber ist schlimmer als jeder Terrorist und eine Gefährdung für die Demokratie. Mich würde echt mal interessieren was in seinem kranken Hirn vorgeht.
    Als nächstes kommt einen Notverordnung zum Schutz des deutschen Volkes. -.-
     
  4. 21. November 2008
    AW: W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

    Onkel Überwachungswahn übertrifft sich mal wieder mit seinen Äußerungen und Forderungen. Ganz großes Kino.
     
  5. 21. November 2008
    AW: W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

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    ...glattes Ding für'n Verfassungsschutz und dessen Büttel**** ;-)
     
  6. 21. November 2008
    AW: W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

    merkt denn eigentlich kein spitzenpolitiker, was der schäuble da mit seinem ministerposten anstellt? warum wird der nichtmal öffentlich kritisiert für seine paranoia? achja, er is ja cdu politiker....
    und jetzt das grundgesetzt ändern wollen, um dem bundesrat eine gewisse macht zu entziehen...ich glaub der fährt ( ) amok....
    da versucht man den größten schwachsinn dieses mannes im letzten schritt zu stoppen, damit man wenigstens sagen kann, man hätte es versucht. und da wird der gleich größenwahnsinnig....
    die absolute mehrheit war schon immer bedeutend demokratischer als die relative, aber der herr schäuble hats ja mit einer volksdemokratie eh nicht so...
     
  7. 21. November 2008
    AW: W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

    Tja, die Demokratie hat gesprochen. Das muss der Schäuble einfach mal akzeptieren.
    Künast hat schon den Rücktritt gefordert.
    Also irgendwie scheint ihm das Gesetz schon ziemlich wichtig zu sein.
    Über bestimmte Maßnahmen kann man ja disktutieren (bsp. Kameras in U-Bahnen).
    Das Problem ist, dass wenn erst mal ein Fundament für die Inet Überwachung gelegt ist
    wahrscheinlich sehr bald neben Terrorismus auch andere Interessensgruppen ins Spiel kommen...
     
  8. 21. November 2008
    AW: W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

    nicht zu Unrecht.....

    es wurde eig schon alles gesagt aber was bildet sich dieser mensch eig ein?!?
    wie kann man nur ein attentatsopfer zum innenminister machen ist natürl hier die vorausgehende frage^^
    trotzdem - den typen hab ich echt gfressn!!


    MfG
     
  9. 21. November 2008
    AW: W. Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

    "Art 20 GG:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Wenn Schäuble bei einer anderen, politisch extremeren, Partei wäre würde man ihm wohl antidemokratische Bestrebungen vorwerfen.

    Angenommen er kommt damit durch:
    Was ist wenn die Falschen eine einfache Mehrheit haben?
     
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